Der „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“, auch „Zwickauer Terrorzelle“, ist ein Netzwerk von Rechtsterrorist*innen, die zwischen 1999 und 2007 neun Migrant*innen und eine Polizistin ermordet haben, 43 Mordversuche , drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle verübten. Den inneren Kern bildeten Uwe Mundlos (38 †), Uwe Böhnhardt (34 †) und Beate Zschäpe (Jahrgang 1975). Zschäpe wurde im Juli 2018 als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft im NSU und wegen schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt; vier NSU-Helfer erhielten zeitige Freiheitsstrafen.
Diese Woche fand in Berlin ein Symposium des Bundesverfassungsschutzes statt, Titel: „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“. Der Rechtsterrorismus des NSU verkam dabei zur Randbemerkung. Stattdessen erlaubte die Veranstaltung erstaunliche Einblicke in das Selbstverständnis der Behörde.
Gerade einmal einen Tag zuvor wurde er eröffnet, schon erfolgte ein Angriff vermutlich aus der rechtsextremen Szene: Unbekannte warfen die…
Nächsten Monat soll vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten beginnen. Doch bereits im Vorfeld sorgt das anstehende Verfahren für Kritik: Die Anzahl der Plätze für die Öffentlichkeit sind knapp und die Justiz agiert bisweilen höchst unsensibel. Droht der NSU-Prozess zu einem erneuten Skandal zu werden?
Von Johannes Hartl
Am Montag hat sich Bundespräsident Joachim Gauck mit Angehörigen der NSU-Opfer getroffen. Doch einige von ihnen folgten der Einladung ins Schloss Bellevue nicht, unter ihnen Aysen Tasköprü, die Schwester des ermordeten Süleyman Tasköprü und Nebenklägerin im NSU-Prozess. In einem deutlichen Brief an Gauck erklärt sie ihre Absage.
Von Redaktion
Während im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz Razzien gegen Neonazi-Strukturen Wirkung zeigen, entzieht sich die Szene im Süden des Bundeslandes dem…
In Hamburg sorgte der Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr für zahlreiche Schlagzeilen. Anlass war neben der NSU-Mordserie der überregionale Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“. Während sich dem offenen Agitieren auf der Straße breites zivilgesellschaftliches Engagement entgegenstellte, gestaltet sich die Auseinandersetzung mit Rechtsextremistischem im hanseatischen Alltag schwieriger.
Ein Beitrag vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT HH)
Aufgrund des öffentlichen Interesses am Rechtsextremismus in Folge der NSU-Morde wurde erwartet, dass sich die Thüringer Neonaziszene zunächst ruhiger verhalten…
Im Schatten der NSU-Morde radikalisiert sich die Nazi-Szene in Bayern fernab der NPD – nur ein Resümee, das Experten 2012…
Man müsse sich den Verfassungsschutz wie einen Hubschrauber vorstellen, so Bernd Palenda, kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes Berlin. Dieser Hubschrauber kreise über die Stadt um nach Falschparkern zu suchen. Diese Informationen würde er dann an die Polizei weitergeben, könne jedoch nie selbst direkt eingreifen, da er viel zu weit weg sei. Um diesen Hubschrauber handlungsfähiger zu machen, müsse man seine Aufgaben neu definieren und ihn mit mehr Instrumenten ausstatten. Genau darüber wurde bei der Veranstaltung „Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz“ diskutiert.
Von Alina Valjent
Erst Mitläuferin, dann Terrorbraut und nun gar Drahtzieherin? Die Berichterstattung über Beate Zschäpe wird von Etiketten bestimmt – und verrät mehr über die Klischees, die über rechtsextreme Frauen herrschen als über Zschäpes tatsächliche Rolle.