Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Als Samuel Ahren auf einen antisemitischen Flyer aufmerksam wird, teilt er ein Bild davon auf Twitter. Jetzt wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt.
Am 06.12.1990 starb Amadeu Antonio als eines der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Wende, zum dreißigsten Mal jährt sich…
Die wehrhafte Demokratie braucht manchmal Zeit, aber rund anderthalb Jahre nach den ersten Hausdurchsuchungen bei neonazistischen Aktivisten in vier Bundesländern…
Weil zwar Coronakritiker*innen nicht an das Coronavirus glauben, Landesregierungen aber schon, hatte die „Corona-Info-Tour“ von Samuel Eckert und Bodo Schiffmann…
Am 18. Verhandlungstag im Prozess gegen den rechtsextremen und antisemitischen Halle-Attentäter wird ein psychiatrisches Gutachten vorgestellt. Es macht deutlich: Antisemitismus…
Die Führung der griechischen Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ wurde wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher anderer Anklagepunkte, darunter auch Mord, zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt.
Am elften Verhandlungstag im Prozess gegen den rechtsextremen Halle-Attentäter im Landgericht Magdeburg sagten drei Betroffenen aus, die sich während des Anschlags in oder vor dem Imbiss „Kiez Döner“ befanden. Mit den Folgen des Anschlags haben sie zum Teil bis heute noch zu kämpfen. Auch ein zweites Video des Attentats wird gezeigt. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.
Das Buch „Aufklären und Einmischen. Der NSU-Komplex und der Münchener Prozess“ ist das Resümee der antifaschistischen, staatlich unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-Watch“.…
Siebter Prozesstag zum Halle-Attentat im Landgericht Magdeburg. Während der Täter seinen Auftritt genießt, zeigt das BKA Ermittlungslücken. Eine Reportage. Einen…
Am Mittwoch fand der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen den Halle-Attentäter im Landgericht Magdeburg statt. Unser Autor berichtet aus dem Sitzungssaal.