Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.
Die Alternative für Deutschland wird insgesamt ein „Prüffall“ und in Teilen ein „Verdachtsfall“ für den Verfassungsschutz. Damit hat es die…
Das neue Jahr fing nicht gut an für die rechtspopulistische AfD. Kaum hatte es begonnen, konnte die Öffentlichkeit der politischen…
Hans-Georg Maaßen soll laut ARD-Recherchen 2017 Informationen des noch unveröffentlichten Verfassungsschutzberichts an die AfD weitergegeben haben.
Was für eine Verschwörung: Um rechtspopulistische Demonstrant*innen zu diskreditieren, inszenieren Journalist*innen Übergriffe und filmen sie, und erfinden sogar später Interviews…
Hans-Georg Maaßen wird vorgeworfen, Frauke Petry beraten zu haben. Darüber wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann.
Am Donnerstag veröffentlichte der Verfassungsschutz seinen Bericht zum Jahr 2017. Die Behörde zählt mittlerweile 16.500 Reichsbürger und 24.000 Rechtsextreme in Deutschland.
Durch eine Anfrage der Linkspartei kam ans Licht: Träger, die sich um Demokratieprojekte bewerben, werden bisweilen vom Verfassungsschutz überprüft –…
Wenn AfD-Funktionär André Poggenburg in seiner rassistischen Aschermittwochsrede gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland giftet, fragen sich etliche: Ist das noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar? Ist es nicht zumindest ein Fall für den Verfassungsschutz? Das wollten wir auch einmal wissen und haben Stephan Kramer, den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen, gefragt.
Demokratieprojekte in Hessen müssen sich ab 2018 einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen, wenn sie Fördermittel erhalten wollen.
Tatort Ziegelwiese: In Halle wird ein Student aus Berlin fast getötet. Der Ankläger sieht kein politisches Motiv, die Polizei schweigt.