Meerane: Eine Kommune wehrt sich gegen rechten Hass

 

„Den Begriff der streitbaren Demokratie gibt es nicht ohne Grund“

In Meerane sitzen Ressentiments tief. Besonders deutlich wurde dies 2014 und 2015, als in der knapp 15.000-Einwohner-Kommune ein Zweitaufnahme-Lager für Geflüchtete öffnete, in dem zu Hochzeiten knapp 200 Menschen untergebracht waren. Angestachelt durch die NPD, gingen sogenannte „besorgte Bürger“ zusammen mit Rechtsextremen auf die Straße. Doch der Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer stellte sich diesem Treiben entschlossen entgegen.

Ungerer führt seit 2001 die Stadt und hat sich stets eindeutig gegen Neonazistrukturen und sichtbare Ausländerfeindlichkeit positioniert. Mit seinem Engagement reagiert der parteilose Professor und promovierte Verwaltungswirt anders als etliche seiner Amtskollegen in Sachsen. Denn: „Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist nicht erst seit 2014 ein Thema für mich. Das begleitet mich eigentlich schon seit 2001. Seither sind wir stets gefordert.“

Schulungszentrum für Neonazis in Meerane

In Meerane gab es verfestigte Neonazi-Strukturen, die insbesondere durch die NPD geprägt waren. 2003 fand beispielsweise in Meerane das „Pressefest der Deutschen Stimme“ statt, eine jährliche Veranstaltung des Presseorgans der NPD. Rund 3.500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet stürmten damals die Kleinstadt und sorgten für eine bedrohliche Kulisse.

Über den Fund, den die Baubehörde 2014 in einem einsturzgefährdeten verlassenen Haus in der Innenstadt machte, staunten die Meeraner Bürger_innen nicht schlecht: eine Nazi-Bibliothek, die jedes NS-Verehrer-Herz hätte höher schlagen lassen. Über Jahrzehnte wurde das mittlerweile verlassene Gebäude für Ausbildungstrainings von Rechtsextremen genutzt. Alt-Nazis hatten sich nach der Wende in Meerane niedergelassen und hier eine Art Schulungszentrum aufgebaut, mit entsprechender Literatur, Seminarräumen und Büros. Verbindungen zum rechtsextremen Terror-Trio des NSU konnten nie belegt werden. Angesichts merkwürdiger Gesänge, die aus dem Haus schallten, hatten einige Meeraner bereits vermutet, dass sich hier ein Rechtsextremen-Treff gebildet hat. Doch das, was man hier vorfand – rund 4.000 Bände Nazi-Literatur, rechtsextremes Schulungsmaterial und Korrespondenzen – überstieg die schlimmsten Vorstellungen der Meeraner.

 

Neonazi-Bubliothek (Quelle: Stadt Meerane)

Meerane findet Wege, auf die örtlichen Neonazis zu reagieren

Der Einzug des NPD-Politikers Patrick Gentsch in den Stadtrat 2013 war für Lothar Ungerer und viele andere Beteiligte eine enorme Herausforderung, erzählt der Bürgermeister an einem sonnigen Tag im Meeraner Rathaus. Um die rechten Umtriebe in Meerane in den Griff zu bekommen, erließ die Stadtverwaltung 2004 ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Denn im Zuge des Alkoholkonsums kam es zu rechtsextremen Ausschreitungen in der Öffentlichkeit, die von Hitlergrüßen bis hin zu gewalttätigen Überfällen reichten. Über dieses sehr restriktive Mittel schaffte es die Kommune, die öffentlichen Saufgelage im rechten Milieu zu unterbinden. Mit Streetworkern und Sozialarbeit leistete sie zugleich Aufklärungsarbeit – die auch zu fruchten schien. Es kehrte Ruhe in Meerane ein. Doch mit der Migrations-Bewegung kam das zentrale Thema der Rechtsextremen wieder auf die Tagesordnung: der Hass gegen alles vermeintlich Fremde.

Als das Thema Unterbringung der Geflüchteten immer akuter wurde, duckten sich viele Gemeinden in Sachsen aus Angst vor der eigenen Bevölkerung weg. Und obwohl Ungerer die damalige Situation als „Organisationsversagen auf staatlicher Ebene“ beschreibt und von „Hilflosigkeit im Innenministerium“ spricht, stand und steht für ihn fest, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und selbstverständlich auch für Geflüchtete gelten. Er wolle Flagge zeigen. So entschied sich Meerane 2014 dafür, eine Zweitaufnahme für Geflüchtete in der Gemeinde einzurichten.

 

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer (Quelle: BTN/KA)

„Wir haben keine Angst vor der Angst unserer Bürger.“

Die Hysterie und die Angst vor den Neuankommenden Ende 2014, Anfang 2015 wurde auch in Meerane immer spürbarer, meint Lothar Ungerer, weshalb er im Herbst 2015 eine Bürgerversammlung einberief, zu der hunderte Bürger_innen kamen. Rückblickend bezeichnet Ungerer dieses Ereignis als Wendepunkt. Ganz allein auf der Bühne – Politiker_innen aus der Landespolitik konnten für den Termin keine Zeit finden – versuchte Lothar Ungerer, die Diskussion zu versachlichen. Wegen massiver Störungen und Anfeindungen von anwesenden Rechtsextremen gelang ihm dies jedoch nur teilweise.

 

(Quelle: BTN/KA)

Angeheizt durch hetzerische Facebook-Gruppen spitzte sich die Lage weiter zu. Bürger_innen und sogar ganze Familien verfielen dem Hass, ließen sich instrumentalisieren und stürmten Lothar Ungerers Sprechstunden. Doch der blieb bei seinem Standpunkt und ließ sich nicht einschüchtern. „Wir entwickelten für uns das Motto: Wir haben keine Angst vor der Angst unserer Bürger“, so der Bürgermeister heute.

„Blanke Gewalt, die da vorhanden war“

Im Sommer 2015 sollte dann auch eine Erstaufnahme in Meerane entstehen. Die Hysterie wurde bewusst von Rechtsextremen angeheizt. Wie in vielen anderen Orten in Deutschland gründete sich auch hier eine Bürgerwehr. Meeraner fuhren mit ihren Autos „Streife“ durch die kleine Stadt, um ein vermeintliches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen. Für viele Bürger_innen war dies allerdings beklemmend und angsteinflößend.

Im November 2015 kam es dann zum traurigen Höhepunkt des rassistischen Hasses: Hunderte Meeraner „besorgte Bürger_innen“ und Rechtsradikale wollten einen angekündigten Zug mit Geflüchteten stoppen. Die Situation eskalierte, als die Rassisten Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Böllern angriffen. Die Gewalt enthemmte sich in jener Nacht. Meerane schaffte es mit diesem traurigen Ereignis in die überregionalen Medien.

Meeraner Bürger_innen erobern ihre Stadt zurück

Schockiert über diese Gewalteskalation begann in Meerane eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung. Viele Bürger_innen waren durch den sich bahnbrechenden Hass regelrecht vor den Kopf gestoßen und begannen bei der Stadt nachzufragen, wie sie aktiv werden könnten. „Die Situation hat sich von heute auf morgen schlagartig gedreht“, erzählt Lothar Ungerer, sichtlich stolz auf das Engagement der Bürger_innen. „Und so stand da plötzlich eine Gruppe, die sagte, sie wolle etwas tun.“

„Unkoordiniertes Engagement kann schnell in Frust umschlagen“

Damit dieses Engagement Bestand hat, schlug Lothar Ungerer in der Verwaltung und im Stadtrat vor, es zu koordinieren. So wurde die Sozialarbeiterin Jasmin Wellner für diese Aufgabe eingestellt. Gemeinsam mit Streetworkern entwickelte sie ein Integrationskonzept für die Geflüchteten und betreut seitdem den aktiven Helferkreis.

Daraus entwickelte sich eine außerordentliche Eigendynamik. Die Helfer_innen hatten tolle Ideen, die sie gemeinsam mit den Geflüchteten umsetzten. Denn sowohl Lothar Ungerer als auch die Aktivist_innen des Helferkreises sind der Ansicht, dass Integration über die alltäglichen Dinge des Lebens läuft. Und dabei meinen sie nicht bloß die Integration der Geflüchteten in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch die Wiedereinbindung der sogenannten „besorgten Bürger“. Besonders die letztere Gruppe könne man nicht belehren, die müssten selber lernen und einsehen, dass ihr Hass in einer unbegründeten Angst mündet, erklärt der Bürgermeister. So waren beispielsweise einige vormalige Wutbürger_innen überrascht, dass viele der Neuankömmlinge arbeitswillig seien. „Es gibt kleine Dinge, die müssen die Rassisten selber aufmerksam registrieren und erleben, nur so kann man eine andere Stimmung in die Gesellschaft hineinbekommen“, erzählt der Bürgermeister. Für Ungerer eine gelungene Strategie, um rechte Narrative zu widerlegen.

Rechte Gruppendynamiken, die auch Meerane während der Migrations-Bewegung erfassten, sind kaum aufzuhalten, wenn die Zivilgesellschaft es nicht schafft, sie zu durchbrechen. „Eigentlich kann man nur durch eigene Erfahrungen von einem intoleranten zu einem toleranten Mensch werden. Doch diesen Erfahrungsraum können wir gezielt anlegen,“ so Lothar Ungerer. Sowohl die Vertreter der Meeraner Stadtverwaltung als auch die Aktivist_innen des Helferkreises können zahlreiche Geschichten erzählen, wie vormals „besorgte Bürger“ im direkten Kontakt mit Geflüchteten feststellten, dass die vermeintlich Fremden ja doch ganz nett sind. Sogar Freundschaften seien so entstanden.

„Ich glaube, die Stadtgesellschaft hat besonders durch das Engagement dieser Bürger_innen, die sich offen und klar gegen den Hass der Rechtsextremen positionierten, enorm viel dazu gelernt. Die derzeitige angenehme Atmosphäre in Meerane haben wir auch dem Helferkreis mit zu verdanken.“

Lothar Ungerer

Der afghanische Familienvater Arun Kumar weiß denn auch fast nur Gutes über Meerane zu berichten. Mit seiner Frau und seinen drei Kindern kam er im Sommer 2015 in die sächsische Gemeinde. Heilfroh ist er, dass er und seine Familie inzwischen in Deutschland geduldet sind. Der Sohn einer befreundeten Familie, die nach Afghanistan abgeschoben wurde, ist mittlerweile von Taliban-Milizen entführt worden. Kumar bezweifelt nicht, dass seinen Kindern ein ähnliches Schicksal in Afghanistan drohen würde.

 Arun Kumar (l.) und Udo Friedrichs (r.) (Quelle: BTN/KA)

Neues Zuhause mit neuen Freunden

Stolz erzählt Arun Kumar von seiner ersten Begegnung mit dem Meeraner Bürgermeister im Oktober 2015 auf einem Stadtfest. Lothar Ungerer aß mit den Geflüchteten gemeinsam den selbstgebackenen Kuchen, trank Kaffee und bot der Familie an, sollten sie mal Probleme haben, könnten sie jederzeit in seine Sprechstunde vorbei kommen. Der Bürgermeister sei ein Guter und generell sei Meerane eine tolle Stadt, in der er und seine Familie sich sehr wohl fühlen.

Das liegt nicht zuletzt am Engagement der Helfer. Leuten wie Udo Friedrich, der an diesem Tag Familie Kumar bei ihrem Umzug hilft. Es scheint, als würde er seine gesamte Freizeit dafür aufbringen, um Menschen Beistand zu leisten, die Hilfe benötigen. Sei es bei Behördengängen, bei der Jobsuche oder bei der Bespaßung der Kinder, wenn er mit ihnen auf seinem Trecker durch die Gegend fährt oder Weihnachts-Dekoration bastelt.

Rechtsextreme versuchen, die Helfer einzuschüchtern

Dabei beweist Friedrich unglaubliches Stehvermögen: Wegen seines Einsatzes für die Geflüchteten wurde er massiv angefeindet und bedroht. So wurden am helllichten Tag alle vier Radmuttern der Reifen seines Autos gelockert – man muss von Glück sprechen, dass dabei nichts Schlimmeres passiert ist. Um die Weihnachtszeit 2015 bekam Udo Friedrich Morddrohungen per Post und per Telefon. Am Morgen des 24. Dezember 2015 schaute er aus seinem Fenster und musste feststellen, dass sein gelbes Auto mit grüner Lackfarbe übergossen worden war. Ein andermal fand Friedrich einen Schweinekopf vor seiner Haustür.

Doch durch all diese Einschüchterungsversuche lässt Friedrich sich nicht von seinem Engagement abbringen, auch wenn Freundschaften während dieser Zeit zerbrochen sind. Warum er all das auf sich nimmt? „Ich habe ein verdammt großes Interesse, dass Meerane kein braunes Nest ist“, so Friedrich, während er mit den beiden ältesten Kinder der afghanischen Familie in ihrer neuen Wohnung herumtobt.

Der Hass kam vom Internet auf die Straße

Doch die Wut der Rechtsextremen richtet sich nicht nur gegen die Meeraner Helfer_innen, sondern auch ganz explizit gegen die Meeraner Stadtverwaltung. Im Januar 2016 sprayten Rassisten an die Außenwand des Rathauses „Volksverräter“, „IS-Zentrale“ und „Ihr holt uns Scheiße ins Land“. Die Schmierereien sind der öffentliche Ausdruck der Drohungen im Netz oder in anonymen Briefen, in denen angekündigt wurde, den Bürgermeister zu „zerlegen“ oder aufzuhängen. Eine wesentliche Rolle kommt dabei einer flüchtlingsfeindlichen Facebook-Gruppe zu, die den Nerv von erschreckend vielen Menschen vor Ort und in der Umgebung traf.

Das alles mag nun so klingen, als liefe durch die Meeraner Bevölkerung ein tiefer ideologischer Graben. Doch sowohl Lothar Ungerer als auch die Aktivist_innen des Helferkreises merken an, dass die flüchtlingsfeindlichen Rassisten, obwohl so laut, ganz klar in der Minderheit sind. Und je lauter und auffälliger die demokratische Mehrheitsgesellschaft ist, desto ruhiger werden die Hetzer.

„Die Empfänglichkeit des Menschen, Ängste anzunehmen und seine eigenen Ängste da noch hinein zu projizieren, kann man nur durch Basisarbeit vor Ort aufbrechen. Und das kann nur in einer solchen Atmosphäre geschehen, wie sie auch dank des Helferkreises entstanden ist,“ bedankt sich Bürgermeister Lothar Ungerer bei seinen engagierten Bürgern, die die entschlossene Haltung des Bürgermeisters so mutig unterstützt haben.

Dieses Engagement ist ein Beispiel für couragierte, empathische und anpackende Kommunalpolitik. Die Jury würdigt es mit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2017 an die Stadt Meerane und ihren Helferkreis.

Der Sächsische Förderpreis für Demokratie

Seit 2007 schon ehrt der Sächsische Förderpreis für Demokratie alljährlich das Engagement der demokratischen sächsischen Zivilgesellschaft. Der Kommunenpreis wird seit 2014 vergeben. 50 Projekte und drei Kommunen konnten so in den letzten 10 Jahren mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet werden. Insgesamt 637 Bewerbungen gingen in dieser Zeit ein – ein lebendiger Ausschnitt des vielfältigen Engagements in Sachsen für gelebte Demokratie.

2017 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum elften Mal verliehen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement von Initiativen und Kommunen gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte und eine demokratische Kultur in Sachsen. Insgesamt 56 Initiativen, Projekte und Kommunen bewarben sich oder wurden von Dritten für die Auszeichnung 2017 vorgeschlagen.

Namhafte Laudatorinnen und Laudatoren würdigen das Engagement der Initiativen und Kommunen im Rahmen der Preisverleihung. Neben Esther Schapira  (2017)  zählten  dazu  bisher  unter  anderem  Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger, Gesine Schwan, Heribert Prantl, Wolfgang Thierse, Stephan-Andreas  Casdorff,  Sonia  Mickich,  Petra  Lidschreiber,  Thomas  Fischer  und Anja Reschke.

Der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2017 wird ausgelobt von der Amadeu Antonio Stiftung, der Cellex Stiftung, der Dirk Oelbermann Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Sebastian Cobler Stiftung und der Stiftung Elemente der Begeisterung.