Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Am vergangenen Mittwoch (06.02.) wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) eröffnet. Den beiden Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am Dienstag (12.02.) sagte nun einer der Angeklagten aus.
Am Freitag (11.01.) wurde vor dem Landgericht Dresden das Urteil in einer Streitigkeit zwischen dem sächsischen Landesverband der NPD und der Socialmedia-Plattform Facebook gesprochen. Laut dem Urteil muss Facebook die Seite der NPD wieder entsperren.
Immer wieder erstellen Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner*innen, die im Internet veröffentlicht oder bei polizeilichen Ermittlungen gefunden werden. Für die…
Die Veröffentlichung eines großen Konvoluts von Adressen und Daten von Politiker*innen der demokratischen Parteien wirft ein Schlaglicht auf das Thema…
Was bleibt uns aus dem Jahr 2018 in Erinnerung? In Chemnitz vereint sich die Rechtsaußen-Sphäre, demokratiefeindliche Kontakte und Netzwerke in…
In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.
Die österreichischen Behörden haben einen schwulen Asylsuchenden abgelehnt. Die Begründung? Er sei nicht schwul genug.
Im Jahr 2000 rief Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in Düsseldorf. Erst 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.
Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.
Der NSU war eine rechtsextreme Terrororganisation. Rassismus und Antisemitismus kommen aber in der öffentlichen Diskussion darüber nur am Rande vor.