Den nachfolgenden Einschätzungen zur Gesamtlage des organisierten Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern muss zugrunde gelegt werden, dass es sich hierbei um äußerst heterogene und regional spezifisch ausgeprägte Phänomenkreise handelt. Das Land an der Ostseeküste wurde und wird von sachkundigen, fachlichen Beobachter_innen und Berater_innen oft als „Experimentierfeld der extremen Rechten“ angesehen. Der Jahresrückblick auf die Entwicklungen zwischen Januar und Dezember 2017 bestätigt bedauerlicherweise diese Zeitdiagnose.
Im aktuellen Bericht des hiesigen Ministeriums für Inneres und Europa, Abt. Verfassungsschutz, über die Kennzahlen des Vorjahres (erschienen im Okt. 2017), wird festgestellt, dass die Aktivitäten der extremen Rechten weiterhin eine prägende Herausforderung für die demokratische Entwicklung zwischen Wismar und Anklam darstellen, und damit das größte Gefährdungspotenzial für die freiheitliche Grundordnung bezeichnen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern erfasste analog hierzu die PMK-Delikte („politisch motivierte Kriminalität“) im Phänomenbereich „Rechts“ mit 1050 Straftaten (Vorjahr: 1032). Hiervon wurden summa summarum 955 (Vorjahr: 952) als rechtsextremistisch kategorisiert, vor allem, weil sie als antisemitisch respektive xenophob eingestuft wurden. Die Kristallisationsspitze der strafrechtlich relevanten Vorkommen lag mit 589 Vorfällen (Vorjahr: 565) wiederholt bei Propagandadelikten (u.a. Verdacht auf „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86 StGB)). Zudem fanden 79 (Vorjahr: 94) Gewalttaten mit rechtsextremer Motivation Einlass in die die Statistik, inklusive 53 (Vorjahr: 57) mit einer rassistischer Stoßrichtung.
Die aktuellen Zahlen für das laufende Jahr 2017 scheinen das weiterhin hohe Niveau der PMK-Delikte für den Nordosten der Republik zu bestätigen: allein bis zum Spätsommer 2017 verzeichnen wir über fünfhundert PMK- Schuldvergehen, die dem Spektrum „Rechts“ zugeordnet werden können. Seit den stark gestiegenen sozietären Herausforderungen vor dem Hintergrund von Flucht und Asyl hat sich seit 2014 damit die Zahl rechtsextremer Straftaten ergo fast auf das Doppelte erhöht: von 642 auf 1050 Taten. Die Zahl der Gewaltdelikte, die rechten Straftätern in M.-V. zuzuschreiben sind, war, wie weiter oben bereits angemerkt, mit 79 (2015: 94) leicht rückläufig, liegt aber nichtsdestotrotz quantitativ mehr als doppelt so hoch wie 2014. Nach vorläufigen Angaben des Opferverbandes LOBBI verharrt die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern Darstellungszeitraum 2017 auf hohem Niveau. Zum Redaktionsschluss verzeichnete LOBBI annähernd 110 Angriffe (2016: 149). Das sind zwar weniger als im Vorjahr, allerdings ist davon auszugehen, dass es wiederum eine beträchtliche Dunkelziffer an rassistischer Gewalt gegen Menschen gibt, die ebendiese Übergriffe aus unterschiedlichsten Gründen nicht melden. Nach Angaben von LOBBI bleibt die Zahl der Gewalttaten nicht nur auf hohem Level, auch die Art und Weise der verzeichneten Angriffe verläuft weiterhin brutal.
Sowohl das rechtsextreme Demonstrationsaufkommen (primäres Thema bleibt „Asylflut stoppen“, „Volkstod verhindern“) als auch die Anzahl der Livekonzerte ist indes rückläufig. Auf der anderen Seite registrieren wir im Nordosten einen kontinuierlichen Zulauf und somit zunehmende Attraktivität für Szenesympathisant_innen, wenn es um das völkische Zelebrieren von „Maiabenden“, „Ostarafesten“/Pendant zu Ostern, „Julfesten“ beziehungsweise sofern es um klassische „Fackelmärsche“ und „ultranationales Gedenken“ in Anbetracht ehem. NS-Gedenktage geht (z.B. beim Tollense-Marsch in Neubrandenburg/Burg Stargard im Umfeld des „Horst-Wessel-Tages“ am 23. Februar; vor der Bühnenblende des Todestags von Rudolf Hess (17.8.)/Vorpommern oder bei völkischen Gedenkfeierlichkeiten im Kontext des Ablebens von Jürgen Rieger (29.10.)/u.a. „Artgemeinschaft“, Raum Güstrow; hier auch: der 9.11. als „Gedenktag für die Gefallenen der Bewegung“ (begleitet von internen Szenefestivitäten/Fackelzüge/Mahnwachen). Die Nachfolgeorganisationen und Sammelbecken der 1994 verbotenen Wiking-Jugend (u.a. „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ oder die „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ), offizielles Verbot: 2009) haben sich mit ihren Schulungs- und Sommerlagen zur völkischen Indoktrination und zum militärischen Training der jungen Generation fest im angrenzenden skandinavischen Raum etabliert (z.B. „Sturmvogel“-Wehrsportcamp, Region Småland/Schweden).
Reichsbürger_innen in aller Munde?! Und was gibt es sonst noch? ? Von »Preppern«, »Doomern« und »völkischen Esoteriker_innen«
Während die sogenannte „Reichsbürger“-Szene weiterhin Behörden, Polizei und Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit herausfordert, lenkten in der Region Westmecklenburg AktivistInnen und Ereignisse einer bis dato vergleichsweise unbekannten Szene mit Überschneidungen ins rechtsextreme Milieu den Aufmerksamkeitsfokus einer breiten Öffentlichkeit auf sich.
Die Affäre um rassistische Umtriebe, erniedrigende Rituale, Terrorvorbereitungen („Die Akte Franco A.“/Illkirchen) und diverse Spielarten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bei der Bundeswehr (annähernd 400 rechtsextreme Verdachtsfälle), die auch den Führungsstab der Truppe um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in hellen Aktionismus versetzten, scheint ebenfalls die zivilen Partnerorganisationen der Streitkräfte zu erreichen. Denn als uniformierte Protagonisten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bei Ermittlungen zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. die Kontaktdaten aus dem Handy eines Reserveoffiziers auswerten, rücken Teile des Reservistenverbandes M.-V. in den Fokus der Ermittler.
Kurze Zeit später greifen die Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) an mehreren Orten in M.-V. zu. Ergebnis der „Sommeraktion“: Axel M., der Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneten Jan Hendrik H. als auch der Grabower Kriminaloberkommissar Haik J. sowie dessen LKA-Kollege Marco G. (Banzkow, Zeuge der Ermittler) sollen sich als sogenannte rechte „Prepper“ respektive „Doomer“ auf die „Desintegration der staatlichen Ordnung“ vorbereitet respektive als Staatsbedienstete in ihrer Freizeit auf den „erwarteten Zusammenbruch Deutschlands“ hingearbeitet haben. Eine Vorbereitung, die das Anlegen von Waffendepots ebenso beinhaltete wie die Auflistung von Personen, die den eigenen Aktivitäten hätten zuwiderlaufen können. Der Inhalt der Namensliste bestand mutmaßlich aus Kontaktdaten und Adressen von Engagierten in der Demokratieförderung, in Menschenrechtsstärkung, aus Akteuren und Institutionen der sozialen Daseinsfürsorge und Rechtsextremismusprävention. Diesbezüglich brisant: Einige der „Nordkreuz“-Protagonisten kannten sich von gemeinsamen Aktivitäten und Übungen mit der Waffe auf den Schießplätzen, die auch von Mitgliedern des Reservistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern genutzt wurden.
So man hingegen den Aussagen der sog. „Nordkreuz-Prepper“ glauben schenkt, handelt es sich dabei lediglich um eine „Liste von Unterstützern, an die sich besorgte Bürger nach Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“, dem ‚Tag X‘ (Marco G.), hilfesuchend hätten wenden können. In ihrer ersten Pressemeldung zum SEK-Einsatz vom 28. August 2017 schrieb die Generalbundesanwaltschaft indes expressis verbis noch von einer „Todesliste“, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der „Nordkreuz“-Doomer in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht sei. Auch gegenwärtig bleiben Inhalt und Ausrichtung der ominösen „Doomer“ aka „Prepper“-Liste unter Verschluss der bundesstaatlichen Sicherheitsbehörden. Keine der darauf namentlich und per Adresseintrag erwähnten Person wurde bisher offiziell darüber in Kenntnis gesetzt.
Der Kriminaloberkommissar Haik J., welcher mutmaßlich seinen Dienstcomputer missbraucht hat, um Auszüge aus dem Melderegister von politischen Gegnern auszuspionieren, wurde vom Dienst suspendiert. Die Ermittlungen dauern an. `Kritische Randnotiz: Die Sicherheitsbehörden im Schweriner Innenministerium wurden bei Recherche, Einsatzplanung und Realisierung der SEK-Aktion wenig eingeweiht. Alle Ermittlungsakten und Erkenntnisse liegen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
Die Verbandsspitze der organisierten Reservisten in M.-V. ist nach unseren Informationen indes an Aufklärung und tatsächlicher Klarstellung interessiert. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn (Oberstleutnant der Reserve), setzt sich mit möglichen innerorganisationalen Fehlentwicklungen einzelner Akteure kritisch auseinander. Stoßrichtung ist die weitere Arbeit an einer modernen, liberalen und partizipativen Ausrichtung der Reservistenorganisation. Also für ebenjene Werte, die der ehemalige Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und CDU-Bundestagsabgeordnete, Roderich Kiesewetter, seinerzeit nach eigenen Aussagen deutlich vermisst hat, als er 2016 sein Amt niederlegte. ? Mitte Dezember 2017 wurden zwei weitere Personen vom Reservistenverband M.-V. nach Anhörung ausgeschlossen. Ihnen wird vorgeworfen, NS-Bilder und Hassbotschaften gegen Juden in sozialen Netzwerken gepostet zu haben. Gegen weitere Mitglieder laufen aktuell Anhörungsverfahren aufgrund von „extremistischen Tendenzen oder Auswüchsen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, und die nicht zu tolerieren sind“, so Oswin Veith, Präsident des Reservistenverbandes.
Rassist_innen, sogenannte Doomer, ultranationale Extremist_innen, Reichsbürger_innen, angstschürende Rechtspopulist_innen und Neonazis arbeiten indes schon seit geraumer Zeit mit Begriffen wie „Tag X“, „Zusammenbruch der Deutschland-AG“, „ethnische Überfremdung/Zersetzung“, „großer Austausch“ oder „Volkstod“. Eine zentrale ideologische Grundlage bilden hier die „Turner Tagebücher“ des amerikanischen Rassisten William Pierce Turner (1978, American Nazi Party). Prägend für die Szene ist ebenfalls das völkische Selbstverständnis einer „nationalen Wehr- und Siedlungsgemeinschaft“, wie dies Steffen Hupka als militanter Protagonist der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS/NA) und ehem. Leiter des JN-Referats „Schulung“/Wehrsport weiland für die völkische Siedlerbewegung beschrieben hatte.
Ein weiterer ideologischer Vordenker des „arischen Bürgerkriegs“ ist der österreichische Muslimenhasser Walter K. Eichelburg. In den Schriften des Wiener Verschwörungstheoretikers trieft es geradezu vom Blut „der Araber“, Homosexueller und „linksgrünversiffter Demokraten“. Auch der rechte Flügel der AfD bediente sich in der Vergangenheit mutmaßlich aus Versatzstücken des Hassvokabulars Eichelburgs. Glaubt man diesem völkischen Doomer und hasserfüllten Gewaltprediger, dann sei unverzügliches Handeln gegen die „Asylantenfluten und […] Gutmenschen“ geboten. Die „Feinde des Volkes“ müsse man endlich unschädlich machen („Ihr da oben müsst weg“, 2016). Das Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung (§130 StGB) stellte einen klaren Schuss vor den Bug des Verschwörungstheoretikers dar. Für Walter K. Eichelburg ? seines Zeichens auch Betreiber der Web-Domain „Hartgeld.com“, einem digitalen Tummelplatz für Reichsbürger_innen, Prepper und völkische „Hater_innen aller Couleur“, ? wurde die Luft dünner. Im Juni 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Winsen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro.
Die Idee der „Wehrwolfkommandos“ (nach Vorbild der SS im besetzten Nachkriegsdeutschland), die via Terror und Guerilla-Taktik die staatliche Ordnung unterminieren und durch gezielte Angriffe ethnische Spannungen innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zur Eskalation bringen sollten, beeinflusste nicht nur die geplanten Aktionen von Franco A., sondern auch die Gewalttaten von Timothy McVeigh („Oklahoma-Bomber“), Anders Breivik, des berüchtigten Antisemiten Gary „Gerhard“ Lauck, einzelne Sympathisanten der Sportskameraden um die 1980 verbotene „Wehrsportgruppe Hoffmann“ oder die weit verzweigte NSU-Mordtruppe mitsamt dem dazugehörigen, gewaltbereiten Unterstützerumfeld. Die dominierende Binnenlogik waffentragender Organisationen wie Korpsgeist, unerschütterliches Überlegenheits- und Elitebewusstsein, eingeschränkte Reflexionsfähigkeit („Filterbunker“), der Primärfokus auf Formen gewalttätiger Auseinandersetzung, straffe Hierarchien, eine unkritische Binnensolidarität („Command and Obedience“ / „Kadavergehorsam“), fehlende Empathie sowie die strikte Abgrenzung nach Außen und ein autoritäres Staatsverständnis wirken jedenfalls der Bildung solcher Gruppen potentiell zuträglich. Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass dies stets und zwangsläufig für Reservistenverbände als solche gilt. Nichtsdestoweniger gilt es, solcherlei potenziell fatale Zusammenhänge und Entwicklungen im Auge zu behalten, wenn es um die Weiterentwicklung und innerorganisationale Verbreitung demokratischer, menschenrechtsorientierter und zivilgesellschaftlicher Werte geht.
Hat die NPD die Deutungshoheit über den „bewegungsförmigen Rechtsextremismus“ verloren? – AfD, Identitäre Bewegung, rechte Burschenschaften
In der Tat verzeichnen wir dito für Mecklenburg-Vorpommern einen Rückzug des altvorderen parteigebundenen Rechtsextremismus. So ist der ehemals dominante Landesverband der NPD nach der Wahlniederlage 2016 nahezu unsichtbar und augenscheinlich in einer Phase der Neuorientierung und –findung. Es wäre indes verfehlt, am Beispiel der NPD generell von einem Strukturzerfall zu räsonieren. Zum einen bleiben die Rechtsextremisten in der Fläche sowohl auf kommunaler Ebene als auch in allen Kreistagen M.-V.‘s überaus präsent und speisen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie gepaart mit rassistischer Rhetorik die regionalen parlamentarischen und öffentlichen Diskurse. Andererseits sind aber auch Ausprägungen des subkulturell organisierten Rechtsextremismus auf dem Vormarsch (siehe Karte: „Völkischer Rechtsextremismus in M.-V.“).
Eine Renaissance der NPD in der politischen Landschaft ist ergo noch lange nicht ausgeschlossen. Bemerkenswert für den aktuellen Berichtszeitraum war die Tatsache, dass es der NPD trotz Bundestagswahlkampf 2017 lediglich vereinzelt gelang, eine streitsüchtige Wahlkampagne durchzuführen. Dies sah noch zur jüngsten Landtagswahl zwischen Boizenburg/Elbe und Stralsund, im ruralen Raum zwischen Rostock, Neubrandenburg und Dömitz ganz anders aus. Wir erinnern uns: Aggressiv sowie unter Einsatz kämpferisch-militanter Stilmittel gegen Geflüchtete und politische EntscheidungsträgerInnen in Berlin und Schwerin wurde weiland brutal „durchagitiert“. Nichtsdestotrotz können NPD-Funktionäre und organisationale Parteistrukturen 2016/2017 vor allem Immobilien und Logistik zur Verfügung stellen, damit die Szene und ihre rechtspopulistischen Sympathisanten etwa Schulungsmaßnamen (z.B. im „Thinghaus“ in Grevesmühlen, im „Kulturraum“ Lübtheen, im „Nationalen Begegnungszentrum“ in Anklam) oder Konzerte (so in Salchow, Vorpommern-Greifswald) durchführen konnten.
Zudem beobachten wir auch hierzulande einen Respekt-, Toleranz- und Kulturverfall mit Blick auf steigende rechtsextreme und rassistischer Hasspropaganda im Netz. Als lediglich ein beispielhaftes Projekt in M.-V. sei hier ? stellvertretend für eine Reihe sehr guter anderer ? die neue Initiative „Helden statt Trolle“ (http://www.helden-statt-trolle.de) genannt. Letztere sensibilisiert in dem aufgezeigten Zusammenhang für „Hate Speech“ und klärt zu Themen im Umfeld von Hass und Hetze auf. Neben der Wissens- und Kompetenzstärkung will das Projekt jungen Menschen sowie MultiplikatorInnen in Bildungseinrichtungen Handlungsalternativen gegen „Hate Speech“ aufzeigen.
Als mitunter größte Herausforderung im Bundesland ist jedoch weiterhin der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, ihre Verfestigung in staatlichen Strukturen (wie dem weisungsgebenden Stiftungsrat der Landeszentrale für politische Bildung) und ihre gleichzeitige Brückenfunktion ins neu-rechte bis rechtsextreme Spektrum anzusehen. Fakt ist: Nicht nur die deutsche Alt-Right-Bewegung plant die „konservative Revolution“ (Götz Kubitschek, Martin Lichtmesz, Ellen Kositza), sondern auch die AfD und die eng mit ihr verbundene Identitäre Bewegung (IB). (Ehemalige) Mitglieder der Identitären Bewegung engagieren sich mittlerweile z.B. in der Jugendorganisation der AfD, „Junge Alternative“, oder arbeiten in den Büros von AfD-Landtagsfraktionären. Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber machte sich erst kürzlich in Schwerin dafür stark, dass die AfD die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ als Verbündete akzeptieren solle. Unisono scheint es im rechten Flügel der AfD in M.-V. darum zu gehen, offensiv auf „Mitkämpfer“ und eventuelle Bundesgenossen zuzugehen, um sich den postulierten nationalen Aufbruch durch links-progressive „Feinde unseres Vaterlandes“ (R. Weber) nicht vermiesen zu lassen. Nur so könne man den befürchteten „großem Austausch der deutschen Bevölkerung“ wider den „Asyl-Irrsinn der EU“ verhindern. Dem stimmt freilich auch der zweite AfD-Landesvorsitzende, der Unternehmer Dennis Augustin, zu, welcher an der Europäischen Union kaum ein gutes Haar lässt ? es sein denn, es gibt EU-Fördermittel für den Ausbau der eigenen herrschaftlichen „Villa Gustava“ im westmecklenburgischen Ludwigslust zu ergattern.
Parallel ist der AfD-Landesverband im Nordosten allerdings, wie auch in anderen Bundesländern, primär mit organisationaler Selbstzerlegung beschäftigt. Nach dem Gewaltfantasien- und Pädophilie-Skandal ihrer Gallionsfigur Holger Arppe (gewaltverherrlichende Chatprotokolle machten im Sommer 2017 auszugsweise die Runde: „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott schicken“; „Gegner an die Wand zu stellen […] eine Grube ausheben und Löschkalk obendrauf“) erodiert die Partei weiter. Christel Weißig (Rostock), Mathias Manthei (Anklam), Bernhard Wildt (Rügen) und Ralf Borsche (Stralsund) wollen künftig als neue Fraktion im Schweriner Landtag agieren, ihr Name: Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig sind Teile dieser neuen Fraktion auch weiterhin Mitglied in der Partei. Inwieweit beide Fraktionen zueinander auf Distanz gehen werden oder doch auf Kooperation setzen, bleibt kritisch abzuwarten.
Ein weiteres, öffentlich zumeist unterbelichtetes Vernetzungs-, Themen- und Aktionsfeld hiesigen AfD stellt die aktive rechte Burschenschaftler-Szene im Nordosten der Republik dar. In diesem Milieu der Mensur-, Gewalt- und Narbenfetischisten verwischen auf den Paukböden an der Küste die Grenzen zwischen ultrakonservativen Deutschlanderweckern und völkischen Rechtsextremen. Die AfD-Männer Enrico Komning (Burschenschaft „Rugia“, die ebenso wie „Markomannia Aachen Greifswald“ innerhalb der rechtsnationalen „Deutschen Burschenschaft“ als Dachverband organisiert ist), Nikolaus Kramer (Unterstützer der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald) oder der AfD-Jurist Sascha Jung („Danubia“, München) erwärmen sich anscheinend in hohem Maße für das reaktionäre Weltbild sowie den Konsequenten Ausschluss von Frauen und „nicht Bio-Deutschen“ ? Sachverhalte, die in der Szene allenthalben lautstark goutiert werden.
Im Dunstkreis der völkischen Verbindung „Redaria-Allemannia Rostock“ gab sich 2017 die Hautevolee von Rechtspopulist_innen, Rassist_innen und Rechtsextremen Mecklenburg-Vorpommerns die Klinge ? pardon ?, die Klinke in die Hand, lauschten politischen Vorträgen und tauschten sich zu gesellschaftlichen Strategien der Rechten aus. Zur illustren Runde stießen in der Folge noch ganz selbstverständlich der Ex-NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller als auch Führungskader Enrico Hamisch dazu. Man kennt sich, man schätzt sich gegenseitig. Und gemeinsam mit den Identitären trifft man sich eben auch bei diversen Veranstaltungen und Kundgebungen. So wie Ralph Weber (der Greifswalder Professor, der in der Vorlesung auch die bei Rechtsextremen beliebte Marke „Thor Steinar“ trug, bis die Hochschule das untersagte), der auf AfD-Demos gemeinsam mit Daniel Fiß, dem IB-Landesvorsitzenden Hannes Krünägel, Daniel Sebbin oder der „starken IB-Frau“ Eike Liefke (mittlerweile „Junge Alternative“) in Erscheinung trat.
Bei der Burschenschaft „Redaria-Allemannia Rostock“ handelt es sich im Übrigen um dieselbe Verbindung, die 2013 beim Burschentag den sogenannten „Arier-Antrag“ vorlegte, wonach alle Mitgliederorganisationen des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ vor Aufnahme „neuer Füchse“ ebenjene in die Kategorien „deutsch“, „abendländisch-europäisch“ und „nicht-abendländisch-europäisch“ einsortieren sollten. Die vorgestrigen Rassentheoretiker Arthur de Gobineau, Houston Stewart Chamberlain oder die NS-Vordenker vom Schlage Alfred Rosenbergs und Hans F. K. Günthers hätten zweifellos ihre Freude an dieser Entwicklung gehabt. Überhaupt hat der politische Kompass der Burschenschaften, der stets zwischen den Polen „Ehre, Freiheit, Treue, Vaterland“ pendelte, auch im Nordosten der Republik eine klare völkische-nationale Schlagseite erhalten.
Fazit: Wir sind auch hier im Nordosten noch weit von der im Grundsatz selbstverständlichen, einer gewalt- und störungsfreien Etablierung demokratischer Kultur- und Alltagspraxis entfernt. Dies gilt nicht lediglich für die hier stark verankerten, rechtsextremen Aktivitäten und offen gewaltaffinen Unterminierungsversuche gegen die freiheitlich-rechtsstaatliche Grundordnung. Es gilt ebenfalls für Fragen der kritischen Auseinandersetzung mit Demokratie, transparenter Kommunikationspraxis, Machtteilhabe und Bürgernähe im Lebensalltag der Menschen. Herausforderungen, die im Zusammenhang mit den letztgenannten Punkten bestehen, wurden von vielen Protagonisten etablierter Verfügungsorgane in Politik und Verwaltung arg vernachlässigt (Stichwort: „Entwicklung von tragfähigen ökonomischen, kulturellen und sozialen Perspektiven für die Menschen im ländlichen Raum“).
Das gemeinschaftliche Zukunftsprojekt eines „Democracy Mainstreamings“ (J. Schmidt), welches im Rahmen aller öffentlichen Diskurse und politischen Entscheidungen fair abwägt, inwiefern die letztendlich getroffenen Anordnungen die notwendige Beteiligungs-, Verantwortungs- und Mitbestimmungskultur oder auch die regionalen Wahrnehmungsaspekte der Bürger_innen ausreichend berücksichtigen, steckt auch an der Ostsee noch in den Kinderschuhen. Übergehen wir indes dieses „Democracy Mainstreaming“ bei öffentlichen Entscheidungen (z.B. im Kontext der geplanten Schließung u./o. Verlegung öffentlicher Infrastruktur im ländlichen Raum), so bedeutet dies zumeist Wasser auf die Mühlen von Extremist_innen und Demokratieverächter_innen aller Couleur. Zurück bleiben in ruralen als auch kleinstädtisch geprägten Gebieten nicht selten Enttäuschungen, Frustration, hapernde Identitätsentwicklung, Armutserleben, Ausgrenzung und schlussendlich ein Fehlen von Selbstwirksamkeit sowie mangelnde Optionen zu echter Verantwortungsübernahme im demokratischen Diskurs, der um das faire Miteinander mit Blick auf eine zukunftsorientierte Daseinsfürsorge für alle Bürger_innen ringt.
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