Rechtsterrorismus: Prozess gegen Franco A. startet
Im April 2017 wurde Franco A., der rechtsextreme Bundeswehrsoldat mit einer gefälschten Zweitexistenz als angeblicher Geflüchteter „David Benjamin“, wegen Terrorverdachts…
Artikel zu Gerichtsprozessen gegen rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Täter*innen (meist Täter).
Im April 2017 wurde Franco A., der rechtsextreme Bundeswehrsoldat mit einer gefälschten Zweitexistenz als angeblicher Geflüchteter „David Benjamin“, wegen Terrorverdachts…
Vor drei Jahren wurden zwei Journalisten in Fretterode nach einer Verfolgungsjagd von Rechtsextremen verletzt und bestohlen. Ein Gerichtsprozess gegen die mutmaßlichen Täter aus dem engen Umfeld von Neonazi-Kader Thorsten Heise steht bis heute aus.
Die „Gruppe S.“ soll Anschläge auf Muslim*innen geplant haben, in der Hoffnung so einen Bürgerkrieg auszulösen. Nach der Festnahme wollte der Rädelsführer aus dem Gefängnis heraus einen Mord am Hauptbelastungszeugen bei der italienischen Mafia in Auftrag gegeben. Nun beginnt der Prozess gegen Werner S. und elf weitere Männer.
Am 4. Februar 2021 fielen in Dresden Urteile gegen Mitglieder und Unterstützer*innen der rechtsterroristischen Gruppe Freital. Ein Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren. Ein 31-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafen, genau wie eine Unterstützerin der Gruppe.
Der Mörder von Walter Lübcke wurde zur Höchststrafe verurteilt. Sein Mitangeklagter erhielt Bewährung. Das Urteil zeigt auch: Hass und Hetze bis zum Mord und diejenigen, die das ermöglichen, bleiben praktisch straffrei.
Das Urteil ist gefallen: Der Halle-Attentäter wird zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Sicherheitsverwahrung verurteilt. Doch die Nebenklage zeigt sich von der Begründung des Senats enttäuscht: Der Anschlag sei entpolitisiert worden und die Angriffe auf Aftax Ibrahim und İsmet Tekin wurden nicht als versuchter Mord gewertet.
Der Angeklagte hat das letzte Wort im Prozess: Seine Hasstirade dauert kaum drei Minuten, bevor er die Shoah leugnet und von der Nebenklage unterbrochen wird. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.
Der Halle-Prozess neigt sich dem Ende zu, doch die Netzwerke, Ideologie und Radikalisierung des Angeklagten bleiben weitgehend unaufgedeckt. Das kritisieren Überlebende des Anschlags in ihren Plädoyers. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.
Im Prozess gegen den 23-jährigen Fabian D. aus Cham wurde das Urteil am Landgericht Nürnberg-Fürth verkündet. Gegen das Mitglied der…
Vier Rechtsanwält*innen der Nebenklage hielten am 2. Dezember 2020 ihre Schlussplädoyers. Dabei geht es vor allem um Schuld: Die Schuld des Angeklagten, die Schuld der Familie des Angeklagten und die Mitschuld der Gesellschaft. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.