Rechtsextreme nehmen zur Verwirklichung ihrer Ziele bewusst Gewalt in Kauf, die unschuldige Opfer trifft, etwa durch Sprengstoffanschläge, Morde oder andere Formen terroristischer Gewalt.
2015 rief “Compact”-Chef Jürgen Elsässer die deutschen Soldat_innen auf, zu den Waffen zu greifen und “selbst aktiv” zu werden. Solche Forderungen finden sich auch bei Götz Kubitschek und Björn Höcke. Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese neurechten Vordenker auf die Rechtsterrorist_innen um Franco A. hatten?
Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. wurde ein weiterer Komplize und Bundeswehr-Kamerad festgenommen. Indizien deuten auf eine rechtsextreme Terrorzelle hin. Dass die Bundeswehr ein neonazistisches Problem hat, zeigt sich auch an anderen aktuellen Fällen.
Was ist das für eine Geschichte? In Hessen wurde ein aus Offenbach stammenden Bundeswehrleutnant wegen Terrorverdachts verhaftet, der sich zugleich als syrischer Flüchtling ausgab und Waffen organisiert hatte, um einen Anschlag mit rassistischen Hintergrund zu verüben.
Rechtsterrorismus gibt es erst seit den Morden des NSU? Falsch, sagt Extremismusforscher Daniel Köhler: Die Geschichte des Rechtsterrorismus fängt unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkriegs an. Die Anschläge sollen nicht nur die Opfer treffen, sondern auch das demokratische System.
Charlie Kaufhold von der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung sprach mit zwei Mitgliedern der Forschungsgruppe „Recht – Raum – NSU“ über das anstehende NSU-Tribunal, das Ende des NSU-Prozesses und Rassismus im Gerichtssaal.
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