Der „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“, auch „Zwickauer Terrorzelle“, ist ein Netzwerk von Rechtsterrorist*innen, die zwischen 1999 und 2007 neun Migrant*innen und eine Polizistin ermordet haben, 43 Mordversuche , drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle verübten. Den inneren Kern bildeten Uwe Mundlos (38 †), Uwe Böhnhardt (34 †) und Beate Zschäpe (Jahrgang 1975). Zschäpe wurde im Juli 2018 als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft im NSU und wegen schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt; vier NSU-Helfer erhielten zeitige Freiheitsstrafen.
In den letzten Wochen wurde die Anwältin Seda Başay-Yıldız massiv bedroht, eine Serie politisch motivierter Brandstiftungen richtete sich gegen linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ stärken zivilgesellschaftliche Organisationen die Betroffenen.
Immer wieder erstellen Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner*innen, die im Internet veröffentlicht oder bei polizeilichen Ermittlungen gefunden werden. Für die…
Unabhängig von den zahlreichen Vorfällen, die es im Bereich der extremen Rechten in Hessen gegeben hat, ist das Jahr 2018…
Was bleibt uns aus dem Jahr 2018 in Erinnerung? In Chemnitz vereint sich die Rechtsaußen-Sphäre, demokratiefeindliche Kontakte und Netzwerke in…
Eine Frankfurter Anwältin bekommt ein Fax, in dem gedroht wird, ihre zwei Jahre alte Tochter zu töten – unterzeichnet ist das Schreiben mit „NSU 2.0“. Die Spur führt zu einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei. Wieder nur ein „Einzelfall“?
Jahresrückblick 2018: Mecklenburg-Vorpommern bleibt für rechtsextreme und rechtspopulistische Akteur*innen sowie Antidemokrat*innen weiterhin ein attraktives Experimentierfeld. Hier arbeiten Identitäre und völkische Siedler Hand in Hand, die AfD steht offen mit rechtsextremen Kräften in Kontakt, und Prepper sorgen für Waffenlager für den „Tag X“.
Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.
Der NSU war eine rechtsextreme Terrororganisation. Rassismus und Antisemitismus kommen aber in der öffentlichen Diskussion darüber nur am Rande vor.
Nach dem Ende des NSU-Prozesses sehen viele Menschen in Deutschland noch keine Ende der Aufklärungsarbeit über rechtsterroristische Strukturen gekommen:…
André Eminger, der den NSU von 1998 bis 2011 unterstützt hat, ist freigesprochen worden von der Beihilfe des versuchten Mordes, und kommt sofort frei. Während des NSU-Prozesses war er der einzige der schwieg, ganz nach dem Motto „Meine Ehre heißt Treue“ und seine Strategie ging auf. Er wurde nur zu 2,6 Jahren Haft verurteilt. Ein fatales Zeichen. Aber warum dieses milde Urteil?