Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Bislang galt Mobbing als Hauptmotivation von David S., der am 22. Juli 2016 in München neun Menschen tötete. Doch nun sind Auszüge aus seinem Manifest veröffentlicht worden, die eine zutiefst rassistische Gedankenwelt des Täters aufzeigen. Eine andere Datei, am Tattag angelegt, trägt den Titel: “Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx“.
Im Februar 2014 überfielen Neonazis eine Veranstaltung einer Kirmesgruppe im thüringischen Ballstädt. Zwar hatten die Menschen auf der Veranstaltung ihnen…
Am heutigen Mittwoch beginnt das Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’ am Schauspiel Köln. Betroffene, antirassistische Initiativen und Aktivist*innen klagen an den fünf Tagen einen…
Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. wurde ein weiterer Komplize und Bundeswehr-Kamerad festgenommen. Indizien deuten auf eine rechtsextreme Terrorzelle hin. Dass die Bundeswehr ein neonazistisches Problem hat, zeigt sich auch an anderen aktuellen Fällen.
Viele Arbeitnehmer_innen nutzen Facebook, Twitter und andere Soziale Netzwerke für ihre Arbeit, für das Privatleben, während ihrer Arbeitszeit für ihre…
Aktuelle Verurteilungen im Bereich Hassrede im Internet bundesweit +++ Nach Todesfahrt in Heidelberg: Verfahren w?egen Tweets +++ Kritik am Netzwerkd?urchsetzungsgesetz geht weiter…
Was ist das für eine Geschichte? In Hessen wurde ein aus Offenbach stammenden Bundeswehrleutnant wegen Terrorverdachts verhaftet, der sich zugleich als syrischer Flüchtling ausgab und Waffen organisiert hatte, um einen Anschlag mit rassistischen Hintergrund zu verüben.
Man möchte den Mond anbellen und auf einem Sandhaufen schlittschuhfahren! Ungefähr so fühlt es sich an, den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums…
Aktuelle Verurteilungen im Bereich Hassrede im Internet bundesweit (z.B. Akif Pirinçci und Hitler-Toast) +++ März 2017 in rechten Medien: Alles?…
In der Berichterstattung über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) finden sich seit seinem Öffentlichwerden verharmlosende Darstellungsweisen über Beate Zschäpe. Die „Fachstelle…