„Netzpolitik“ bezeichnet das Politikfeld rund um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen, Debatten und Entwicklungen verschiedener Bereiche der digitalen Gesellschaft bzw. digitalen Demokratie.
Bald wird das NetzDG (2017, Deutschland) vom Digital Services Act abgelöst (Start 2024, EU). Dazwischen möchte das Bundesjustizministerium einen weiteren…
Forderungen von 13 NGOs zur Umsetzung des Digital Services Coordinators – der Stelle, die den „Digital Services Act“, das europäische…
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll Verbesserungen bei der Meldung von Hass-Inhalten und Transparenz über Algorithmen bringen. Aber wer kontrolliert, wie das Gesetz umgesetzt wird? Ein Interview.
Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Kraft getreten am 1. Februar 2022, sollte entschlossene(re) Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken ermöglichen. Bisher ist davon…
Wir haben uns angeschaut was im Koalitionsvertrag zu Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, LGBTQI und Digitales drinsteht.
Am 03. April 2021 ist das „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet worden. Aber was bringt es? Nach dem Attentat…