Gastkommentar: Feigheit vor dem Demokratiefeind
Endlich ist der Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag gestellt. Aber die Gegner*innen machen mobil. Die demokratischen Parteien lassen sich…
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Lexikon: Verbote
Übersicht über Verbote rechsextremer Gruppierungen – und Debatte zur Frage: Was nützen Verbote?
Artikel zum Thema
Jahresrückblick 2023: Hessen – Die aktivste rechtsextreme Szene im Westen
Hessen hatte 2023, im Jahr 4 nach dem Attentat an Walter Lübcke und im Jahr 3 nach dem Attentat von…
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Selbstauflösungen: Neonazis in Angst
„Arische Bruderschaft“, „Brothers of Honour“ und „Zusammenrücken“: Einige wichtige rechtsextreme Organisationen lösen sich derzeit selber auf. Vermutlich um staatliche Repressionen zu umgehen, die Strukturen bleiben jedoch bestehen.
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Debatte um Layla: Wie ein Mallorca-Schlager zum Kampagnenhit rechtsaußen wurde
2022 füllt ein Partyhit über Prostitution das Sommerloch. Die Debatte um ein angebliches Verbot des Songs eint Rechtskonservative, Neonazis und…
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„Identitäre Bewegung“: Frankreich verbietet Mutterorganisation „Génération identitaire“
Nachdem in Frankreich, dem Mutterland der „Identitären Bewegung“ (IB), in den vergangenen Jahren immer wieder Rufe nach einem Verbot der…
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„Nordadler“ und Chris Ares: Wie Rechtsextreme mit Siedlungsprojekten Schrecken verbreiten
Rechtsextreme Nachbarn verheißen nichts als Ärger, denn sie bringen ihre Ideologie und in deren Schlepptau oft Bedrohung und Gewalt mit.…
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„Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Seehofer verbietet antisemitische Reichsbürger-Gruppe
Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstagmorgen die demokratiefeindliche und antisemitische Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Auch in Krisenzeiten wolle man den Kampf gegen Rechtsextremismus weiterführen. Was steckt hinter der Gruppe?
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Türkisch-nationalistische Rockergruppe „Osmanen Germania“ verboten
Die „Osmanen Germania“ mit ihren bundesweit 1500 – 2500 Mitgliedern gehören zu den gefährlichsten und zu den schnell wachsenden Rockergruppen…
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Wird heute die NPD verboten? Update: Nein
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das Verbot der rechtsextremen NPD entschieden: Die NPD wird erneut nicht verboten – obwohl…
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Schluss mit dem Freien Netz Süd
Das bayerische Innenministerium hat heute das „Freie Netz Süd“ (FNS) verboten. Dazu wird ein Hof in Oberprex bei Hof durchsucht,…
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