Mit der Unterschrift „NSU 2.0“ endet ein Droh-Fax, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz im Herbst 2018 erhält. Als Nebenklage-Anwältin beim NSU-Prozess hatte Basay-Yildiz die Angehörigen von Enver Simsek vertreten. Durch ihre Strafanzeige wurden durch interne Ermittlungen rechtsextreme Chats bei der Polizei aufgedeckt. Es wird gegen sechs Polizisten im Rhein-Main-Gebiet und in Osthessen ermittelt (2018).
Die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat per Email mit „NSU 2.0“ gezeichnete Drohschreiben erhalten. Darin genannt werden auch nicht-öffentlich verfügbare Informationen über sie. Diese wurden von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen, wie die Ermittlungen nach übereinstimmenden Medienberichten ergaben.
Rassistische Chatgruppen, Morddrohungen, Waffenfunde – in den vergangenen zwölf Monaten häuften sich rechtsextreme Vorfälle in den deutschen Polizeibehörden. Ein Überblick über die Ereignisse des Jahres 2019.
Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız vertrat im NSUProzess die Familie des ermordeten Enver Şimşek. Seit August 2018 erhielt sie zahlreiche Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Ihre Daten waren zuvor von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Ein Interview über die Aufarbeitung des NSUKomplex, Rechtsextreme in der Polizei und Vertrauen in den Rechtsstaat.
Ein 26-jähriger Mann aus Eritrea wird am 22. Juli 2019 im hessischen Wächtersbach aus einem Auto angeschossen, die Staatsanwaltschaft spricht…
Demonstrierende fordern lückenlöse Aufklärung im Fall des getöteten Matiullah J. durch Polizeibeamte in Fulda. Journalist*innen und Politiker*innen diffamieren die Teilnehmer*innen der Demonstration im Namen des Rechtsstaats, dabei sind sie diejenigen, die rechtstaatliche Prinzipien gefährden.
Die Serie rechtsextremer und antisemitischer Drohschreiben hält an, obwohl Ermittler*innen einen Tatverdächtigen festnehmen konnten. Auch die Amadeu Antonio Stiftung und Belltower.News erhielten antisemitische und menschenverachtende Drohungen.
Seit Wochen bekommen Institutionen und Politiker*innenrechtsextreme Droh-Mails und Bombendrohungen. Die Verfasser sprechen davon, das „System“ abzuschaffen. „NSU Watch” weist auf einen Forenuser namens „Wehrmacht“ hin, der behauptet, Verfasser der Schreiben zu sein.
In den letzten Wochen wurde die Anwältin Seda Başay-Yıldız massiv bedroht, eine Serie politisch motivierter Brandstiftungen richtete sich gegen linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ stärken zivilgesellschaftliche Organisationen die Betroffenen.
Beunruhigend: In Hessen wird nach Drohschreiben an die Anwältin Seda Başay-Yıldız wegen Rechtsextremismus innerhalb der Polizei ermittelt – und ein…
Unabhängig von den zahlreichen Vorfällen, die es im Bereich der extremen Rechten in Hessen gegeben hat, ist das Jahr 2018…