Zusammengestellt von Simone Rafael
Die AfD
…und das Attentat von Berlin
Reaktionen der AfD auf das Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin:
AfD-Politiker Marcus Pretzell, Landesvorsitzender in NRW und EU-Abgeordneter. Hemmungslos sucht er den schrecklichen Vorfall politisch auszubeuten, auch wenn er selbst nichts Näheres wissen konnte. Sein Tweet: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ (heise.de).Frauke Petry, die es mit der Lügenpresse angeblich nicht hat, retweeted eifrig einen Tweet ihres Freundes Pretzell mit der Meldung der rechtslastigen Washington Times, dass der Islamische Staat die Verantwortung für Berlin übernommen habe. Bei der Washington Times fehlt dazu jeder Nachweis (heise.de).André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, auf Twitter: „Das Gutmenschengejaule zu Terror in Berlin wird gleich einsetzen.“Aus der AfD-Jugend wünscht man dem SPD-Vize Ralf Stegner „fast Bekanntschaft mit einem Lkw-Reifen“, weil dieser festgestellt hatte, dass es absolute Sicherheit in einer freiheitlichen Demokratie nicht gebe. (SZ)Am 23. Dezember postete die AfD-Rechtsaußen-Gruppe „Patriotische Plattform“ eine Collage auf ihrer Facebookseite, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Lastwagen zeigt, der für das Attentat auf den Weihnachtsmarkt genutzt wurde. Neben der Kanzlerin sitzt der mutmaßliche Attentäter Anis Amri. Über dem Bild steht: „Die Asylpolitik fuhr mit.“ (Huffington Post)Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple stellt eine Grafik auf Facebook auf seine Seite. Zu sehen sind, eine Raute formend, blutverschmiert die Hände der Kanzlerin. Dazu die zwei Sätze: „Frau Merkel, es klebt Blut an Ihren Händen. Treten Sie zurück!“ (BNR). Sein Fraktionsvorsitzender und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kommentiert: „Krass, aber in der Sache dennoch richtig“.Kundgebung am 20.12.2016 vor dem Kanzleramt: Vorne, hinter einer Absperrung aus rot-weißem Band, stehen die Dirigenten der neurechten Bewegung: Die AfD-Politiker Björn Höcke und Alexander Gauland. Hans-Thomas Tillschneider, der Chef der Patriotischen Plattform in der AfD ist. Götz Kubitschek, der neurechte Vordenker vom Institut für Staatspolitik. Und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Hinter ihnen das Transparent: „Merkel muss weg“. Rund 200 Demonstrant_innen „schweigen“ mit ihnen, der Gegenprotest ist weit größer (taz, ZEIT, Berliner Zeitung)
Die PR-Masche der AfD
Beschreibt die Süddeutsche Zeitung: Medien und Flüchtlinge, Gutmenschen und Merkel – zack, zack, zack. Schnell und zielgerichtet verbindet die AfD den Anschlag mit ihren Feindbildern, beantwortet die Schuldfrage, bevor die Hintergründe klar sind, und tritt dabei scharf und drohend auf. Noch während am Breitscheidplatz die Ermittler die Spuren sichern und Ärzte die Schwerverletzten versorgen, instrumentalisiert die AfD die Tat für ihre Agenda. (…) Auf die Provokation folgt die Empörung der anderen, mit der Empörung kommt die Aufmerksamkeit, mit der Aufmerksamkeit erreicht man ziemlich viele Menschen. „In der breiten Öffentlichkeit angekommen, kann man dann Inhalte platzieren“, sagt Stefan Petzner, ein ehemaliger Funktionär der österreichischen Rechtspopulisten. „Kurze Zeit später kann man dann relativieren oder man sagt, die Medien hätten alles verdreht.“ (vgl. taz)
Rechtspopulismus-Forscher: Mord in Freiburg bringt der AfD Rückenwind
Der Thüringer Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent geht davon aus, dass die Diskussion über den Mord an einer Freiburger Medizinstudentin für Aufwind bei der AfD sorgt. „Ein solcher Diskurs ist absoluter Rückenwind für Rechtspopulisten“, sagt der Leiter des neuen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. „Deswegen Stimmung gegen eine ganze Gruppe zu machen, ist Rassismus und eine unzulässige Verallgemeinerung“, sagt Quent. Jedes Jahr gebe es viele Gewaltverbrechen, die von Deutschen verübt würden. „Dann wird auch nicht unterstellt, dass die deutsche Kultur der Grund dafür ist“ (OTZ; vgl. Monatsüberblick Rassismus)
…und Rechtsextremismus
Niedersächsischer AfD-Chef hält Rede vor extrem rechtem Verein
Armin Paul Hampel, Chef der AfD in Niedersachsen, ist erster Redner an diesem fünften November in einer Kneipe in Hollenstedt im Landkreis Harburg. Thema seines Referats: Die „aktuelle politische Situation in Deutschland“. Der Gastgeber: Der „Arbeitskreis für deutsche Politik e.V.“ (AfdP), ein Verein, den die Verfassungsschutzbehörden schon lange auf dem Schirm haben, weil er immer wieder auch Prominenz aus dem rechtsextremen Spektrum wie Horst Mahler oder Udo Pastörs einlädt (NDR).
Unterwanderung der AfD-Hessen durch Identitäre?
Die „Patriotische Plattform“ will die AfD auf einem strammen Rechtskurs halten. Im Vorstand sitzt auch Fabian Flecken, seit April auch Co-Vorsitzender der „Jungen Alternative (JA) in Hessen. Der 34-Jährige ist innerhalb der Neuen Rechten bestens vernetzt, schrieb u.a. für das neurechte Onlinemagazin „Blaue Narzisse“. Von der „Identitären Bewegung“ distanziert er sich allerdings offiziell. Trotzdem gibt es in Hessen Verbindungen, berichtet die Frankfurter Rundschau. . In einem internen Schreiben der „Identitären Bewegung Hessen“ ist von einer gezielten „Unterwanderung“ der AfD die Rede. Der ehemalige Regionalleiter der Identitären in Hessen, Marcel V. aus Neuhof, war mindestens bis Juli 2015 selbst AfD-Mitglied. Auch ein AfD-Abgeordneter aus dem Fuldaer Kreistag war bereits an Aktionen der Identitären beteiligt. Ein anderes Mitglied des JA-Vorstandes in Hessen, Patrick Andreas Bauer, besuchte bis 2015 einen Stammtisch der „Identitären“, distanziert sich aber heute.
MV: Schlossbesitzer mit brauner Vergangenheit bei der AfD aktiv
Philip Steinbeck ist ein Unternehmer mit viel Geld und brauner Vergangenheit. Der 51-Jährige stand 2011 auf einer Spendenwerbeliste der NPD. Einst arbeitete er für die Landtagsfraktion der rechtsextremen Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ in Schleswig-Holstein. Er ist gut vernetzt in der Szene. Und er besitzt zahlreiche Immobilien in Lübtheen, einer Kleinstadt im Süden Mecklenburgs. Auf einem Schloss residiert er selbst, mindestens zehn Häuser vermietet er. 2008 Steinbeck kaufte auch das „Volkshaus Lübtheen“.Vor einem knappen Jahr stieß Steinbeck zur AfD. Er engagierte sich im Landtagswahlkampf, kandidierte bisher aber für keinerlei Posten. Steinbeck verschaffte der AfD, das berichtete der stern vor einem Monat, auch etliche Neumitglieder. „Alle (Mitglieder) Bewerber kommen von Herrn Steinbeck, Philip, aus Groß Lübtheen. Verbindung ehemals NPD Udo Pastörs“, stand damals handschriftlich auf einer ausgedruckten Email. Pastörs ist der NPD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern. In der AfD MV gibt es darum Kontroversen. Der Parteitag fand allerdings in Steinbecks „Volkshaus“ in Lübtheen statt (stern).
Feuer und Flamme für die Saar-AfD
Rechtsextrem, ein Klüngelhaufen oder nur peinlich? Was von dem Landesverband im Saarland zu halten ist, weiß man auch in den oberen Etagen der rechtspopulistischen AfD nicht so genau. Aber für den Landtagswahlkampf gibt’s Geld von der Bundespartei (BNR)
MV: AfD-Abgeordneter mit Kontankten zum Rechtsextremismus und Wirmer-Flagge als Handy-Hintergrundbild
Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner für die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos für harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die äußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“ (Endstation rechts).
„Krasser als die NPD“ – Abgeordnete verlässt die AfD
Mit einer drastischen Begründung verlässt Claudia Martin die AfD-Fraktion in Stuttgart. Der Abgeordneten aus Baden-Württemberg ist die rechtspopulistische Partei zu extrem und ausländerfeindlich. „Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, sagt Claudia Martin, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze mit in Auftrag gegeben haben soll, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Martin hält den Vorschlag für grundgesetzwidrig und fühlt sich an den „Madagaskar-Plan“ der Nationalsozialisten erinnert (FAZ)
Antisemitismus und Holocaust-Leugnung: Schwere Anschuldigungen gegen bayrischen AfD-Kreisvorstand
Die Vorwürfe sind gravierend: Nach Darstellung des Ex-Kreisvorsitzenden der Alternative für Deutschland in Bad Tölz, Mario Buchner, soll ein Antisemit und Holocaust-Leugner im Kreisvorstand der AfD sitzen – mit Wissen der Parteiführung. Die Person habe sich antisemitisch geäußert, den Holocaust geleugnet und dazu aufgefordert, eine Asylbewerberunterkunft unter Wasser oder in Brand zu setzen. Dem Bezirks- und Landesvorstand wirft Buchner Untätigkeit vor. Der Kreisvorstand weist die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück (Merkur)
Chronik: Rechtsextreme Vorfälle in der AfD 2016
Veröffentlicht der NDR am Ende des Jahres. Viele kennen Sie als Netz-gegen-Nazis-Leser_in schon 🙂
http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/afd892_page-2.html
…und (Social) Media
AfD stellt App für angeblich verunsicherte Bürger_innen vor
Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen will die AfD mit einer Sicherheits-App punkten und zugleich gegen die Polizei und Sicherheitspolitik schießen und Rassismus befeuern. Mit dem AfD-Bundesvorstand war das nicht abgestimmt. Die App namens „SafeMyPlace“ solle zeigen, wie gefährlich es draußen wirklich sei – und sogenannte „No-Go-Areas“ sichtbar machen, indem besorgte Bürger_innen Straftaten melden und sich gegenseitig warnen. Damit, so meint AfD-Funktionär Markus Pretzell, wären die Übergriffe zu Silvester in Köln zu verhindern gewesen (Tagesspiegel).
Rassistische Kommentare auf Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg geduldet
Anti-Merkel-Videos, das Parteiprogramm, Adventswünsche und Artikel über vermeintliche Ausländer-Gewalt: Solche Beiträge teilt die Kreisfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite im Internet. Torsten A. kommentierte am Freitag um 23.27 Uhr: „Dieses P…. muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Als Betreiber der Seite hat die AfD diesen Kommentar mehr als zwei Tage lang nicht gelöscht, obwohl sie seither nachweislich bei Facebook aktiv war (shz).
Thüringer AfD auf Facebook: „Flüchtlinge haben Krätze nach Deutschland gebracht“
Auf Facebook warnt die Thüringer AfD, genauer ihre „gesundheitspolitische Sprecherin“, vor einer angeblichen „Seuchengefahr“ durch Flüchtlinge, die die Krätze nach Deutschland gebracht hätten. Anders als von der AfD behauptet, ist ein Zusammenhang mit Flüchtlingen allerdings nicht erkennbar (Huffington Post).
AfD Bamberg bei Facebook: SPD und Grüne sind „Massenmörder im Wartestand“, sich selbst vergleicht sich mit Juden im NS
Der Nazivergleich findet sich so zumindest in einem mit dem Kürzel „fk“ gekennzeichneten Beitrag auf der Facebook-Seite des Bamberger Ablegers der Partei. Anlass war offenbar eine Mahnwache des Bündnisses „Buntes Ellertal“ bei einer AfD-Veranstaltung im November in einer Pödeldorfer Gaststätte. Etwa 35 Personen des Bündnisses, dem neben den örtlichen Grünen und der SPD weitere Vereine und Verbände sowie die Gemeinde Litzendorf angehörten, hätten still und mit Kerzen ihrer politischen Meinung Ausdruck verliehen. Niemand sei am Betreten oder Verlassen der Gaststätte gehindert worden (infranken.de)
Ehemaliger AfD-Kreisvorstand: Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung
„Ich stehe dazu, was ich geschrieben habe. Ich bin keiner, der etwas zurück nimmt“, sagte René A. am Dienstag am Landgericht Stendal. Was das war? „Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun einmal Deutschland.“ Zu sechs Monaten Haft auf Bewährung war der Mann in erster Instanz verurteilt worden. Außerdem war er aus seiner Partei, der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgeschlossen worden. Vorstandsmitglied im Kreisverband Altmark West. Im Berufungsverfahren ist auch AfD-Landeschef André Poggenburg als Zeuge geladen (AZ).
Umweltministerium geht gegen AfD-Fake-News vor
Mehr als drei Wochen stand die Meldung auf der Internetseite der AfD. „Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat“, behauptete dort AfD-Vorstandsmitglied und Berliner Landeschef Georg Pazderski. Diese Erklärung allerdings musste die AfD jetzt von ihrer Internetseite löschen. Denn das Bundesumweltministerium erwirkte über den Medienanwalt Christian Schertz rechtliche Schritte gegen Pazderski und die AfD (Spiegel).
…in Landtagen und Bezirksverordentenversammlungen
AfD in den Berliner Bezirken: Rechte schüren Zwist in Neukölln
Wie in anderen Berliner Bezirken streiten sich die Parteien in Neukölln über den Umgang mit den Rechtspopulisten. Während SPD und Grüne „ein Zeichen setzen“ wollen, dass die AfD nicht auf Anhieb mit ihrem Stadtratskandidaten durchkommt, ärgert sich die CDU, dies sei anders abgesprochen gewesen. Und die AfD versucht, den Betrieb zu sabotieren (taz).
In Berlin-Lichtenberg wurde die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Fraktion. Ihr steht ein Stadtratsposten zu. Die AfD hat mit dem umstrittenen Statistikdozenten Wolfgang Hebold einen Rechtsaußenmann nominiert, dem Vertreter aller anderen Fraktionen ihre Stimme verweigern wollen. Nun hat sich der Ältestenrat im Bezirksparlament hat sich einen Trick ausgedacht, der es möglich machen soll, dass das Bezirksamt auch arbeitsfähig ist, wenn ein Stadtrat nicht gewählt werden sollte (taz, vgl. Deutschlandfunk)
Brandenburg: Gauland kann Verfassungsschutz nicht mitkontrollieren
Seit zwei Jahren versucht die AfD im Brandenburger Landtag, in die Kommission zu gelangen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. In einem weiteren Anlauf scheitert nun auch Fraktionschef Alexander Gauland. Der AfD-Politiker wertete die Wahl in einer Erklärung als „Akt der Ausgrenzung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, sagte, es habe möglicherweise bei Abgeordneten Vorbehalte gegeben, weil sich die AfD und auch Gauland selbst weiter radikalisiert hätten (RBB).
Baden-Württemberg: AfD-Mann bombardiert Landesregierung mit Kleinen Anfragen
Geht es nach den Kleinen Anfragen, gehört Stefan Herre von der selbsternannten Alternative für Deutschland zu den fleißigsten Arbeitern des Landtags – die Frage ist indes, wie vernünftig er mit diesem Instrument umgeht. Fast 200 solcher Anfragen sind von der AfD seit Beginn der Legislaturperiode im Frühsommer an die Landesregierung gestellt worden – allein Herre hat rund 70 verfasst (Schwarzwälder Bote).
Brandenburg: Strategische Nazi-Provokation
Im Brandenburger Landtag nennt AfD-Politiker Andreas Kalbitz die Rede eines CDU-Abgeordneten zum Landeshaushalt „Goebbels für Arme“, weigert sich, sich zu entschuldigen und wird aus dem Landtag ausgeschlossen. Damit agiert er entsprechend eines neues Strategiepapieres des AfD-Bundesvorstandes, in dem zu neuen Tabubrüchen aufgerufen wird, um gezielt Aufmerksamkeit für sich zu erregen. „Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei“, heißt es laut der „Bild“-Zeitung in dem Konzept. Deshalb müsse die AfD „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“ und ihre Provokationen „sorgfältig“ planen. Die Erfahrung zeige: Je mehr Union, SPD und Co. versuchten, „die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD“. (PNN)
Sachsen: Verzettelt in der Haushaltsdebatte
Dass Haushaltsdebatten nicht unbedingt trocken sein müssen, hat ein AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag bewiesen – wenn auch eher unfreiwillig. Er versucht minutenlang, zu nummerierten Anträgen etwas in der richtigen Reihenfolge zu sagen. Video bei stern.de.
Landtag Rheinland-Pfalz nimmt Fraktionsmitteilungen vom Netz – wegen AfD-Meldungen
Der rheinland-pfälzische Landtag wird auf seiner Seite keine Mitteilungen der einzelnen Fraktionen mehr vertreiben. Grund dafür sind nach Angaben von Landtagspräsident Hering einige offenbar fragwürdige Meldungen der AfD. Es habe vonseiten der AfD Erklärungen gegeben, „bei denen man Fragezeichen machen muss, ob sie strafrechtlich relevant sein könnten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Dienstag in Mainz. Es gehe konkret um die Meldungen mit den Titeln „Dreyer missbraucht Amt als Bundesratspräsidentin und verrät das deutsche Volk“ und „Maas wollte Kindesmissbrauch legalisieren“. (SWR)
AfD in Mecklenburg Vorpommern – Freundlich sein zu den Rechtspopulisten
Die AfD müht sich in Schwerin auf dem glatten Parkett des Parlamentsalltags. SPD, CDU und Linkspartei wollen die rechtspopulistische Partei nicht ausgrenzen. Doch der Umgang ist schwierig (FAZ).
Worin unterscheidet sich die AfD grundlegend von anderen Parteien?
Ein Interview zur besonderen Rolle der AfD mit Timo Reinfrank, Politikwissenschaftler und stellvertretendem Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung: „Die AfD ist das, was man im Spiel einen »Game Changer« nennt. Die Partei verändert jedoch nicht nur das Spiel, sondern auch die Regeln, nach denen gespielt wird. Sie stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen und den Schutz von Minderheiten ebenso infrage wie das Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie. Dadurch greifen die klassischen Methoden der Auseinandersetzung nicht mehr, das ist wichtig zu verstehen. Hinzu kommt, dass rassistische und islamfeindliche Positionen aus der Partei indirekt Gewalt gegen Geflüchtete rechtfertigen und sich rechtsextreme Straftäter_innen durch die AfD-Wahlerfolge anscheinend bestärkt fühlen.“ (AAS)
Weitere Themen im Zusammenhang mit der AfD
Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete fälscht Arbeitsvertrag
Die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal muss 6.000 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Erlass des Amtsgerichtes Erfurt hat die Politikerin aus Jena den Thüringer Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen. Sie habe den Vertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und das Geld unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet (MDR)
Brandenburger Landtag: AfD-Politiker verschweigen Mitgliedschaft in rechten Gruppen
Die AfD-Abgeordneten aus Brandenburg geben auf der offiziellen Website des Landtags ihre politischen Biografien nur verkürzt an und sparen häufig aus, dass sie sich zuvor bei rechtsgerichteten Parteien engagiert haben. Der Sprecher der AfD-Brandenburg begründet das damit, dass sich „viele Abgeordnete vorher nicht groß politisch engagiert“ hätten. Dabei ist das Gegenteil der Fall, etwa bei Andreas Kalbitz (Mitglied Republikaner, Vorsitzender des als rechtsextrem eingestuften Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.“., Steffen Königer (Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Bund Freier Bürger“), Thomas Jung (Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“), Andreas Galau (Mitglied der FDP, Mitglied der Republikaner) (Berliner Morgenpost).
Christen in der AfD: „Links vom Rechtsextremismus“
In Nordrhein-Westfalen ist in einigen Monaten Landtagswahl. Ein evangelischer Pfarrer und ein Presbyter kandidieren für die AfD. Die Kirchenleitung steckt in einem Dilemma: Die Partei gilt vielen Bischöfen zwar als unchristlich, aber verboten ist sie nicht. Ein Mitglied erzählt: „Das Parteiprogramm kann man rechts von der CDU, aber links vom Rechtsextremismus verorten – und das ist meine Position.“ Ein Pfarrer im Ruhestand, Axel Joachim Bähren, findet das Parteiprogramm „absolut identisch (…), mit den Grundzügen der christlichen Ethik und der christlichen Moral.“ Wenn er intern spricht, klingt er kontroverser: Der Rassismus sei im Islam zuhause, behauptete er dort. Und ging auch mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ins Gericht. Die Großkirchen würden nur an der Asyl-Utopie verdienen, „indem sie nämlich in ihrer Art von Betreuung, in Anführungszeichen, eine Rundumversorgung anbieten. Die katholische Kirche bietet, im Gegensatz zu Privat-Vermietern von Flüchtlingsheimen und Privat-Unterkünften an, Rundumversorgung in Form von: Wir stellen, durch unsere Beratungsstellen, die Heilpädagogen, die Kinder- und Jugendpsychologen, die Ärzte, die Erzieher und die Betreuer, die dann auch noch zum Sozialamt gehen und dann die ersten Dienste, wenn sie die Flüchtlinge begleiten. Katastrophal.“ Engagierte Pfarrer fordern, das Programm der AfD solle daraufhin beleuchtet werden, ob es den Inhalten der Kirchenordnung entspreche: Die Frage der Religionsfreiheit, die Frage des Menschenbilds, vor allem aber die Flüchtlingspolitik. Die Kirchenleitung hält sich noch bedeckt (Deutschlandfunk). Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse warnt davor, die Anziehungskraft der AfD auf Christen zu unterschätzen. Gerade deshalb müssten die Kirchen zeigen, wo die Grenzen dessen sind, was sich mit dem Christentum vereinbaren lasse. (Deutschlandfunk). Bei der AfD-Kundgebung nach dem Attentat in Berlin trat übrigens ein Ex-Pfarrer im Talar auf. Er war Pfarrer auf Probe bei der sächsischen Landeskirche, das Dienstverhältnis sei jedoch im August beendet worden (FR).
Talkshows: Alle zwei Tage eine Bühne für die AfD
Eine von ZAPP angefragte Auswertung der führenden politischen Talk-Formate ergibt folgendes Bild: In bislang insgesamt 124 Ausgaben von „Anne Will“, „Hart aber fair“, „Maischberger“ und „Maybrit Illner“ (bis 23.11.2016) saßen 71 CDU-Vertreter, 28 der CSU, 49 der SPD, 30 Grüne, 32 der Linken, 11 der FDP und 22 der AfD. Auffallend ist die Dominanz der Union, die gut 40 Prozent aller Politiker in Talkshows stellt. Bei „Maybrit Illner“ im ZDF waren sogar genauso viel Gäste aus den Reihen von CDU/CSU (32) wie es überhaupt Sendungen gab (32) – und damit mehr als von SPD, Grünen, Linken und FDP zusammen (30). Aber es gibt auch bemerkenswerte Unterschiede zwischen den einzelnen Formaten: Während „Anne Will“ 2016 bislang nur vier AfD-Gäste hatte (das letzte Mal im Juni), saßen bei „Maischberger“ schon sieben Mal Vertreter der Rechtspopulisten. Hinzu kommen zahlreiche nicht parteipolitisch agierende Populisten wie Thilo Sarrazin, Rainer Wendt oder eben Vera Lengsfeld (NDR).
Gegenstrategien
Berliner Nobelrestaurant gegen die AfD: „Ich hoffe, Menschen abzuschrecken“
Das Kreuzberger Sternerestaurant „Nobelhart & Schmutzig“ verbietet AfD-Mitgliedern mit einem Schild den Zutritt. Funktioniert das? Ein Interview mit dem Eigentümer Billy Wagner: „Wir werden keine Gäste nach ihrer politischen Einstellung fragen. Das gebührt der Respekt. Allerdings hoffe ich, bestimmte Menschen abzuschrecken. Das aktive AfD-Mitglied oder der AfD-Funktionär will doch auf jeden Fall die Welt anders gestalten, als ich sie mit dem Nobelhart & Schmutzig gestalten will.“ (taz, ZEIT).
Zentralratspräsident fordert mehr jüdisches Engagement gegen die AfD
Zentralratspräsident Josef Schuster warnt vor Stimmenfang der AfD in der jüdischen Gemeinde. Man dürfe sich nicht von falscher Israel-Freundschaft blenden lassen (ZEIT).
Der „deutscheste Jude“ und sein ehrlicher AfD-Adventskalender
Mit einem „ehrlichen AfD-Adventskalender“ führt Shahak Shapira die Partei vor. Der 28-jährige Israeli bekommt dafür Morddrohungen, aber auch Applaus. Doch warum tut er sich das an? (Welt) Der Adventskalender ist sehr sehenswert – auf Shapiras Facebook-Seite.
Pegida
Polizei fasst mutmaßlichen Bombenleger von Dresden – er war Redner bei Pegida
Nach dem Brandanschlag auf die Fatih Camii Moschee in Dresden-Cotta hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lebt der 30-Jährige allein in Dresden. Er ist auch bei Pegida als Redner aufgetreten, entsprechende Videos auf Youtube belegen das. So stand der Tatverdächtige Nino K. am 13. Juli 2015 in Dresden auf der Bühne, wo er sich als in Dresden geboren und zum „harten Pegida-Kern“ gehörend vorstellte (Sächsische Zeitung)
Berlin: Bärgida feiert seinen 100 Aufmarsch ((jungle-world).Kloster Vessra (Thüringen): Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling und Mitstreiter Edvin Wagensveld treten mit der rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ im Gasthof „Goldener Löwe“ des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck auf (BNR).Am Mittwoch wurde Lutz Bachmann, seines Zeichens „Pegida-Kopf“, Exilant und Wiederholungstäter, vom Dresdner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage später bezeichnet er britische Protagonisten einer selbsterklärten „Sitten-Polizei“ als „geisteskranke Bastarde“ und unterstellt: „Sharia Law, das ist, was Moslems wollen […]“ Wenige Minuten später ist der Text entschärft. Steht Lutz Bachmann unter Aufsicht? (ER)Dresden: 1.600 Menschen bei Pegida am 05.12.2016; Bachmann nennt „Pegida“ „zu weich“, man müsse „wie Trump“ sein (SZ)Interne Papiere zeigen: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen (Antifainfoblatt)LKA-Mitarbeiter Gerald Hübner trat als Redner bei „Pegida Havelland“ auf, ist AfD-Politiker und Sprecher der AfD im Landkreis Havelland“. Als der Kriminaltechniker von seinen LKA-Vorgesetzten wegen der „Pegida“-Rede abgemahnt wurde, klagte er – und kam durch (PNN).Dresden: Nach dem Attentat in Berlin gab es auch in Dresden eine Mahnwache, zu der „Pegida“, die neurechte Organisation „Ein Prozent“ und die „Identitäre Bewegung aufriefen“. Die Stimmung unter den rund 100 Teilnehmer_innen war aggressiv (MDR)Auch in Berlin war ein „Pegida“-Vertreter an einer „Mahnwache“ beteiligt – mit AfD und Compact (siehe unter AfD).Bei „Pegida München“ wird die Vernetzung mit der rechtsextremen Szene immer deutlicher: Am 19.12.2016 sei etwa als Redner der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi Philipp Hasselbach aufgetreten. In der Woche davor hatte die Polizei einen antisemitischen Zeichentrick-Film gestoppt, der auf einer Großleinwand Adolf Hitler in Israel zeigte (Sueddeutsche).Nach dem Attentat in Berlin bezieht sich Lutz Bachmann mit Täterinformationen, die sich später als realistisch herausstellen, auf Polizeikreise. Später beteuert er, er habe keinen Informanten bei der Polizei, sondern nur gut geraten (FR).
Rechtspopulismus
Futter für AfD-Wähler: CORRECTIV-Serie über die Medien der Neuen Rechten: „Compact“, „RT Deutsch“ und Co.
Vom ehemals linksextremen Jürgen Elsässer über den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen Stichwortgeber Götz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor.:
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/27/medien-editorial/
EU-Studie: Angst treibt die Wähler zu den Rechtspopulisten
Angst vor der Globalisierung spielt beim Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa die entscheidende Rolle. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh vorstellt. Vor allem die Anhänger von AfD (78 Prozent), Front National (76) und FPÖ (69) sehen die Globalisierung als Bedrohung. Der persönliche Wertekompass spielt für die Anziehungskraft der populistischen Parteien demnach nur eine untergeordnete Rolle Isabell Hoffmann, Autorin der Studie, sieht im Faktor Angst etwas Positives: „Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Politik, denn Angst lässt sich leichter auflösen als fest zementierte Werte.“ (Welt)
Wie man Rechtspopulisten nicht bekämpft
In den Niederlanden hat man fast fünfzehn Jahre Vorsprung im Umgang mit rassistischen und rechtspopulistischen Parteien. Kann man daraus lernen? Ein deutsch-holländisches Expertentreffen ist uneins. Zumindest lässt sich festhalten:
Die niederländischen Medien haben versucht, Wilders zu ignorieren, seine fragwürdigen Methoden zu geißeln, ihn auszugrenzen aus dem Diskurs, ihn zu stigmatisieren. Umso heller strahlte sein Stern als Märtyrer des freien Worts.Die etablierten Parteien haben den Konkurrenten mal verteufelt, mal wie Papageien seine Inhalte imitiert. Geholfen hat es nicht.Als sie Wilders 2010 mit einem Bein in die Regierung holten und sich von ihm dulden ließen, ging das schief und schien ihm zu schaden, doch nun ist er stärker denn je; vor der Parlamentswahl im März sehen Umfragen seine Freiheitspartei PVV auf den Plätzen eins oder zwei.Aktuell zeichnet sich in den Niederlanden die Normalisierung der PVV ab: Sie sei „eine Partei wie alle anderen“, meinten niederländische Journalisten, die müsse man pragmatisch dulden, Wilders‘ Thesen in der Öffentlichkeit diskutieren und die Wähler entscheiden lassen – man setze also auf die Resilienz der Demokratie, das würde schon klappen.Die Medien würden, mehr als zuvor, genau hinsehen, gründlich recherchieren, ohne Scheuklappen berichten – auch darüber, was genau den Rechtspopulismus attraktiv für Bürger macht.
Im deutschen Umgang mit der AfD sehen die niederländischen Expert_innen übrigens ihre eigenen Fehler wieder: Zum Beispiel dass die Führungsriege zunächst nicht ernst genommen wird, mit liberaler Arroganz belächelt, die Wähler_innen als „Opfer geschickter Angstmacher“ dargestellt. Dabei geschehe die Wahl rechtspopulistischer Parteien rational, aus realen Motiven, etwa Unzufriedenheit mit dem Sozialstaat oder dem Zustand Europas oder der Veränderung der Heimat durch den Zuzug nicht-westlicher Migrant_innen. (Sueddeutsche).
Soziologe Heitmeyer: „Rechtspopulismus erledigt sich nicht von selbst“
Herr Heitmeyer, in Europa und weltweit feiern Populisten und Nationalisten Erfolge. Was ist der Grund dafür?
Wichtig ist die Durchsetzung eines autoritären Kapitalismus und die rasant ablaufende Unübersichtlichkeit durch die Globalisierung. Dies führt bei vielen Menschen zu Verunsicherungen und Ängsten. Populisten instrumentalisieren die Ängste. Es ist ihr zentrales Thema. Sie versprechen dagegen die Rückkehr zu einer homogenen Gesellschaft. Das ist weder möglich noch sinnvoll, ja im Gegenteil sogar gefährlich. (NW)
Politische Bildung in Zeiten von AfD und Pegida: „Die Gefahr ist gewachsen“
Interessantes Interview mit Christian Meyer-Heidemann, Landesbeauftragter für politische Bildung in Schleswig-Holstein, in der SHZ.
Ist unsere Demokratie gefestigt oder erleben wir etwa mit dem Erstarken der neuen Rechten nicht gerade ein Stück Deformation demokratischer Kultur?
Es wäre ein Irrglaube, zu unterstellen, Demokratie sei jemals gefestigt. Demokratie ist der Anspruch, dass wir alle uns selbst regieren. Dieses gemeinsame Projekt ist immer auch von der Gefahr begleitet, dass etwas schief gehen kann. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland ist leider festzustellen, dass diese Gefahr gewachsen ist.An welchen Phänomenen machen Sie dieses konkret fest?
Am rechten Rand des Parteienspektrums sind völkische Ideologie und Demokratieverachtung wieder verbreitet. Wir erleben eine verbale Radikalisierung und Verrohung des politischen Diskurses. Denken wir an die hässlichen Vorkommnisse am Tag der Deutschen Einheit in Dresden, wo Spitzen unseres Staates als „Volksverräter“ verunglimpft und zu Hassobjekten geworden sind.
Warum wählen junge Menschen die „Alternative für Deutschland“?
Was zieht junge Menschen zur Alternative für Deutschland (AfD) und wie sieht es in anderen Ländern Europas aus? Ein Interview mit dem Soziologen Matthias Quent vom Thüringer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, der meint: Weil junge Menschen experimenteller wählen und die AfD Social Media intensiv nutzt. (goethe.de). Jugendforscher Philipp Ikrath meint derweil: „Wer heute provozieren will, muss konservativ sein“ (Huffington Post).
Rechtspopulismus: Rechte kapern libertäre Lebensstile
Immer noch starren wir fassungslos auf den Wahlsieg von Donald Trump oder die Entscheidung der Briten, nicht in der Europäischen Union zu verleiben. Doch die Rechtswende hat eine lange Vorgeschichte. Sie lässt sich erkennen, wenn man auf die gesellschaftlichen Diskurse seit den 90er Jahren blickt, vor allem in den westlichen Staaten, aber nicht nur. Es zeigt sich: Libertäre Vorstellungen finden Eingang in rechte Dogmen – und das seit gut zwei Jahrzehnten. Globale Konflikte oder zumindest Gegensätze werden in nationale Diskurse integriert und schaffen so die Basis für eine moderne Identitätspolitik. Das lässt sich in den Niederlanden beobachten, begonnen von Pim Fortuyn, dem offen schwul lebenden Rechtspopulisten, fortgesetzt in Frankreich bei Marine Le Pen und in den USA. Dort hat der Gründer des einflussreichsten rechten Nachrichtenportals, Andrew Breitbart, 2012 erkannt, dass auch in der Gay-Community nationalistische Wähler existieren, die nur auf ein Angebot der bis dato eher homophoben Republikaner warten. Trump ist dieses Angebot, da er ideal die libertär-rechte Kombi-Ideologie verkörpert. Während die westlichen Staaten bei vielen gesellschaftlichen Themen liberaler werden – mit Blick auf die Rolle der Frau, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Schwangerschaftsabbruch oder Drogenpolitik – nimmt die Toleranz gegenüber Menschen mit einem anderen ethnischen und religiösen Hintergrund, meist also Einwanderern, stark ab. Der von Samuel Huntington prophezeite „Zusammenprall der Zivilisationen“ (Clash of Civilizations) ist mithin weniger einer zwischen Christentum und Islam als zwischen einem westlich-liberalen und einem orientalisch-konservativen Lebensstil. Es geht nicht um Demokratie, sondern um Sex, schrieben pointiert die Sozialwissenschaftler Ronald Inglehart und Pippa Norris schon 2009 (Frankfurter Rundschau)
Angriff auf Obdachlosen: Perfide Anteilnahme von rechts
Der Übergriff auf einen Obdachlosen in Berlin sei „nicht normal“, beklagt die AfD. Unsinn. In der Rechten sind Angriffe auf die Schwächsten genau das: Normalität. Bei den Tätern in Berlin handelt es sich um heranwachsende Flüchtlinge. Sechs stammen aus Syrien, einer aus Libyen. Für die Bewertung ihrer Tat – sie versuchten, einen obdachlosen schlafenden Mann anzuzünden – ist das völlig irrelevant, könnte man meinen. Doch die nächste Debatte um Gewalt von Flüchtlingen hat bereits begonnen. Der AfD-Politiker Marc Vallender, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sieht die Sache so: Man möge ihm nicht mit der Aussage kommen, „das hätte genausogut ein Deutscher machen können“. Stattdessen gäbe es „schlicht und einfach fundamentale kulturelle Unterschiede zwischen Europa und dem Nahen Osten“. Vallenders Argumentation, genauso wie die der NPD-Jugend, die sich ebenfalls via Facebook echauffiert, und all der anderen rechten Rattenfänger ist so falsch wie perfide. Sich an Obdachlosen, also den Schwächsten der Gesellschaft zu vergehen, ist in Deutschland vor allem ein Privileg von Rechtsextremen. So war der Täter in Plattling ein 19-Jähriger Neonazi. Und nicht nur dort: Die Liste der Opfer rechter Gewalt weist seit 1990 mindestens 28 ermordete Obdachlose aus. Versuche von rechts, den Angriff von Berlin nun für sich zu missbrauchen, sind daher infam. Getauscht wird eine Opfer-Zielgruppe gegen eine andere. (taz)
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