Während die 5-Prozent-Hürde lange Zeit rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aus Landtagen und dem Bundestag verhielt, fanden NPD und Co. in der Kommunalpolitik ein Betätigungsfeld, um Strategien zu erproben, Demokrat*innen zu bedrohen und ihre Ideologie zu verbreiten.
Wie rechtsextreme Parteien arbeiten, lässt sich in der Kommunalpolitik besonders gut betrachten. Der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) beobachtet seit über zwei Jahren die NPD-Fraktionen in vier Bezirksverordnetenversammlungen. Hier zeigen sich Professionalisierung und Anbiederung, aber auch das demokratiefeindliche Gesicht der rechtsextremen Partei.
Seit 1977 verleiht die SPD jährlich den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis an Menschen, die sich für die Demokratie in Deutschland engagieren. Diesjährige Preisträgerin: Bianca Richter von der Bürgerinitiative „Demokratie anstiften“ in Reinhardtsdorf-Schöna, dem sächsischen Dorf, in dem bei der Kommunalwahl 2004 jeder vierte Einwohner die NPD wählte.
Von Simone Rafael
Es ist schlimm genug, dass rassistische, antisemitische, demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen weit genug in der Bevölkerung verbreitet sind, dass überhaupt Menschen den Wunsch verspüren, NPD zu wählen. Sie sollen aber nie das Gefühl bekommen, das wäre normal oder gar akzeptabel. Ein Leitfaden mit Begründungen.
Von Simone Rafael
Wenn Rechtsextreme es in Ämter und Würden schaffen, hat das für die Region mehr als nur symbolische Folgen. Netz-gegen-nazis.de hat Initiativen und Aktive in Mecklenburg-Vorpommern befragt, wo die NPD seit 2006 im Landtag sitzt: Was sind die Änderungen im Bezug auf Gewalt, Akzeptanz, rechtsextreme Arbeit vor Ort und für Menschen, die gegen Rechtsextremismus engagieren?
Wenn eine rechtsextreme Partei im Landtag sitzt, hat das für sie mehr als nur symbolischen Wert. So ist etwa das…
Ob rechtsextreme Parteien im Landtag für ihre Positionen Erfolge verbuchen können hängt maßgeblich vom Umgang der nicht-rechten Parteien mit Propaganda-Versuchen von NPD-Vertretern und Co. ab. Die Landtage in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben diesbezüglich Erfahrungen gesammelt.
Von Till Kahnt
Bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag, den 18. Januar 2009, spielten die rechtsextremen Parteien eine marginale Rolle: Die NPD kam…
In ländlichen Regionen der Uckermark (Brandenburg) gewann die NPD mit antipolnischen Parolen bis zu 34 Prozent. Ein Journalist des Tagesspiegel hat sich dort umgesehen.
Von Claus-Dieter Steyer
NPD und DVU werden nach der Wahl am Sonntag in fast allen Kommunalparlamenten in Brandenburg vertreten sein. „Dramatisch,“ nannte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Ergebnis. „Ich hoffe auf ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien.“
Von Haidy Damm
Rechtsaußen geht unverhohlen auf Stimmenfang: In Guben kandidiert für die NPD einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier. In einigen Regionen könnten die Parteien vom rechten Rand dennoch zweistellige Ergebnisse einfahren.
Von Frank Jansen