Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Es passiert immer wieder, dass Neonazis und deren Sympathisanten Immobilien kaufen, mieten oder mit Duldung der Eigentümer nutzen. Kameradschaftstreffen, Schulungen, einschlägige Konzertveranstaltungen mit provozierenden Texten oder einfache Clubabende, die eine rechtsextreme Subkultur vermitteln, sind nur Beispiele für Nutzungsinhalte.
Von Stephan Loge
Ursula Müller (Jg. 1933) ist Vorsitzende der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Diese Organisation zur…
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warnt vor neuen bürgernahen Strategien der NPD im Kommunalwahlkampf und fordert erneut ein Verbot der Partei.…
Mutige Richter. Das Landgericht Magdeburg bestätigte am Montag, den 21. April 2008 in der Berufungsinstanz die Verurteilung von zwei Neonazis…
Rechtsextremistische “Rechtsberatung“
Das Büro des im April 1992 gegründeten “Deutschen Rechtsbüros“ (DRB) war anfangs über ein Postfach in Hamburg zu erreichen. Leiterin war damals eine Hamburger Rechtsanwältin. Sie galt Mitte der achtziger Jahre als Hauptaktivistin des Bundes Heimattreuer Jugend und arbeitete mehrere Jahre in der Rechtsanwaltskanzlei des heute noch aktiven Rechtsextremisten Jürgen Rieger.
Bei der 1979 gegründeten und seit 1991 von Ursula Müller geleiteten HNG handelt es sich um die mitgliederstärkste neonazistische Organisation (2005: 600 Mitglieder). Die HNG versteht sich zum einen als Sammelorganisation der neonazistischen Szene und nimmt damit eine integrierende Funktion innerhalb der Szene ein. Zum anderen sieht sie ihre Aufgabe darin, die weltweit inhaftierten deutschen und ausländischen Neonazis zu betreuen. Auf diese Weise möchte die HNG sicherstellen, dass sich die inhaftierten rechtsextremistischen Straftäter während der Haft bzw.
Die „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) ist die mitgliederstärkste neonazistische Vereinigung in Deutschland. Die…
Die drei Musiker der „Landser“-Musikgruppe werden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt – als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Zufriedene Gesichter bei…
Unter dem Tarn-Namen „XxX“ tritt die Neonaziband „Deutsch Stolz Treu“ seit 2004 auf. Deutsch, Stolz, Treue (auch: D.S.T.) ist eine neonazistische deutsche Rock-Band aus…
Mitte März 2008 sollte am Amtsgericht Bernburg ein Prozess gegen einen 36jährigen Flüchtling aus Burkina Faso beginnen, dem die Staatsanwaltschaft…