Gewalt ist ein elementarer Bestandteil rechtsextremer Ideologie
In den letzten Wochen wurde die Anwältin Seda Başay-Yıldız massiv bedroht, eine Serie politisch motivierter Brandstiftungen richtete sich gegen linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ stärken zivilgesellschaftliche Organisationen die Betroffenen.
In Magdeburg marschierten am Samstag (19.01.) etwa 150 Neonazis zu einem sogenannten Trauermarsch auf. Damit dürfte die Teilnehmerzahl der Demonstration, die zum ersten Mal seit 2016 wieder stattfand, hinter den Erwartungen der Veranstalter zurückgeblieben sein.
Eine Frankfurter Anwältin bekommt ein Fax, in dem gedroht wird, ihre zwei Jahre alte Tochter zu töten – unterzeichnet ist das Schreiben mit „NSU 2.0“. Die Spur führt zu einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei. Wieder nur ein „Einzelfall“?
In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.
Machtdemonstration, Überfälle und Mordanschläge: Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist eine Hochburg der rechtsextremen Szene und ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Politik und Zivilgesellschaft dem rechten Treiben nicht von Anfang an entschlossen begegnen.
Freitagnacht kam es im sächsischen Wurzen zu einer Hetzjagd zwischen Geflüchteten und Deutschen mit mehreren Verletzten. Dabei wurde auch ein Haus gestürmt. Henrik Merker hat sich mit Bewohnern der Unterkunft getroffen und mit ihnen über die Ereignisse gesprochen.
Das Amtsgericht Halle stellt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung gegen einen Kader der rechtsextremen Identitären ein. In der Nacht zuvor griffen diese vor ihrem Haus eine Personengruppe und zwei Polizisten an. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.
Im Zuge des G20-Gipfels kam es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Nun werden Debatten über die Gewalttäter geführt, über ihre politische Verortung und Motivation. Ein Aspekt: Der Vergleich von Linksextremismus und Rechtsextremismus. Ist das sinnvoll? Wir haben mit Matthias Quent, Leiter des „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, über die derzeit beliebte Gleichsetzung gesprochen.
Die Zahlen sind alarmierend: Die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ dokumentiert 3.774 Fälle rassistisch motivierter Gewalt gegen Asylsuchende 2016. Eine Bestandsaufnahme. Es…
Politiker_innen, die sich gegen Rechtsextreme stark machen, erleben oft viel Hass. Virtueller Hass wird dabei auch schnell zu physischer Gewalt. Regelmäßig versuchen Rechtsextreme Sebastian Striegel, Grünen-Politiker in Sachsen-Anhalt, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Striegel spricht von einer “Spirale der Gewalt”.