Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Wer als Aktivist*in ganz persönlich Hate Speech ausgesetzt ist, der oder die braucht Hilfe – und die kann auch technischer Natur sein. Um dafür gute Ideen zu generieren veranstaltete die Vernetzungsstelle „Das NETTZ“ einen „Hack Day for Good“. Wir haben Projektmitarbeiterin Nadine Brömme gefragt was dabei herausgekommen ist – und wie es weitergeht.
437 Verhandlungstage seit Mai 2013 sind im größten Rechtsterrorismus-Prozess seit der Wiedervereinigung vergangen, 600 Zeugen wurden gehört. Heute ist das…
Seit Mittwoch stehen führende Kader der sogenannten „Identitären Bewegung Österreich“ in Graz vor Gericht. Das Recherche-Kollektiv „Mensch Merz“ würde ein Verbot der rechtsextremen Organisation zwar begrüßen, sieht aber mehr Bedarf in der Präventionsarbeit, vor allem in ländlichen Regionen. Außerdem beobachten sie eine strategische Neuausrichtung der IB.
Nach 5 Jahren und über 430 Verhandlungstagen steht die Urteilsverkündung im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München kurz bevor. Am…
Durch eine Anfrage der Linkspartei kam ans Licht: Träger, die sich um Demokratieprojekte bewerben, werden bisweilen vom Verfassungsschutz überprüft –…
Beate Zschäpe steht im Zentrum des NSU-Prozesses und damit auch seit der Enttarnung 2011 im Zentrum der Berichterstattung. Mittlerweile hat…
Die Aufarbeitung des NSU passiert nicht nur im Gerichtssaal in München oder in den Untersuchungsausschüssen. Auch kulturell wird daran gearbeitet. Unter anderem versuchen sich immer wieder Filmmacher*innen an der Geschichte. Das gelingt nicht immer. Ein Auszug aus der Broschüre „Le_rstellen im NSU-Komplex: Geschlecht, Rassismus, Antisemitismus“ der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus.
Auch Frauen können rechtsextreme Täterinnen werden. In der öffentlichen Wahrnehmung und selbst vor Gericht werden rechtsextreme Frauen eher im Hintergrund…
Am vergangenen Freitag wurde der rechte britische Aktivist Stephen Yaxley-Lennon, bekannt unter dem Pseudonym Tommy Robinson, in Leeds verhaftet. Robinson…
Rechte Gewalttaten sind „Botschaftstaten“: Sie treffen nicht nur die Opfer, sondern sind auch ein Angriff auf die Gruppe, für die…