26.08.2009 … Nach den Rechten sehen
Anklage im Mordfall Marwa El-Sherbini. In Hamburg wollen Neonazis ein Verbot des Schanzenfestes erreichen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Unsere wochentägliche Presseschau zu Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Anklage im Mordfall Marwa El-Sherbini. In Hamburg wollen Neonazis ein Verbot des Schanzenfestes erreichen.
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Schlag gegen rechtsextreme Drahtzieher in Ungarn, Gewalt von Neonazis in Hamburg und Taucha, Brandennburger DVU-Landesvorsitzender gestorben.
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Wahlkampf überall: In Sachsen und Thüringen hat die NPD bei den Landtagswahlen laut Umfragen Chancen. Proteste und Warnungen gibt es auch.
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Russlanddeutsche protestieren in Berlin gegen Geschichtsbuch-Passage – mit rechtsextremer Unterstützung (npd-blog.info).
NPD-Mitglied aus Göttingen darf nicht weiter Schulassistent sein, Stadt Colditz verhindert antirassistisches Fußballturnier, Frank-Walter Steinmeier fordert langfristigen Kampf gegen Rechtsextremismus.
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Antisemit Horst Mahler wurde die Zulassung als Anwalt entzogen. Obama wird mit Rassismus und Verschwörungstheorien angegriffen. Die SPD fordert jetzt auch ein NPD-Verbot.
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Polizei und Staat sehen oft keine Straftaten, wo Bürger oder Journalisten welche sehen; die Republikaner wollen „demokratische Rechte“ sein.
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Heftchen zur Holocaustleugnung an Brandenburger Klassensprecher, Kritik an populistischer NPD-Verbots-Forderung.
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Viele Forderungen gegen Nazis: Verbot von Nazi-Parolen in anderen Sprachen, Verbot der NPD, Netzsperren für rechtsextremen Websiten, mehr Cyber-Cops. Ob es Flashmobs für Rudolf Hess gibt, ist unklar, aber Gewalt und PR andernorts.
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Staat greift hart gegen Neonazis durch, dafür sind in Deutschland ab sofort NS-Parolen nicht mehr strafbar, wenn sie in anderen Sprachen geäußert werden.
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Aktion gegen Berliner Kameradschaft „Frontbann 24“, Solidarität und Schutz für Zeca Schall, 7.000 rechtsextreme Straften im 1. Halbjahr 2009.
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