In den letzten Tagen erschienen Meinungsbeiträge in einzelnen Medien, die irreführende Behauptungen über die Meldestelle Antifeminismus in die Welt setzen. Zeit für die Amadeu Antonio Stiftung, auf die gängigsten Anschuldigungen, mögliche Unklarheiten, Behauptungen und Fragen zu antworten:
2. Was will die Meldestelle mit den Daten?
3. Warum sollen antifeministische Vorfälle gesammelt werden?
4. Was soll das eigentlich sein, Antifeminismus?
5. Kann jetzt jeder gemeldet werden, wenn seine Meinung jemand anderem nicht gefällt?
6. Bestimmt so eine Meldestelle, wer bestraft oder gecancelt wird?
1. Was ist eine Meldestelle?
Die Meldestelle ist kein Pranger, sondern Anlaufstelle für Betroffene.
Die Meldestelle Antifeminismus ist eine Anlaufstelle für Betroffene. Es geht darum, ihre Erfahrungen und Perspektiven sichtbar zu machen. Außerdem werden Betroffenen Unterstützungsangebote vermittelt. Die gemeldeten Fälle werden anonymisiert und in einer Chronik dokumentiert, um Antifeminismus in all seinen Erscheinungsformen abzubilden und das Dunkelfeld zu erhellen. Die Kriterien zur Bewertung der Fälle basieren auf etablierten fachlichen und wissenschaftlichen Standards.
2. Was will die Meldestelle mit den Daten?
Die Meldestelle sammelt keine Daten von mutmaßlichen Täter*innen.
Die Meldestelle speichert keinerlei Namen oder personenbezogene Daten von Dritten. Dies gilt auch für Personen von öffentlichem Interesse, Vereine, Medien oder Parteien. Lediglich die Mailadresse von meldenden Personen, die Beratung wünschen, wird für diesen Zweck gespeichert. Sollten der Meldestelle mit einer Meldung personenbezogene Daten Dritter übermittelt werden, werden diese anonymisiert und ohne personenbezogene Daten gespeichert. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Klarnamen oder persönliche Daten anderer Personen mitgeteilt werden dürfen. In der Chronik der Website werden keine Namen von Personen genannt. Auch nicht, wenn diese in der Öffentlichkeit stehen. Öffentlich getätigte Äußerungen, beispielsweise im Rahmen von Reden, Medienbeiträgen oder Social Media, können als illustrative Fallbeispiele in ein Lagebild Antifeminismus einfließen, um das Phänomen und Dynamiken zu beschreiben. Die Verarbeitung von Daten erfolgt im Einklang mit geltenden Datenschutzbestimmungen und unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte.
3. Warum sollen antifeministische Vorfälle gesammelt werden?
Die Meldestelle will die Einordnung von Antifeminismus als Hasskriminalität verbessern.
Antifeministische Vorfälle werden bisher nicht systematisch erfasst. Die Meldestelle will mit ihrer Dokumentation die Einordnung von Antifeminismus als Hasskriminalität verbessern. Auch die Innenministerkonferenz arbeitet an einer besseren Erfassung geschlechtsspezifischer Straftaten gegen Frauen im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und nennt fehlende Fallbeispiele als Grund für eine mangelhafte Erfassung. Nur mit aussagekräftigen Daten von Betroffenen können gezielte Interventions- und Präventionsangebote entwickelt und konkrete Empfehlungen an Politik und Verwaltung formuliert werden.
4. Was soll das eigentlich sein, Antifeminismus?
Das versteht die Meldestelle unter „Antifeminismus”:
Der Begriff „Antifeminismus” fasst Diskriminierungsformen zusammen, die sich gegen Emanzipationsbestrebungen, gegen Geschlechtergerechtigkeit und gegen körperliche sowie geschlechtliche Selbstbestimmung richten. Dazu gehören Attacken gegen Frauen, die frauenfeindlich bzw. misogyn sind, sowie queerfeindlich- und transfeindlich-motivierte Attacken. Doch es geht nicht nur um einzelne Übergriffe, sondern auch um Antifeminismus als organisierte politische Bewegung. Es ist Teil antifeministischer Strategie, bestimmte (Betroffenen-)Gruppen gegenseitig auszuschließen. Aber je nach Person und Vorfall können diese Formen auch gemeinsam auftreten und sich gegenseitig verstärken.
Einige Beispiele für Antifeminismus:
- In einer Stadtratssitzung wird die Abschaffung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten beantragt. Auf dem Weg nach Hause und auf Social Media wird die Beauftragte im Anschluss angegriffen.
- Mitarbeiter*innen einer Schwangerschaftskonfliktberatung werden bedroht und haben Angst, ihren Arbeitsplatz aufzusuchen.
- Ein lesbisches Paar wird im öffentlichen Raum angefeindet, weil sie Händchen halten. Hier können Frauen- und Queerfeindlichkeit zusammentreffen.
5. Kann jetzt jeder gemeldet werden, wenn seine Meinung jemand anderem nicht gefällt?
Die Meldestelle dokumentiert antifeministische Vorfälle und keine Meinungen.
Die Meldestelle dokumentiert Angriffe, Bedrohungen und Diffamierungen. Antifeminismus bezeichnet keine Meinung für oder gegen „den Feminismus“. Antifeminismus ist eine antidemokratische Ideologie, die oft als Brücke zu anderen demokratiefeindlichen Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus dient. Die Leipziger Autoritarismusstudie aus dem Jahr 2022 stellt fest, dass antifeministische Einstellungen in wechselseitiger Beziehung zu rechter Ideologie und autoritären Einstellungen stehen.
Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitiken sowie (rechtliche) Errungenschaften der Frauenbewegungen sind demokratische Grundwerte. Angriffe auf diese Werte sind indiskutable Angriffe auf die Demokratie.
6. Bestimmt so eine Meldestelle, wer bestraft wird?
Zivilgesellschaftliche Meldestellen erhellen ein Dunkelfeld und ersetzen nicht den Rechtsstaat
Für viele Betroffene ist es mitunter nicht leicht, sich an staatliche Institutionen zu wenden oder Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen. Betroffene von Frauenfeindlichkeit, Sexismus oder Queerfeindlichkeit werden häufig nicht ernst genommen. Selbst strafrechtlich relevante Fälle, die angezeigt werden, gehen nicht immer in polizeiliche Statistiken ein. In den seltensten Fällen werden sie als politisch motivierte Hasskriminalität erfasst.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“ beim LKA Baden-Württemberg stellt in ihrem ersten Sachstandsbericht 2021 fest: „Die bisher im KPMD-PMK im Themenfeld ’Geschlecht/sexuelle Identität* erfassten Fallzahlen sind außergewöhnlich niedrig. Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen (Handreichungen, Fallbeispiele) erforderlich, die insbesondere Dienststellen außerhalb des Polizeilichen Staatsschutzes eine wichtige Hilfestellung bei der Ermittlung der Motive und der Zuordnung der Straftaten in der Statistik leisten können.”
Zivilgesellschaftliche Meldestellen tragen dazu bei, diese Lücken zu schließen, indem sie das Dunkelfeld erhellen. Rechtsstaat und Politik profitieren enorm von den aus dem zivilgesellschaftlichen Monitoring erhobenen Daten. Das verbessert den Opferschutz und hilft den Betroffenen.
Die Strafverfolgung liegt allerdings ausschließlich beim Rechtsstaat.
Anmerkung von Belltower.News:
Wenn Sie also im Internet in Medien auf Aussagen stoßen, bei der Meldestelle Antifeminismus würden wohl Daten von Menschen gesammelt, die nicht gendern, wissen Sie nun: Das ist Propaganda zur Diffamierung des Versuchs, antifeminitische Gewalt zu erfassen. Erstens werden in der Meldestelle Antifeminismus gar keine Daten von Tätern gesammelt, sondern Berichte von Betroffenen. Zweitens ist die Frage des Genderns, also der Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache, aktuell Teil einer gesellschaftlichen Debatte, aber nicht zu gendern ist kein Angriff, keine Bedrohung und keine Diffamierung und ist deshalb eine persönliche Entscheidung, aber für die Meldestelle Antifeminismus unerheblich.
Und jeder Angriff auf den Versuch, antifeministische Gewalt- und Straftaten auch nur zu beschreiben und ihre Zahl zu erfassen, zeigt, wie nötig die Sammlung dieser Taten ist.
