Von Nadjana Pantò
Wie bereits in den vergangenen Jahren sind verschiedene Protestaktionen geplant, um den Abtreibungsgegner*innen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen. Unter dem Motto „What the Fuck“ rufen (queer-)feministische und antifaschistische Gruppen zu einer Demonstration für körperliche Selbstbestimmung um 11.30 Uhr am U-Bahnhof Kochstraße in Berlin-Kreuzberg auf. Im Anschluss daran soll der „Marsch für das Leben“ blockiert werden. Seit zwei Jahren formiert sich zudem ein breites zivilgesellschaftliches „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das unter anderem vom Berliner Landesverband der Linken, den Jusos Berlin und „Pro Familia“ getragen wird. Das Bündnis ruft zusätzlich zu einer Kundgebung um 13 Uhr am Brandenburger Tor auf.
Sexuelle Selbstbestimmung versus patriarchales Weltbild
Die „Lebensschützer“-Szene tritt seit den späten 1960er Jahren öffentlich in Erscheinung, um einer zunehmenden sexuellen Freizügigkeit und feministischen Emanzipationsbestrebungen entgegenzuwirken. Sie fordern den Erhalt der „traditionellen Familie“ und vertreten ein patriarchales Weltbild, in dem Frauen zuallererst in ihrer Rolle als Mütter wahrgenommen werden. Alternative Lebensmodelle oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben darin keinen Platz.
Kernthema der „Lebensschützer“ ist dabei die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Abtreibungen. Zunehmend gerät aber auch Sterbehilfe in den Fokus der Bewegung, die keinen Eingriff in „Gottes Plan“ dulden will. In der Vergangenheit erkämpfte gesellschaftliche Freiheiten, wie eine liberalere Sexualmoral, Geschlechter-Gerechtigkeit, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften oder selbst den Zugang zu Verhütungsmitteln lehnen sie ab. Dahinter steht oft ein christlich fundamentalistisches Weltbild, das die Säkularisierung der Gesellschaft als die Quelle allen Übels ausmacht.
Demonstrationen und „Gehsteigberatungen“
Neben umfassender Lobbyarbeit und regelmäßigen Demonstrationen versuchen „Lebensschützer“ in den letzten Jahren zunehmend in Form sogenannter „Gehsteigberatungen“, Frauen vor Schwangerschaftsberatungsstellen abzupassen und hinsichtlich ihrer Entscheidung zu bedrängen und zu verunsichern. Beliebte Hilfsmittel dabei sind Embryomodelle aus Plastik, die bei den Frauen Schuldgefühle hervorrufen sollen, aber tatsächlich wenig mit einem Fötus in der zehnten Schwangerschaftswoche gemein haben.
Die Folgen einer restriktiven Gesetzgebung, wie sie sich die angeblichen Menschenfreunde herbeisehnen, zeigen sich, wenn man sich die Situation in Ländern anschaut, in denen es keinen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich ca. 47 000 Frauen an den Folgen von illegalisierten und daher unprofessionell durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen (Stand von 2008). In manchen Ländern wird eine Abtreibung selbst dann verweigert, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Aufsehen erregte 2012 der Fall einer schwangeren Frau in Irland, die an den Folgen einer Fehlgeburt starb. Auch nachdem sich abzeichnete, dass die Frau eine Fehlgeburt haben würde, weigerten sich die Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen und so ihr Leben zu retten. Drastische Fälle dieser Art verdeutlichen umso mehr, dass sich hinter dem vermeintlichen Lebensschutz eine Haltung verbirgt, die das Leben der Frau hinter ihre Funktion als Mutter zurückstellt.
Auch wenn im Vergleich dazu die Gesetzeslage in Deutschland liberal erscheint, ist man auch hier noch weit entfernt von einem selbstbestimmten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Laut §218 StGB sind Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig, bleiben allerdings bis zur zwölften Woche straffrei, sofern die Frau eine Beratung besucht und eine Bedenkzeit von drei Tagen abwartet. Feminist*innen kritisieren diese Praxis als entmündigend und bevormundend. So fordern auch beide Bündnisse, die am Samstag zu Gegenprotesten aufrufen, den uneingeschränkten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch.
Von „Ja zum Leben“ bis „Deutschland treibt sich ab“
Das Auftreten und die Rhetorik der Mitglieder des „Bundesverbands Lebensrecht e.V.“ (BvL) erscheinen auf den ersten Blick moderat. Die Hilfe für Schwangere wird ins Zentrum gesetzt, das „Ja zum Leben“ steht im Mittelpunkt, vielfach ist von „Menschenwürde“ die Rede. Im Onlinebereich zeigt sich jedoch: Oft genügen nur wenige Klicks auf den einschlägigen Seiten, um Verbindungen der „Lebensschutz“-Bewegung zu Teilen der „Neuen Rechten“ zu entdecken. Hierbei stellen nicht nur Antifeminismus und Homophobie eine ideologische Schnittmenge zwischen christlichen „Lebensschützern“ und dem Weltbild der „Neuen Rechten“ dar. Immer wieder zeigt sich der „Lebensschutz“ offen und anschlussfähig gegenüber nationalistischen und rassistischen Argumentationen. Dabei dient vor allem der demographische Wandel als Ausgangspunkt. Im Geburtenrückgang der letzten Jahrzehnte erblicken die Vertreter*innen der „Neuen Rechten“ sogleich das drohende Aussterben des „deutschen Volkes“. Während das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in der christlichen Rhetorik dem vermeintlichen Dienst an Gott untergeordnet wird, sind es hier Volk und Nation, denen Frauen in ihrer Funktion als Mütter zu dienen haben.
Mit Slogans wie „Deutschland treibt sich ab“ in Anschluss an Sarrazins rassistische Migrantenhetze oder „Ein Volk stirbt im Mutterleib“ zeigt dann auch so mancher christliche „Lebensschützer“ sein wahres Gesicht. Denn eine eindeutige Trennlinie zwischen christlich-konservativen „Lebensschützern“ und „Lebensschützern“ aus dem Umfeld der „Neuen Rechten“ gibt es keineswegs. Martin Lohmann, der Vorsitzende des BvL, schrieb bereits für die rechte Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“. Martina Kempf, die Vorsitzende des Freiburger Regionalverbandes der „Aktion Lebensrecht für Alle e.V.“ (ALfA) und Gründerin der Arbeitsgemeinschaft „Christen in der Alternative für Deutschland“ gab 2013 ein Interview für das extrem rechte Magazin „Zuerst!“ Aber auch in eigenen Publikationen der „Lebensschützer“ finden sich rechte Inhalte. So fallen in der Vereinszeitschrift von „Pro Conscientia e.V.“, einem weiteren Mitglied des BvL, Autor*innen wie die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch durch Islamfeindlichkeit, aggressiven Antifeminismus und Hetze gegen Sexualaufklärung und Homosexualität auf.
Warnung vor dem „Babycaust“
Immer wieder machen „Lebensschützer“ zudem durch die Instrumentalisierung des Holocausts und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen auf sich aufmerksam. Zentrales Motiv ist dabei der Vergleich von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Holocaust. Slogans wie „Damals: Holocaust – Heute: Babycaust“ (Klaus Günter Annen) sind dabei kein Einzelfall und finden auch bei den „Christdemokraten für das Leben“, einer „Lebensschützer“- Gruppe innerhalb der CDU, Zuspruch. Der Regionalverband Stuttgart der ALfA instrumentalisierte sogar eine Stolperstein-Verlegung zum Gedenken an ein Mädchen, das im Rahmen des „Kindereuthanasie“-Programmes der Nationalsozialisten umgebracht wurde, um darauf hinzuweisen, dass im selben Haus heute Abtreibungen durchgeführt werden. Dabei gingen „Lebensschützer“ in der Vergangenheit in ihrer NS-Verharmlosung oftmals sogar noch weiter. So schrieb die katholische Zeitung des Bistums Münster „Kirche und Leben“ in den 80er Jahren: „Die Nazis haben ihren Massenmord immerhin noch mit einer Ideologie versehen. Es war nicht kaltherzige Ichsucht, wie etwa heute bei der Abtreibung. Diese Tötung aus rücksichtsloser Selbstsucht ist darum moralisch niedriger anzusetzen.“
Bei all diesen Anknüpfungspunkten zu einem reaktionären und extrem rechten Weltbild wundert es nicht, dass bei den Demonstrationen der „Lebensschützer“ immer wieder auch Neonazis mitlaufen.
Antifeminismus auf dem Vormarsch – nicht nur dank AfD
Während die „Lebensschützer“ sich gerne selbst als bedrohte Minderheit inszenieren, die vom „feministischen Mainstream“ bedroht werde und gegen eine erstarkende „Homo-Lobby“ ankämpfe, zeigt sich indes, dass ihr Antifeminismus eine wachsende Akzeptanz in der sogenannten Mitte der Gesellschaft findet. So fanden sich unter den Grußwörtern an die Märsche der letzten Jahre zahlreiche prominente Namen aus der CDU, allen voran der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder. Mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ist gerade eine Partei in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg eingezogen, die eine Volksabstimmung über die Verschärfung der Abtreibungsgesetze vorschlägt, um so dem „Kindermangel“ in Deutschland entgegenzuwirken. Frauke Petry, die für die AfD in den sächsischen Landtag gewählt wurde, argumentiert ganz auf der Linie der Neuen Rechten, wenn sie von der Verantwortung der Politik spricht, „das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“
Aufklärung über sexuelle Vielfalt als Feindbild
Aber auch abseits der Parteien zeigt sich, dass das Bestreben, antifeministische Positionen salonfähig zu machen, durchaus ernst genommen werden sollte. Der Abtreibungsgegner Akif Pirinçci ist mit seiner rassistischen und antifeministischen Hetzschrift „Deutschland von Sinnen“ in kürzester Zeit zum Bestsellerautor avanciert. Die Proteste gegen den Entwurf des neuen Bildungsplans in Baden Württemberg, der eine schulische Aufklärung über sexuelle Vielfalt vorsah, brachten tausend Menschen auf die Straße und über 192 000 Unterschriften unter eine Petition. Angesichts dieses Gegenwindes ruderte die Landesregierung zurück und kündigte eine Überarbeitung des Bildungsplanes an. Statt von einer gleichwertigen Behandlung verschiedener sexueller Orientierungen als Querschnittsthema soll nun nur noch von Toleranz die Rede sein.
Eine unterschätzte Bewegung
Auch auf EU-Ebene zeigt sich, dass die Bewegung lange Zeit unterschätzt wurde. So erreichte eine EU-weite Petition der Bürgerinitiative „One of us“ mehr als 1,8 Millionen Unterschriften. Darin forderte sie unter anderem, dass Entwicklungshilfeorganisationen, die Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten, die finanziellen Mittel gestrichen werden. Die Kampagne zeigt, dass es sich keineswegs nur um harmlose „Spinner“ handelt, sondern um eine Bewegung, die auf professionelle Lobbyarbeit und eine breite gesellschaftliche Verankerung setzt.
Angesichts dessen, erscheint die geringe Beteiligung an den Gegenprotesten der vergangenen Jahre in Berlin alarmierend. Hier zeigt sich, dass die zunehmende gesellschaftliche Einflussnahme der reaktionären Bewegung unterschätzt wird.
Eine ausführliche kritische Betrachtung der „Lebensschützer“-Szene liefern Eike Sander, Ulli Jentsch und Felix Hansen in ihrem kürzlich im Unrast-Verlag erschienen Buch „‘Deutschland treibt sich ab‘ Organisierter Lebensschutz, christlicher Fundamentalismus und Antifeminismus“.
Aktuelle Infos zu den Gegenprotesten gibt es unter:
| www.sexuelle-selbstbestimmung.de
Ergänzung 22.09.2014
Ziviler Kreuzzug: 6.000 bei „Marsch für das Leben“, 1.000 Gegendemonstrant*innen
Begleitet von feministischen Gegenprotesten haben am Samstag in Berlin vor dem Kanzleramt rund 6000 christliche Fundamentalisten für eine Verschärfung der »Abtreibungsgesetze« und gegen Sterbehilfe demonstriert. Die Demonstration unter dem Motto »Marsch für das Leben«, zu der bundesweit mobilisiert worden war, fand bereits zum zehnten Mal statt. Der Unterstützerkreis reicht von rechtspopulistischen Vereinen wie »Zivile Koalition e.V.« der Europaabgeordneten der »Alternative für Deutschland« (AfD), Beatrix von Storch, über evangelische und katholische Initiativen bis hin zur »Jungen Union«. Grußworte kamen in diesem Jahr von Papst Franziskus, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, sowie von einigen CDU-Abgeordneten. Erstmals versuchten mehr als 1000 antifaschistische und feministische Aktivisten, den Marsch durch Sitzblockaden zu beenden. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen fanatischen Jesusanhängern und Gegendemonstrantinnen. Auf Sprüche wie »Kein Gott! Kein Staat! Kein Patriarchat« oder »Hätt’ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben« wurden überwiegend männliche Abtreibungsgegner handgreiflich und nutzten die zahlreich mitgeführten weißen Kreuze für Drohgebärden. Die Aktivistinnen hielten mit aufgeblasenen Riesendildos und umgedrehten Kreuzen dagegen. Die Polizei räumte die Blockaden teils gewaltsam und nahm mehrere Personen fest (JW, Berliner Kurier)
