Ballstädt-Prozess: Immer wieder milde Urteile für Neonazi-Täter:innen
Viel zu oft werden Prozesse gegen Rechtsextreme vor Gericht verschleppt und eingestellt. Täter:innen erhalten milde Strafen und die rechten Tatmotive…
Neonazismus steht für die Wiederaufnahme und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der NS-Diktatur. Vertreter des Neonazismus werden Neonazis genannt; der Begriff steht im Gegensatz zu „Altnazis“ (auch Alt-PG, „Parteigenosse“), den Trägern der nationalsozialistischen Ideologie, die diese bereits während der nationalsozialistischen Herrschaft vertreten hatten.
Viel zu oft werden Prozesse gegen Rechtsextreme vor Gericht verschleppt und eingestellt. Täter:innen erhalten milde Strafen und die rechten Tatmotive…
Vor knapp zwei Wochen brannte es wieder in einer Neonazi-Immobilie, diesmal in der „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen, einem zentralen Szeneobjekt. Neonazis sprechen von einer „Anschlagsserie“ und rufen zu Selbstjustiz auf. Björn Höcke bezichtigt unterdessen das Jenaer IDZ und Mobit, die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, als geistige Brandstifter. Höcke beweist damit einmal mehr, dass kein Blatt zwischen extreme Rechte, ihn und seine AfD passt.
Vor drei Jahren wurden zwei Journalisten in Fretterode nach einer Verfolgungsjagd von Rechtsextremen verletzt und bestohlen. Ein Gerichtsprozess gegen die mutmaßlichen Täter aus dem engen Umfeld von Neonazi-Kader Thorsten Heise steht bis heute aus.
Bewohner*innen der „Jagow 15“ in Spandau fühlen sich seit Wochen terrorisiert: Es gab Brandstiftungen, Schmierereien und eine Bombendrohung. Sie gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. Die Spuren führen womöglich zur Neonazi-Partei „Der III. Weg“.
Exklusiv: Unter deutscher Führung wird versucht, einen neuen europäischen Ableger der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“ in Europe zu gründen. NPD-Mitglieder spielen dabei eine zentrale Rolle und rekrutieren Minderjährige.
Kämpfe fast ohne Regeln, ohne professionellen Kampfring und ohne Schutzausrüstung. Der illegale schwedische Straßenkampf-Veranstalter „King of the Streets“ (KOTS) organisiert brutale Wettkämpfe mit Hooligans und „Streetfightern“ aus ganz Europa.
Über 20 Gruppen hatten zu einer Demo am 20. März in Berlin aufgerufen. Darunter Neonazis, Hooligan-Gruppen und Reichsbürger*innen. Teilnehmende kamen viel weniger als erwartet. Die Szene sucht nach Schuldigen.
Unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Souveränität“ mobilisierten etwa 20 überwiegend kleine Gruppen aus dem Neonazi- und Hooligan-Spektrum zur Demonstration in Berlin am 20. März 2021. Eine Fotoreihe.
Im Saarland und Sachsen-Anhalt darf „NS“ auf dem Nummernschild stehen, in Brandenburg sind viele Kombinationen verboten: Die Vergabe von Autokennzeichen ist Ländersache. Nun will Baden-Württemberg die Regeln verschärfen. Doch wie sinnvoll sind solche Verbote?
Im Zuge des Lockdowns ließe sich eigentlich mit einem Rückgang rassistischer und rechtsextremistischer Angriffe rechnen: verkleinerter Bewegungsradius, weniger Aktivitäten im…