Justizias Blick auf die Nazis: Zur Fachtagung „Recht gegen Rechte“
Der demokratische Rechtsstaat sieht sich in diesen Tagen einer Reihe von schwerwiegenden Bewährungsproben ausgesetzt. Der gerade begonnene NSU-Prozess und die…
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Lexikon: Justiz
Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Artikel zum Thema
500 Seiten Anklageschrift, 600 Zeugen: Daten und Fakten zum NSU-Prozess
Seit heute wird in München die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verhandelt. „Netz gegen Nazis“ hat die wichtigsten Fakten zum Prozess zusammengestellt: Worum geht es genau, wer sind die Angeklagten und was wird ihnen vorgeworfen?
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Start des NSU-Prozesses: Ein Blick in die Medien
Heute beginnt in München der NSU-Prozess – die Erwartungen sind gewaltig, ebenso das Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Daher hat netz-gegen-nazis.de eine Spezial-Presseschau mit Beiträgen zum Thema zusammengestellt.
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NSU-Prozess: Die fehlende Sensibilität der Justiz
Nächsten Monat soll vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten beginnen. Doch bereits im Vorfeld sorgt das anstehende Verfahren für Kritik: Die Anzahl der Plätze für die Öffentlichkeit sind knapp und die Justiz agiert bisweilen höchst unsensibel. Droht der NSU-Prozess zu einem erneuten Skandal zu werden?
Von Johannes Hartl
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Seitenblick: Welcher Landfrieden ist hier eigentlich gemeint? Zum Prozess gegen Lothar König
Dank Schlampereien seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft beginnt der Prozess gegen Lothar König erst am 2. April. Der Vorwurf: schwerer, aufwieglerischer…
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Gegen Rechts: „Dresden 2013: Jetzt erst recht!“
Bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2013 geht es um mehr als die Blockade rechtsextremer Geschichtsverdreher. Sächsische Behörden…
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Dresdner Verhältnisse: Zum Skandalprozess um Tim H.
Schon das erste Urteil gegen Tim H. hat für einen Aufschrei der Empörung gesorgt: Fast zwei Jahre Haft ohne Bewährung lautete das Urteil dafür, dass er bei einer Nazi-Demo in Dresden angeblich zum Durchbrechen einer Polizeiblockade aufgerufen haben soll. Konkrete Beweise dafür gab es indes nicht. Nun hat die Staatsanwaltschaft noch einmal nachgelegt: Sie will ein härteres Urteil. Welches Signal sendet das eigentlich aus?
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Von NSU bis NPD-Verbot, von Dresden bis Hoyerswerda: Ein Rückblick auf 2012
Nach den Rückschauen aus den einzelnen Bundesländern werfen wir noch einmal einen Gesamtblick auf 2012: Was waren die Ereignisse, die im vergangenen Jahr im Bereich Rechtsextremismus in Erinnerung bleiben? Von Alice Lanzke
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Gefeiert und verherrlicht: Der NSU in der rechtsextremen Szene
Für den Bundesverfassungsschutz hat die Aufdeckung der NSU-Morde zu einer Veränderung der rechtsextremen Szene geführt: Sie sei verunsichert und löse…
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Ein Jahr NSU: Blick in die Medien
Es ist etwa ein Jahr her, dass die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an die Öffentlichkeit kam. Seither wird über das Behördenversagen, Probleme der deutschen Sicherheitsarchitektur und Rassismus in Deutschland diskutiert. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Medien zum Jahrestag – eine Pressesammlung zum Thema.
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