Was tun Rechtsextreme und Rechtspopulist*innen in Parlamenten? Also in Kreistagen, Landtagen oder im Bundestag? Welche Strategien verfolgen Rechtsextreme in den Parlamenten, die sie eigentlich zusammen mit der Demokratie abschaffen wollen? Wie nutzen sie Parlamente als Bühne und als Orte der Bedrohung?
Täglich verschickt die NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilungen, wöchentlich stellt sie Anträge im Landtag. Bei anderen Parteien Anlass zur Berichterstattung, bei der NPD nicht. Den Medien sind Hintergründe wichtiger. Doch in der Provinz fehlt es an Journalisten.
Von Janos Burghardt
Armin Jäger (66) ist seit 2005 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war der aus Niedersachsen stammende Jurist u.a. Innen-Staatssekretär im Berliner Senat und Innenminister in Schwerin. Jäger ist katholisch und hat drei Kinder.
Diese Frage beantwortet Professor Roland Roth. Er untersucht zur Zeit in einem Forschungsprojekt den Umgang mit der NPD in Kommunalparlamenten. Roland Roth lehrt Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Die Ausgrenzung der NPD in den Berliner Bezirksparlamenten funktioniert „größtenteils“, sagt Frauke Schalau von der Initiative „Nazis in den Parlamenten“.
Von Johannes Radke Frau Schalau, worum geht es bei Ihrer Initiative „Nazis in den Parlamenten“?
Mit der NPD sowie einer Reihe von rechtsextremen freien Wählergemeinschaften ist die extreme Rechte derzeit in 15 Kommunalparlamenten und in…
Wie umgehen mit Vertreter*innen von Rechtsaußen-Parteien wie der NPD, DVU oder den Republikanern in Kommunalparlamenten? Dieser Frage sind im Auftrag…