Laut aktueller Umfragen steht die AfD kurz davor, an der CDU vorbeizuziehen. Was sind die Gründe? Ist der Aufstieg der AfD noch zu stoppen? Eine Analyse.
Wenige Tage nach der Gedenkveranstaltung in Hanau übt die Hanauer Koalition aus FDP, CDU und SPD scharfe Kritik an Emiş Gürbüz, Mutter des beim rassistischen Anschlag getöteten Sedat Gürbüz. Sie hatte die Versäumnisse der Stadt bei der Aufarbeitung kritisiert, woraufhin ihr von der Koalition Respektlosigkeit vorgeworfen wurde.
Die Koalitionsverhandlungen 2025 sind der Moment, um Weichen zu stellen – nicht für Symbolpolitik, sondern für den tatsächlichen Schutz der Demokratie. Der Koalitionsvertrag muss eine Erzählung für gesellschaftlichen Zusammenhalt sein – eine klare Botschaft: Diese Regierung wird Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat gegen ihre Feinde verteidigen, nach außen, aber eben auch nach innen, fordert Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.
In Thüringen hätte es fast eine rechte Mehrheit gegen den Landeshaushalt der rot-rot-grünen Koalition gegeben. CDU und AfD könnten gemeinsam abstimmen. Jetzt gehen die Christdemokraten auf die Koalition zu.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sollte einer der Schwerpunkte der Bundesregierung sein. Ein Jahr nach Amtsantritt der Ampelkoalition üben zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der fehlenden Umsetzung der versprochenen Maßnahmen.
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte jahrelang unbedenkliche Daten von Abgeordneten – auch vom eigenen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig. Der sagt…
