02.05.2012
Ermittler*innen fanden 1997 Nagelbombe im Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“
Mehr Militanz: Die Liste versuchter Bomben-Anschläge der rechtsextremen Szene in Thüringen wird immer länger. Offenbar hat die Polizei am 7. Juni 1997 eher zufällig bei einem bekannten Neonazi in Stadtroda eine Nagelbombe gefunden. Der SPD-Innenexperte Heiko Gentzel kritisiert, dass Strafverfolgungsbehörden nicht angemessen handelten, obwohl der Sprengsatz funktionsfähig war. Der Neonazis gehörte zum Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“, zu dem wiederum auch die späteren Terrorist*innen des „Nationalsozialialistischen Untergrundes“ (NSU) gehörten (Thüringer Allgemeine).
03.05.2012
NSU-Mordserie: Türkei gab Mordermittlern Hinweis auf kriminellen Hintergrund
Jahrelang vermuteten Sicherheitsbehörden hinter der rechtsextremen NSU-Mordserie kriminelle Motive. Türkische Behörden bestärkten sie in dieser Fehleinschätzung (ZEIT online).
NSU II: Spur ins rechtsextreme Milieu wurde angeblich bewusst geheimgehalten
Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie haben die Ermittler offenbar gezielt die Theorie von einem rechtsextremistischen Täter aus der Öffentlichkeit herausgehalten. Man habe damit „Hysterie unter türkischen Kleinunternehmern verhindern“ wollen, sagte der ehemalige Leiter der federführenden „BAO Bosporus“, Wolfgang Geier, am Donnerstag vor dem Rechtsterror-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin (Welt).
NSU: Bönhardt und Mundlos begannen schon 1998 mit Raubüberfällen
Die Überfallserie der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat offenbar früher begonnen als bisher angenommen. Das sächsische Landeskriminalamt gehe inzwischen davon aus, dass die Extremisten bereits 1998 einen Supermarkt in Chemnitz überfielen. Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass beide im Oktober 1999 den ersten von 14 Raubüberfällen begingen (lvz, Welt).
07.05.2012
Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden
Von „Familienkrach“ unter Fahndern ist in den Unterlagen die Rede, das BKA schied zeitweise sogar aus einer Steuerungsgruppe aus, es mussten Versöhnungstreffen organisiert werden: Bei den Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle ist offensichtlich vieles schiefgelaufen. Selbst auffälligen Hinweisen auf Täter aus dem rechtsextremen Milieu folgte die Soko nur halbherzig (sueddeutsche.de). Außerdem sind die Ermittler*innen offenbar 2009 nach dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter einer wichtigen Zeugenaussage nicht nachgegangen (tlz). Dafür verfolgten sie – möglicherweise bewusst gelegte – falsche Fährten nach Südafrika (taz). Es gab dafür möglicherweise noch einen Bankraub 2001 im hessischen Birstein (meinestadt.de).
09.05.2012
BKA veröffentlicht Urlaubsfotos der Thüringer Terrorist*innen
Außerdem hat die Thüringer Linke hat am Dienstag das Buch „Made in Thüringen?“ präsentiert, in dem sie sich zu den NSU-Morden äußert und ihre Sicht auf die Vorgeschichte liefert (Thüringer Allgemeine, Sueddeutsche.de).
10.05.2012
NSU-Terror: Ermittler verstärkten Fahndung
Mit einer verstärkten Öffentlichkeitsfahndung im sächsischen Landkreis Zwickau suchen die Ermittler nach neuen Hinweisen auf die Neonazi-Terroristen der „Zwickauer Zelle“. (Ostsee- Zeitung)
11.05.2012
NSU: Polizei betrieb Fake-Dönerbude
Ein halbes Jahr lang verkaufte in Nürnberg ein V-Mann zum Schein Döner. So hofften die Ermittler die Mordserie an Migranten aufzuklären. Rechnungen von Lieferanten wurden absichtlich nicht bezahlt. Dadurch sollte eine offenbar für möglich erachtete Dönermafia hinter den Taten provoziert werden. Unklar blieb, wie der Vertrauensmann der Polizei hätte geschützt werden können, wenn das Killerkommando tatsächlich an der Imbissbude aufgetaucht wäre (taz).
14.05.2012
NSU-Untersuchungsausschuss: Kompetenz-Wirrwarr und eine politische Spur
Eigentlich hätten zwei Verfassungsschützer vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie aussagen sollen. Doch dann ging man einer heißeren Spur nach – einer politischen. Der damalige Innenminister Schäuble soll einen schweren Fehler begangen haben. Demnächst soll er vorgeladen werden (tagesschau.de).
Sinti und Roma statt NSU unter Verdacht: Das BKA bedauert – die Medienberichterstattung
BKA-Chef Ziercke bedauert, dass Sinti und Roma nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter unter Verdacht gerieten. Die Schuld gibt er aber den Medien. Die hatten allerdings vor allem Ermittler zitiert (taz).
15.05.2012
NSU und Blood & Honour: Blut-und-Ehre-Mörder aus Jena
Der NSU hatte nicht nur Kontakt zur Blood-&-Honour-Bewegung, sondern war womöglich Teil des militanten Netzes. Im September 1998, ein Dreivierteljahr nach dem Abtauchen des Trios, schrieb das für die Zielfahndung zuständige Dezernat 12 des LKA: die drei gehörten „zum harten Kern der Blood-&-Honour-Bewegung“ in Jena. Das hätte auch die Bundesbehörden aufhorchen lassen müssen, die in die Suche eingebunden waren. Denn in dem militanten, internationalen Neonazinetzwerk wurde genau zu dieser Zeit der Untergrundkampf propagiert. Unter den zwölf Männern und Frauen, die heute als NSU-Helfer beschuldigt werden, sind zwei frühere Blood-&-Honour-Männer aus Sachsen. Einer von ihnen, der heute 44-jährigen Thomas S., organisiertem it seinen Chemnitzer Skinheadkameraden die erste Wohnung im Untergrund für das NSU-Trio. (taz).
NSU II: Pannenreport und neue Spuren zur NPD
Am Dienstag legt die Schäfer-Kommission ihren Bericht über die Pannen bei der Fahndung nach Bönhardt, Mundlos und Zschäpe vor. Der MDR zitiert vorab aus dem Papier, das gravierende Pannen auflistet. Zudem berichtet der Sender, die drei Rechtsterroristen hätten sich nach ihrem Abtauchen noch in Jena aufgehalten, möglicherweise seien sie bei einem damaligen NPD-Funktionär untergekommen (publikative.org).
18.05.2012
NSU: Wie viele Fehler können staatliche Behörden machen?
Der Schäfer-Bericht in Thüringen zeigt: Zu Beginn waren die Verfassungsschutzbehörden ganz nah dran an den späteren NSU-Terrorist*innen. Was folgte, war ein Konglomerat aus Unfähigkeit und Unwilligkeit. Gute Analyse bei bnr.de, Video bei zdf.de
Verfassungsschutz in Sachsen: Spitzelsuche im Umfeld der NSU
Interne Papiere zeigen: Der sächsische Verfassungsschutz versuchte mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ als Informanten zu gewinnen. Gleich mit mehreren der 13 Männer und Frauen, die heute von der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen die NSU als Unterstützer beschuldigt werden, wurden zwischen 1995 und 2003 „Informationsgespräche“ geführt. Zu einer Zusammenarbeit sei es aber „mit keiner der genannten Personen“ gekommen (taz).
22.05.2012
NSU 1 : Ausschuss soll Falschverdacht gegen Roma untersuchen
Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma fordert den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf, die zeitweise Falschverdächtigung von Angehörigen ihrer Minderheit im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zu untersuchen. (taz)
NSU 2 : Machtkämpfe in den Sicherheits-Behörden
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Zelle stieß auf der Suche nach Gründen, weshalb die Gruppe unbehelligt blieb, gestern auf ein Geflecht von Rivalitäten zwischen Behörden.(Südthüringen.de)
NSU 3 : Schlechtes Personal schuld an Ermittlungspannen?
Franz Schuster und Richard Dewes (SPD) verweisen vor dem Untersuchungsausschuss auf schwierige Nachwendezeit. Der ehemalige Chef des Thüringer Landeskriminalamtes will bereits 1997 vor der Möglichkeit rechtsextremen Terrors im Freistaat gewarnt haben. (thueringer-allgemeine.de)
23.05.2012
NSU: Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt
Beim Thüringer Generalstaatsanwalt ging am Dienstag eine Anzeige ein. Darin wirft Dieter Siegel vom Kriminalistischen Institut Jena Beamten des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Thüringer Innenministeriums sowie der Justiz „Strafvereitelung im Amt“ vor. (thueringer- allgemeine)
24.05.2012
NSU: Becksteins Version
Kein anderer Innenminister war so intensiv mit der Mordserie der Neonazis befasst wie Günther Beckstein. In seiner Nachbarschaft wurde ein türkischer Blumenhändler erschossen. Jetzt muss der CSU-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Die Opposition wirft ihm vor, Ermittlungen im rechten Milieu verzögert zu haben. (sueddeutsche)
NSU 2: Dokumentiertes Desaster
Bei der Fahndung nach der Terrorgruppe NSU hat der Thüringer Verfassungsschutz die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehören »massiv beeinträchtigt«. Das befindet die Schäfer-Kommission in ihrem Abschlussbericht. (jungle-world)
25.05.2012
Beckstein vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
Fünf Morde hat die rechtsterroristische Bande NSU in Bayern verübt. Der bayrische Ex-Innenminister Beckstein aber sieht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss keine Fehler – andere dagegen schon. (tagesspiegel)
Hearing: Rassismus, NSU und die Stille im Land
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis organisiert das Hearing „NSU, Rassismus und die Stille im Land“, dass am 2. Juni 2012 in Berlin stattfindet mit Betroffenen der NSU- Anschlagsserie, Rassismus- und Rechtsextremismusexpert*innen und Jurist*innen.(Bündnis gegen das Schweigen)
29.05.2012
NSU: Holger G. aus Haft entlassen – als ahnungloser Unterstützer
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. aufgehoben. Die Begründung: Zwar habe G. seine Freunde Bönhardt, Mundlos und Zschäpe im Untergrund unterstützt, mit Papieren und durch die Übergabe einer Waffe, allerdings habe er nicht ahnen können, was die drei Neonazis vorhatten (publikative.org, sueddeutsche.de,welt.de, anwalt.de).
31.05.2012
Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer kommen frei
Carsten S. soll die Zwickauer Terrorzelle mit einer Waffe versorgt, Matthias D. dem Trio seine Wohnung überlassen haben: Nun hat die Bundesanwaltschaft angeordnet, die Männer aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine längere Inhaftierung sei nicht mehr gerechtfertigt (Spiegel online, Berliner Kurier).
Beate Zschäpe und ihre wichtige Rolle im NSU-Trio
Sie war „gleichberechtigt“ und „strukturierend“ – etwa in der Organisation des Lebens der Rechtsexterroristen des NSU, aber auch bei der Videobearbeitung – und sie war die Schatzmeisterin des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, berichtet der NDR mit Bezug auf Ermittlerkreise.
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