„Reichsbürger“ glauben an das Fortbestehen eines „Deutschen Reiches“. Die Bundesrepublik Deutschland halten sie für einen nicht rechtmäßigen Staat. Deutschland befindet sich ihrer Auffassung nach immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten. Nicht alle „Reichsbürger“ beziehen sich auf dasselbe „Deutsche Reich“. Manche von ihnen behaupten, die Verfassung der Weimarer Republik sei weiterhin gültig, andere beziehen sich auf das „Dritte Reich“ und wieder andere fühlen sich dem Kaiserreich zugehörig. Basierend auf der Verfassung, die sie für rechtskräftig halten, rufen sie ihre eigenen Reiche aus. Teilweise hängen sie rechtsextremem Gedankengut an, immer teilen sie antisemitische Verschwörungsideologien.
Kurz vor der Sommerpause blickt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) auf die Themen rechtsextremer, rechtspopulistischer und verschwörungsideologischer Mobilisierungen der ersten Jahreshälfte und den damit verbundenen Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Akteur*innen zurück.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand der 15. und 16. Prozesstag gegen Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) statt. Der „Reichsbürger“ soll am 20. April 2022 versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen. In seiner Vernehmung, die nach der Festnahme durchgeführt wurde, hat er vom „Filmriss“ gesprochen und behauptet, er habe lediglich seinen Sohn beschützen wollen. Ein Prozessbericht.
Der „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) soll am 20. April 2022 versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand der 13. und 14. Prozesstag statt. Zeug*innen sprechen vom „Überfall“ und behaupten, das SEK habe das Feuer eröffnet und das Wohnhaus angezündet. Ein Prozessbericht.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand der elfte und zwölfte Prozesstag gegen Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) statt. Der „Reichsbürger“ soll versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen. Nun wurde bekannt: Nicht nur er hatte Schmauchspuren an den Händen. Ein Prozessbericht.
Baden-Württemberg ist ein Hotspot der rechtsextremen Szene, vom Landtag bis zum bewaffneten Untergrund. Das zeigt eindrücklich der Fall eines mutmaßlichen…
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand der neunte und zehnte Prozesstag gegen den „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) statt, der versucht haben soll, Polizisten zu erschießen. Bekannte sprechen über ihren Alltag mit dem „Reichsbürger“ – und ein Sachverständiger macht die Ausmaße der Waffen deutlich. Ein Prozessbericht.
Regieren mit Ariernachweis: Seit Anfang Mai läuft in Koblenz ein Prozess gegen fünf Angeklagte wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und der geplanten Entführung von Karl Lauterbach. Der Angeklagte Sven B. gab in den ersten Verhandlungstagen tiefe Einblicke in die krude, verschwörungsideologische und rassistische Gedankenwelt der „Vereinten Patrioten“.
Am Dienstag wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Im vierten Jahr in Folge gibt es einen Höchststand extremistischer Gewalt.
In Stuttgart geht der Prozess gegen den „Reichsbürger“ Ingo K. weiter. Die Helmkameras der Polizei zeigen seine Bereitschaft, ein Massaker anzurichten. Ein Prozessbericht.
Was ist eigentlich Algospeak und warum ist TikTok viel wichtiger als wir alle ahnen?