Berichte über Zusammenhänge zwischen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Polizei. Die ist manchmal aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus, manchmal aber auch Teil des Problems.
Eine Frankfurter Anwältin bekommt ein Fax, in dem gedroht wird, ihre zwei Jahre alte Tochter zu töten – unterzeichnet ist das Schreiben mit „NSU 2.0“. Die Spur führt zu einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei. Wieder nur ein „Einzelfall“?
Am Freitagabend fand erneut eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Chemnitz“ statt. Während der Demonstration kam es zu einem Angriff auf das Gebäude des Rothaus e.V. sowie zu Übergriffen auf einen anwesenden Journalisten. Die Polizei drohte ihm mit einem Platzverweis.
Während am Samstag in Chemnitz Rechtsextreme Polizeiketten durchbrachen und gezielt Journalist*innen angriffen, ohne dass die Polizei wirkungsvoll einschritt, waren nur wenige Meter entfernt rund 200 Gegendemonstrant*innen bis in die Nacht von der Polizei eingekesselt und wurden zwischenzeitlich gezielt von Unbekannten (mutmaßlich aber Rechtsextreme) mit Pfefferspray angegriffen.
Während Menschen auf Twitter noch über den Pegida-#Hutbürger und die #Pegizei spotten, zeigt sich in Sachsen die erschreckende Wirksamkeit der Pegida-Narrative in den Staatsorganen von der Polizei bis zur Politik.
Präventivhaft, Videoüberwachung, Trojaner: Ein neues Polizeigesetz soll der Polizei Niedersachsen mehr Befugnisse geben. Kritiker*innen befürchten eine Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte. Der Protest gegen das Polizeigesetz wächst.
Der geschlagene jüdische Hochschullehrer erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 frohlockt: So wenig Kriminalität gab es seit 1992 nicht mehr! Auch die politisch motivierten Straftaten sind…
Vor genau sechs Jahren wurde in Berlin ein 22-Jähriger aus möglicherweise rassistischen Motiven ermordet. Ermittlungen laufen ins Leere. Am Sonntag wird ein Gedenkort für das Opfer eingeweiht.
Diverse Medien meldeten am Freitag mit Bezug auf Verfassungsschutzämter, dass die Zahl der so genannten „Reichsbürger_innen“ und „Selbstverwalter_innen“ in einem…
Schon seit Jahren bezweifeln Freunde von Oury Jalloh und NGOs die Theses der „Selbstanzündung“, die bisher in Ermittlungsverfahren zum Tod…