Zusammengestellt von Alina Darmstadt
Hate Speech vor Gericht
Was? Volksverhetzung in mehreren Fällen über eine von ihm betriebene Internetseite, in dem er die nach Europa und Deutschland kommenden Flüchtlinge pauschal als „Besatzer“ und Gefahr für den Sozialstaat bezeichnet. Durch gezielte Verwendung von Worten aus der nationalsozialistischen Zeit soll er die Bevölkerung zu einer feindseligen Einstellung bringen wollen.
Wer? 44-jähriger Oberhausener
Warum? Uneinsichtig: Als Bürger des Deutschen Reiches unterstehe er überhaupt nicht der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland. Menschen, die die BRD anerkennen, seien Volksverräter.
Kostet? Ein Jahr auf Bewährung
Quelle? WAZ
Was? Verächtliche und volksverhetzende Kommentare über Asylbewerber_innen
Wer? 21-jähriger Mann
Warum? Kann sich nicht erinnern, den Eintrag verfasst zu haben
Kostet? 900 Euro; volksverhetzende Kommentare
Quelle? lr-online
Was? Bild mit der Aufschrift „Flüchtlinge zerstören Deutschland“
Warum? Habe es lediglich unter ihren Freunden geteilt. Und habe vorher Cannabis geraucht.
Kostet? Volksverhetzung
Quelle? Stuttgarter Nachrichten
Was? „Hängt die Alte auf“; Gemeint war eine Philosophin aus München, die sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk für die Einbeziehung von Flüchlingen ins gesetzliche Krankenversicherungssystem ausgesprochen hatte.
Wer? 49-jähriger Mann aus Bayern
Kostet? 400 Euro
Quelle? az-online
Was? Hass gegen eine „durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“
Wer? 57-Jähriger aus Nidda
Warum? Erst Internetzugang gehackt, dann „Ich bin kein Rassist…Ich arbeite gerne mit Ausländern zusammen.“
Kostet? 6 Monate Freiheitsstrafe und 900 Euro
Quelle? Kreis-Anzeiger
Hate Speech Ermittlungen
Amtsanwalt aus Rostock verbreitet rechtsextreme Äußerungen im Internet
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat interne Ermittlungen gegen einen ihrer Mitarbeiter eingeleitet. Gegen einen Oberamtsanwalt sei ein Disziplinarverfahren wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen im Internet eingeleitet worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Nordkurier
Buddeberg: Botschafterin gegen Hasskriminalität im Netz – es ist wichtig, dass Opfer Anzeige erstatten
Die Hasskriminalität im Internet hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut einer Anfrage an die Bundesregierung [Drucksache 18/8127] gibt es seit 2012 ganze 600 Prozent mehr solcher Beleidigungen, Pöbeleien und Drohungen. Die Opfer sind oft Menschen, die für eine bunte und offene Gesellschaft eintreten. Am 22. Juli fand deshalb weltweit der zweite „Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität“ statt. Das No Hate Speech Movement rief an dem Tag zu Aktivitäten gegen den Hass auf. Die gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der sächsischen Linksfraktion, Sarah Buddeberg, ist neben anderen Prominenten offizielle No Hate Speech-Botschafterin. Opfer von Hasskriminalität möchte sie dadurch ermutigen, persönliche Beleidigungen nicht hinzunehmen. Buddeberg hatte selbst auf Facebook massive Hetze erfahren und gegen den Täter Anzeige erstattet. Mit Erfolg: Es kam zum Prozess. Dabei verurteilte im Januar 2017 das Amtsgericht Winsen (Luhe) einen 56-jährigen Niedersachsen zu einer Geldstrafe. Bundespresseportal
Hate Speech: Recht und Hetze
Der juristische Kampf gegen „hate speech“ begann in Deutschland schon zur Zeit des Kaiserreichs.Der Abgeordnete Bernard von Chrzanowski, ein Sachwalter der polnischen Minderheit in Preußen, ist empört. Zeitungsartikel seien zensiert, „allgemein bekannte populäre Lieder“ verboten, ja sogar „Spiele für Kinder“ konfisziert worden, wettert er im März 1906 im Reichstag. Diese „Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“ verdanke man Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt“, heißt es darin, werde mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe belegt. Zeit
Hate-Speech vor der Sporthalle
Innenminister Heiko Maas hatte eine Einladung der TU Dresden angenommen, um über Fake-News und Hate-Speech im Internet zu sprechen. Auch über das vor zwei Wochen im Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Prompt wurde im Netz gedroht, diverse Bündnisse kündigten Anti-Maas-Proteste an. Die Uni verlegte die Veranstaltung kurzerhand vom eigenen Campus in eine Sporthalle am Rand des Dresdner Zentrums. Man befürchtete zu große Unruhe rund um den Auftritt – und sollte recht behalten. Das Pfeifen, Buhen und Schimpfen von schätzungsweise 600 Menschen ist an diesem Nachmittag zu hören. Klassisches Montagspublikum. Immer noch ist das in Dresden der wöchentliche Versammlungstermin des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Gewöhnlich trifft man sich erst am Abend, aber für Heiko Maas wurden schon ein paar Stunden früher sämtliche Kräfte vor der Sporthalle gebündelt. Zeit
„Wir retten hier Le?ben!!!“ – Wie geht Facebook mit umstrittenen Beiträgen um? Ein Besuch beim hauseigenen Löschkommando in Berlin
Zweieinhalb Stunden dauert es, bis dieser eine Satz fällt. „Wir retten hier Leben!!!“ Eine Frau stößt ihn aus, sie ist Mitte dreißig und arbeitet in Berlin für den Facebook-Konzern. Einen Moment lang wirken die Ausrufezeichen noch nach. Füllen den Raum. Aber da hat sich die Frau schon wieder zurückgelehnt, sich zurückgenommen. Ihre dunklen Locken wippen nicht mehr. Sie spricht ja mit der Presse. Es ist nicht unbedingt zu erwarten, dass es einen ungeschützten, einen wahrhaftigen Moment gibt, wenn Konzerne zu offiziellen Terminen einladen. Da ist alles vorbereitet, der Zeitplan ist eng, die Rollen sind verteilt. Am vergangenen Montag waren fünf Pressesprecher und -sprecherinnen anwesend, um vier Journalisten zu betreuen. Eine Sprecherin war eigens aus London eingeflogen, um zu beobachten, was die Journalisten beobachten, wenn einige Mitarbeiter über ihre Arbeit für Facebook sprechen. Zeit
KiKA-Medienmagazin „Timster“ erhält „klicksafe Preis für Sicherheit im Internet 2017“
Das Medienmagazin „Timster“ (KiKA/rbb/NDR) gewinnt den „klicksafe Preis für Sicherheit im Internet 2017“. Mit „Timster“, moderiert von Tim Gailus, und einem begleitenden WebTalk für Erwachsene schaffe es KiKA, „Inhalte mit Humor zu vermitteln, statt mit erhobenem Zeigefinger“, so die Expertenjury. Die Ehrung wurde am 30. Juni im Rahmen der Grimme Online Awards verliehen. Neben dem Expertengremium schätzen vor allem auch Drei- bis 13-Jährige das Programm des Kinderkanals von ARD und ZDF, der das erste Halbjahr 2017 mit 19,4 %* als Marktführer abschließt. Presseportal
Twitter: Härteres Vorgehen gegen Missbrauch zeigt Wirkung
Twitter sieht nach jahrelanger Kritik Fortschritte bei seinem härteren Kurs gegen Belästigungen, Mobbing und Hassrede. Der Kurznachrichtendienst gehe jeden Tag gegen zehn Mal mehr Nutzer vor, die Twitter auf diese Weise missbrauchen, als vor einem Jahr, hieß es in einem Blogeintrag. Als Folge würden nun täglich „Tausende“ solcher Accounts mehr gesperrt. Internetworld
Meldestelle für Hate Speech startet – Jugendstiftung in Baden-Württemberg startet neues Angebot
Ab Dienstag, den 25.07.2017 können dann unter www.respect.demokratiezentrum-bw.de Fälle von Online-Hassrede gemeldet werden. Die Jugendstiftung setzt dabei vor allem auf junge User, die sich im Netz auskennen. Junge Menschen erhalten mit der Meldestelle eine kompetente Ansprechpartnerin, die zu einer besseren, respektvolleren Kommunikation im Internet beitragen möchte. Die Meldestelle setzt sich dafür ein, dass internationale Unternehmen deutsches Recht ernst nehmen. Mut gegen rechte Gewalt
Hass und Drohungen im Netz gegen Politiker_innen
In Deutschland werden viele Politiker_innen im Internet bedroht und beschimpft – zum Beispiel der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Besonders im Wahlkampf ist das Verhältnis zu sozialen Netzwerken wie Facebook schwierig. „Wir machen schnell noch einen Bumerang“, sagt der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Sein Wahlkampf-Team stellt sich als Gruppe auf, einer drückt auf Aufnahme auf seinem Smartphone und veröffentlicht das Gif mit der im Takt winkenden Gruppe umgehend im Twitter-Kanal des Politikers, der um seinen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag kämpft. Mutlu gehört zu den eifrigen Politikern im Netz. An einem Samstagnachmittag radelt er durch Berlin von einer Kuchentafel im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo die gut ausgebildete Elite der Berliner Digitalwirtschaft wohnt, bis zu einer Antigewalt-Veranstaltung im Problembezirk Wedding mit hohem Migranten-Anteil. Seine Wähler würden von ihm erwarten, dass er auf Twitter und Facebook umgehend Stellung nimmt, wenn eines „seiner“ Themen hoch kocht. Manche aber reizt es zu bösen Reaktionen. Deutsche Welle
Fake News
Österreich zu Fake im Netz – Propagandaschlacht um den Brenner
Seit Wochen verbreiten sich Gerüchte über angebliche Flüchtlingsmassen, die aus Italien gen Norden strömen. Nun heißt es im Netz, Dutzende Busse mit afrikanischen Flüchtlingen würden nachts die Grenzen passieren. Das Wiener Innenministerium dementiert. Faktenfinder
„Gerade unseriöse Berichte sind beeindruckend erfolgreich“
Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig hat ein drittes Buch veröffentlicht, das sich mit Fake News beschäftigt. Doch nicht die sogenannte Lügenpresse bringt sie auf, sondern unseriöse Portale. Für die Verbreitung sorgen die User selbst. Noch nie wurde die Presse öffentlich so viel kritisiert. In den sozialen Netzwerken führt die Stimmung in der letzten Zeit dazu, dass unzählige Nachrichten angezweifelt und deren Autoren als Lügner hingestellt werden. Das Misstrauen der Leser gegenüber den klassischen Medien hat so stark zugenommen, dass ein Großteil der Meldungen als Fake News bezeichnet werden. Der Dichter Christian Morgenstern hat das Phänomen, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“ schon vor mehr als hundert Jahren beim „Palmström“ die „Unmögliche Tatsache“ genannt. Ganz ähnlich geht der „besorgte Bürger“ mit Wahrheiten um, die ihm nicht passen. Stern
4Chan – Die Schaltstelle der rechten Trolle im Netz
Auf der Facebook-Seite der Jungen Alternativen, der Nachwuchsorganisation der AfD, taucht regelmäßig ein krakeliges Bild von einem grinsenden Frosch auf, der vor einem Drahtzaun Kaffee trinkt. Hinter dem Zaun ist eine Frau mit Burka und Kind auf dem Arm zu sehen, neben ihr ein Mann mit langem Islamistenbart. Daneben der Slogan „Kein Zaun ist illegal“. Der unvoreingenommene Betrachter könnte die schadenfrohe Zeichnung schlicht für eine fiese Kritzelei halten. Aber tatsächlich handelt es sich um ein komplexes Bild voller Bezüge und Metaebenen. Mit solchen, nur von Insidern zu dekodierenden Bildern haben während der US-Wahl rechte Internet-Trolle den Wahlkampf von Donald Trump unterstützt. Die Junge Alternative überträgt diese Methode nun nach Deutschland. http://www.berliner-zeitung.de/28079622
Foto oben: Flickr / Anna Carol / CC BY 2.0
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