Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Monatsüberblick: Umgang mit Hate Speech – diesmal: Löschen (Facebook, amerikanische Silicon Valley-Unternehmen nach Charlotteville, Bundesinnenministerium), Melden (Baden-Württemberg), Netz-Anonymität abschaffen (China), Vor…
Tatort Ziegelwiese: In Halle wird ein Student aus Berlin fast getötet. Der Ankläger sieht kein politisches Motiv, die Polizei schweigt.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Im März 2017 startete in Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Opferberatung, RAA Sachsen, zieht eine erste Bilanz.
Im Oktober 2016 erschießt der „Reichsbürger“ Wolfgang P. einen Polizeibeamten . Während der Ermittlungen offenbaren sich die Kontakte zu zwei…
+++ Hate Speech vor Gericht +++ AfD-Politiker Poggenburg angezeigt +++ Grünes Licht für Facebook-Gesetz NetzDG +++ „Ignorieren hilft nicht“ – Interview mit Psychologin Dorothee Scholz…
Seit 2012 gibt es Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene, um offene Fragen zur rechtsextremen Terrorgruppe des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und zu…
Der Verfassungsschutzbericht 2016 schreibt über die „Freie Kameradschaft Dresden“: Seit dem 30. November 2016 läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen mehrere…
Der Verfassungsschutzbericht 2016 bezeichnet so eine Gruppierung aus dem Raum Bamberg, zu der Mitglieder der 2016 verbotenen „Weiße Wölfe Terrorcrew“…
Viele Täter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben, werden weiterhin nicht gefasst. Aber was erwartet diejenigen, die vor Gericht kommen? Ist es abschreckend genug? Belltower.News hat recherchiert.
Aktuelle Fälle von Hate Speech vor Gericht – Urteil zwischen Freispruch und 10 Monate Haft auf Bewährung +++ Mecklenburg-Vorpommern: Anstieg…