Steigt die Zahl der „Reichsbürger“ in Deutschland?
Diverse Medien meldeten am Freitag mit Bezug auf Verfassungsschutzämter, dass die Zahl der so genannten „Reichsbürger_innen“ und „Selbstverwalter_innen“ in einem…
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Lexikon: Justiz
Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
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Plauen: Brandanschlag mit rassistischer und antiziganistischer Kommentierung
In Plauen wird am 29.12.2017 ein Brandanschlag auf ein Haus verübt, in dem vor allem Roma-Familien aus der Slowakei und…
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Dezember 2017: Monatsüberblick Rechtsextremismus
Was im Dezember 2017 passierte: Erste Betreiber von Thiazi.net werden verurteilt, der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wieder aufgenommen. In…
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NSU-Prozess und Aufarbeitung 2018
Der NSU-Prozess läuft seit dem 6. Mai 2013 vor dem Landgericht in München und geht im Jahr 2018 seinem Ende…
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Brandenburg 2017: Alltagsrassismus, Einschüchterung, Gewalt
Jahresrückblick 2017: Zwischen Alltagsrassismus und Einschüchterung: Am Beispiel Südbrandenburg werden Strukturen und Mechanismen sichtbar, die dazu führen, dass sich Menschen…
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Rezension: Männlichkeit und moderner Antisemitismus
Aktuelle Debatten zu „Genderwahn“, „entmannten Männern, die nicht mehr in der Lage seien deutsche Frauen und Vaterland zu schützen“, kommen oftmals mit antisemitischen Erklärungsmustern daher – und das ist gar nicht so neu wie man vermuten mag.
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Gewalteskalation: Identitäre in Halle greifen jetzt auch Polizisten an
Das Amtsgericht Halle stellt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung gegen einen Kader der rechtsextremen Identitären ein. In der Nacht zuvor griffen diese vor ihrem Haus eine Personengruppe und zwei Polizisten an. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.
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Oury Jalloh: Migrant/innenorganisationen, Opferberatungsstellen und Flüchtlingsrat fordern juristische und politische Aufarbeitung
Schon seit Jahren bezweifeln Freunde von Oury Jalloh und NGOs die Theses der „Selbstanzündung“, die bisher in Ermittlungsverfahren zum Tod…
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Monatsüberblick September 2017 – Hate Speech, Social Media, Internet
Überblick über die Bundestagswahl im Netz +++ Fake News: Twitter-Video soll angeblichen “Deutschen-Hass” von Migrant_innen belegen +++ Gegen-Engagement: Social-Media-Kampagne „Frauen*…
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Prozess gegen Altermedia: Hassrede-Schmiede der Vergangenheit
Heute startet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die Betreiber_innen des rechtsextremen Internetforums „Altermedia“, das im Januar 2016 vom…
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