Ein Reförmchen in Tippelschritten: Zum „Umbau“ des Verfassungsschutzes
Nicht zuletzt das NSU-Debakel hat deutlich gemacht, wie dringend notwendig eine Reform des Verfassungsschutzes ist. Entsprechend hoch waren die Erwartungen…
Der „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“, auch „Zwickauer Terrorzelle“, ist ein Netzwerk von Rechtsterrorist*innen, die zwischen 1999 und 2007 neun Migrant*innen und eine Polizistin ermordet haben, 43 Mordversuche , drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle verübten. Den inneren Kern bildeten Uwe Mundlos (38 †), Uwe Böhnhardt (34 †) und Beate Zschäpe (Jahrgang 1975). Zschäpe wurde im Juli 2018 als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft im NSU und wegen schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt; vier NSU-Helfer erhielten zeitige Freiheitsstrafen.
Nicht zuletzt das NSU-Debakel hat deutlich gemacht, wie dringend notwendig eine Reform des Verfassungsschutzes ist. Entsprechend hoch waren die Erwartungen…
Jubiläen sind gemeinhin verbunden mit Freude und Stolz. Deswegen gibt es davon so viele. Die Amadeu Antonio Stiftung beispielsweise wird…
Was versteht man heute unter Rechtsextremismus? Wie schnell kann man in der rechten Szene landen? Wie schafft man den Ausstieg?…
Sind unsere Ansätze Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen wirklich ausreichend? Und wenn nicht, woran liegt es? Mit den Klischees…
Rechter Terror und rechte Gewalt haben in Bayern eine lange Geschichte, die weit über die NSU-Morde hinausreicht. Trotzdem sind viele rechtsextremistisch motivierte Taten heute nahezu vollständig aus dem kollektiven Gedächtnis vieler Bürgerinnen und Bürger verschwunden.
Von Johannes Hartl
In einem offenen Brief hat das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus dafür plädiert, im NSU-Prozess die Bedeutung von Frauen für die extreme Rechte nicht herunterzuspielen. Beate Zschäpes Rolle, aber auch die Beteiligung anderer Frauen müsse jenseits von Geschlechterstereotypen genau rekonstruiert werden. „Netz-gegen-Nazis.de“ dokumentiert den Brief.
Rechtsextremismus ist den meisten so egal wie seine Opfer. Wäre das anders würde auch der NSU-Prozess ganz anderes geführt werden.…
Seit heute wird in München die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verhandelt. „Netz gegen Nazis“ hat die wichtigsten Fakten zum Prozess zusammengestellt: Worum geht es genau, wer sind die Angeklagten und was wird ihnen vorgeworfen?
Heute beginnt in München der NSU-Prozess – die Erwartungen sind gewaltig, ebenso das Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Daher hat netz-gegen-nazis.de eine Spezial-Presseschau mit Beiträgen zum Thema zusammengestellt.
Diese Woche fand in Berlin ein Symposium des Bundesverfassungsschutzes statt, Titel: „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“. Der Rechtsterrorismus des NSU verkam dabei zur Randbemerkung. Stattdessen erlaubte die Veranstaltung erstaunliche Einblicke in das Selbstverständnis der Behörde.