Die „Alternative für Deutschland“ startete als Anti-Euro-Partei, entwickelt sich seitdem aber zunehmend in einer rechtspopulistische Richtung. Ein Netzwerk aus nationalistisch-fundamentalen Protestant*innen gewinnt in der Partei zunehmend an Macht. Die kritisieren nicht nur den Euro, sondern auch Homosexualität oder Muslime und sorgen so dafür, dass die AfD mehr und mehr wie eine deutsche Version der „Tea Party“ erscheint (FAZ). Auf der anderen Seite wird auch immer offensichtlicher, wie attraktiv die AfD für Rechtsextreme ist: So wird etwa die AfD-Karriere eines rassistischen Burschenschaftlers in der AfD aufgedeckt (und damit aber auch beendet) (taz).
Homophobie ist auch das Thema der „Initiative Besorgte Eltern„, die in mehreren deutschen Städten aktiv ist: Deren Mitglieder vertreten nicht nur recht beschränkte und strikt homophobe Vorstellungen über Sexualkundeunterricht in Schulen, sondern haben auch Kontakt zu religiösen Fundamentalisten und Rechtsextremen. Außerdem setzen sie bei Veranstaltungen auch nicht ganz demokratiekompatibel Gewalt gegen Gegendemonstrant*innen ein (Störungsmelder).
Im April bekommen Deutschlands Rechtspopulist*innen und Islamfeinde neue Nahrung für ihren Hass in Buchform: Akif Pirinçci, Autor mit türkischen Wurzeln, schreibt ein Buch voller Menschenverachtung – und tourt damit durch die Meinungsmedien und Talkshows: „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“. Es ist im April das meistverkaufte „Sachbuch“ in Deutschland (ZEIT Online). Kein Wunder, dass der Autor damit auch gute Besprechungen in der neurechten „Jungen Freiheit“ und Einladungen von Burschenschaften und der AfD erhält. Die versucht aktuell nämlich besonders, Kronzeugen mit Migrationshintergrund für ihre islamfeindliche Politik zu finden, um deren Legitimität zu belegen. Interessant auch eine Reportage der ZEIT über die Menschen, die sich in den Kommentarspalten der ZEIT sehr über den Verriss des Pirinçci-Buches und seiner Thesen aufgeregt haben: Der Autor trifft den ganz normalen Hater von nebenan, der Universitätsprofessor sein kann oder schwuler Musiker, mit Migranten oft noch nie Probleme hatte, aber sich trotzdem gestört fühlt, Verbandssprecher und Rentnerinnen – und in all ihren Biotopen schwelt der Hass auf und die Abwertung von Menschen, die man als „anders“ empfindet – eben gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Rassismus an der Diskotür ist ein schon lange existierendes Phänomen, das aber trotzdem nie bearbeitet wird und deshalb immer wieder aufgezeigt werden muss. In Bochum hat der Lokalpolitiker mit türkischen Wurzeln, Serdar Yüksel (SPD), gemeinsam mit WAZ-Reporter Thomas Schmitt versucht, in die Diskothek „Prater“ zu kommen, über deren Türsteher sich viele Migrant*innen beschwert hatten. Zu Recht: Schmitt darf passieren, Yüksel nicht. Nun stoßen beide gemeinsam den Diskurs zu Alltagsrassismus an (Der Westen).
Einen rassistischen Shitstorm im Internet von massivstem Ausmaß erlebte dei 18-jährige Aminata Sanogo aus Bergisch Gladbach, einzige schwarze Teilnehmerin der populären Fernsehshow „Germanys next Top-Model„. Aminata reagierte souverän auf die Hass-Postings, die etwa ihre Facebook-Seite zumüllten, und schrieb dazu: „AMINATA macht so ein niveauloses Zeug NICHT runter, hält mich NICHT auf und ich werde nicht euretwegen aufgeben!!!! Es ist schon traurig aber ich steh mehr als drüber.“ und „Übrigens ich werde nichts löschen oder melden, denn ich möchte, dass Deutschland sieht, was für Menschen es noch LEIDER in unserer Generation gibt! Aber eins solltet ihr euch sicher sein….ich, Aminata, werde ein Riesenthema daraus machen, ihr habt mein Wort!“ Der TV-Sender „Pro 7“, der die Show ausstrahlt, veröffentlichte ein klares Statment gegen Rassismus und kündigte an, die Schreiber*innen der rassistischen Hasskommentare zu sperren und auch anzuzeigen: „STOPP! Wir zeigen Rassismus die rote Karte! Grundsätzlich sind wir als ProSieben ein Sender, der viel Spaß versteht – und auch manche Beschimpfung aushält. Trotzdem hört für uns bei einem Thema der Spaß sofort auf: Wer Menschen rassistisch beleidigt, für den haben wir keine Toleranz.“ (Bunte, Mädchen).
Weiterhin ein vieldiskutiertes Thema bleiben „Montagsdemonstrationen für den Frieden„, die in vielen Städten und Orten aus dem Boden schießen. Die Teilnehmer*innen geben an, sich für den Frieden in der Welt und konkret etwa gegen die Kämpfe in der Ukraine positinieren zu wollen. Zunehmend werden die Friedensdemonstrationen allerdings von Verschwörungsideologen, Truthern, Antisemiten und Rechtsextremen gekapert. Die Organisator*innen der Demonstratione agieren dagegen oft gar nicht oder viel zu unentschlossen gegen die Demokratiefeinde, die ihnen ihre Veranstaltungen stehlen, geben ihnen noch Mikrophone und wundern sich dann über die Wahrnehmung ihres Engagements als anti-demokratisch, antisemitisch und antiamerikanistisch (netz-gegen-nazis.de).
Mehr auf netz-gegen-nazis.de:
| Diskurse zu GMF Januar-Februar 2014
Antiziganismus gegen Zuwander*innen, Antisemitismus angesichts einer Firmenübernahme, stolze Homophobe, ein einsamer Kämpfer gegen den Tugendterror, eine Rüge der ECRI-Kommission – und ein Tumblr, der die Autoren rassistischer, rechtsextremer und demokratiefeindlicher Postings einfach mal zeigt.
