Artikel zu Gerichtsprozessen gegen rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Täter*innen (meist Täter).
Im letzten Jahr wurde eine Teilnehmerin des CSD in Erfurt aus einem Junggesellenabschied heraus angegriffen. Jetzt wurde der Angreifer verurteilt. In seiner mündlichen Urteilsbegründung erklärt der Richter die Tatmotivation mit der CSD-Teilnahme der zufällig Angegriffenen.
Am 16.06.2020 hat vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Vor Gericht müssen sich Stephan E. und Markus H. verantworten.
Am Donnerstag stand der Neonazi Sven Liebich (u.a. “Halle Leaks”, “Politaufkleber”-Versand) in Berlin vor Gericht. Er kam mit einer Schar…
Drei Jahre nach der Urteilsverkündung im Ballstädtverfahren wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof wegen schwerer Formfehler aufgehoben. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es jetzt weiter? Ein Interview.
Das Urteil im NSU-Prozess ist verschriftlicht – nach 93 Wochen. Zeit, in der weitere Aufklärung hätte stattfinden können. Nazis morden…
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten spielen sich absurde Szenen ab. Der Grund? Tim Kellner, ein YouTuber, der vor allem bei rassistischen Verschwörungstheoretiker*innen beliebt ist, sitzt auf der Anklagebank.
Der muslimfeindliche rechts-alternative YouTuber Tim Kellner, beleidigt die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) fortwährend. Im Februar sieht er sich dafür vor Gericht, weil er einen bereits verhängten Strafbefehl nicht anerkennt. Vorher hetzt er weiter.
Das Hauptverfahren gegen 13 mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor dem Landgericht Koblenz ist eingestellt worden. Die militanten Nazis feiern so ihren Sieg über den Staat.
Sascha Krolzig, Vorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“, wurde zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, ein weiterer Angeklagter erhielt eine Geldstrafe.
Am vergangenen Mittwoch (06.02.) wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) eröffnet. Den beiden Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am Dienstag (12.02.) sagte nun einer der Angeklagten aus.