Zusammengestellt von Simone Rafael
Überblickartikel und Zahlen +++ Neonazis und Rechtsextreme +++ NPD +++ Identitäre Bewegung +++ Reichsbürger_innen.
Überblicksartikel und Zahlen
Rechtsextreme Szene in Hamburg: Stagniert, aber neu unter Beobachtung: „Reichsbürger_innen“ und „Identitäre Bewegung“ (NDR)Neonazis aus der DDR in der Bundesrepublik – Die Stasi und der Rechtsterror (MDR) Recherche Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte 2016: 142 Fälle von mutmaßlicher Brandstiftung (BKA: 66 und vier Sprengstoffexplosionen) (taz)Rechtsextremismus in „Mitteldeutschland“ 2016: Überblick mit Übergriffen (MDR).22.000 Personen gehören laut Behördern zur rechsextremen Szene in Deutschland (Morgenpost).Sachsen: Statistisch gesehen werden in SAchsen seit 2011 täglich fünf rechtsextreme Straftaten begangen. Allerdings steigt die Zahl der Delikte und Köprerverletzungen ab 2015 deutlich an (MDR)Rechtsextreme Gewalt: 577 Angriffe von Neonazis und Rassist_innen verletzten im Jahr 2016 (bis Nov.) mindestens 477 Personen. 3662 rassistische Delikte wurden registriert, 2.828 Tatverdächtige ermittelt – aber nur 52 festgenommen. In Untersuchungshaft kamen sogar nur 10 (Tagesspiegel) Rechtsextreme Szene in Deutschland: Komplex. Zu Neonazis und NPD kommen etwa radikale Rassist_innen und „Reichsbürger_innen“. Gewaltbereitschaft steigt. von 11.800 uaf 12.100 gewaltbereite Personen, aus verschiedenen Milieus (Tagesspiegel).
Neonazis und Rechtsextreme
„Nauener Zelle“
Zum Prozess um die „Nauener Zelle“ siehe Artikel „“
Neonazis in Bautzen
Am 14. September trieben rund 80 Einheimische, zumiest rechtsgerichtete junge Männer, junge Geflüchtete durch Bautzen. Seitdem arbeitet sich der Ort am Ereignis ab (taz). Auch zum Nazi-Netzwerk von Bautzen: Tagesspiegel. Porträt des lokalen NPD-Chefs Marco Wruck (Sächsische Zeitung).
Neonazis in Chemnitz
Die rechtsexteme Gruppierung „Rechtes Plenum“ attackiert unter anderem das Büro einer Linken-Politikerin 22 Mal in 17 Monaten und versucht, aus dem Stadtteil Chemnitz-Sonnenberg eine „national befreite Zone“ zu machen (Deutschlandfunk, Süddeutsche)
Neonazis in Berlin-Neukölln
Eine Anschlagsserie seit Dezember 2015 auf Autos, Wohnorte und Treffpunkte soll politische Gegner_innen in Neukölln und Kreuzberg einschüchtern. Doch die geben sich unbeeindruckt (Jungle World). Reportage im ND. Eine neuer Ermittlungsgruppe soll helfen – die Anschläge gehen weiter (Berliner Morgenpost, taz).
Nach 25 Jahren: Schwedischer Rechtsextremer an Deutschland ausgeliefert
25 Jahre nach dem Mord an einer Frau im Frankfurter Westend hat Schweden den Rechtsextremen John Ausonius an Deutschland ausgeliefert. Er soll sich in Frankfurt für die Tat verantworten. Der 63-Jährige ist seit 1996 der Hauptverdächtige im Mordfall Blanka Zmigrod. Die 68-Jährige war am 23. Februar 1992 in Frankfurt durch einen Kopfschuss getötet worden (FR)
Sprengstoff und Waffen – und Kontakt zur „Oldschool Society“
Polizei im Kreis Husel beschlagnahmt 110 Kilogramm Sprengstoff – die 18- und 24-jährigen Besitzer werden verdächtigt, der rechtsextremen Szene anzugehören (SWR). Der 18-Jährige, der den Sprengstoff in Lauterecken hortete, hatte einen selbstgebauten Sprengsatz mit Hakenkreuz und SS-Runen versehen – und mutmaßlich Kontake zur rechtsterroristeischen „Oldschool Society“ (OSS), die nun geprüft werden (SWR, Handelsblatt).
Neonazis spenden an Tierschutzverein
Mitglieder der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ spenden an einen Samstag Futtersäcke an ein Tierheim in Regen (Bayern) und brüsteten sich hinterher mit der Aktion im Internet. Der Tierschutzverein nimmt die Spende unwissend an, lehnt sie später aber öffentlich ab (PNP). Nachrecherche: Bundesweit haben 10 Tierschutzvereine entsprechene Spenden erhalten (Morgenpost, vgl. Endstation rechts). Hintergrund: Das meinen Neonazis, wenn sie Umweltschutz sagen (Deutschlandfunk).
Alt-Right-Bewegung: Trumps rechtsextreme Freunde
Im Umfeld des künftigen US-Präsidenten greift eine Bewegung mit faschistischen Zügen nach der Macht. Sie will ein rassistisches, weißes Land, und das Recht des Stärkeren (ZEIT).
600 offene Haftbefehle gegen Neonazis
Davon waren 403 in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 ausgestellt worden. Sie richten sich insgesamt gegen 454 Personen – die offenbar abgetaucht sind (Deutsche Welle). Darunter: 30 Thüringer Neonazis (Thüringer Allgemeine). In Berlin werden 27 Neonazis gesucht (Tagesspiegel).
Rechtsextremismus in Sachsen: Flächendeckend
So Bernd Merbitz, Leiter des Operativen Abwehrzentrums der sächsischen Polizei. Die hat im Bereich Rechtsextremismus 2016 insgesamt 493 Verfahren gegen 738 Beschuldigte eröffnet (2015: 330 Verfahren, 328 Beschuldigte) (FAZ)
Neue Rechte: Antaios-Verlag
Deutschtümelei, Rassismus, warme Worte für rechtsradikale „Kameradschaften“: Der Antaios-Verlag in Sachsen-Anhalt gibt Schriften von Anhänger_innen der „Neuen Rechten“ heraus. Es geht um „Flüchtilanten und „Abstammungsdeutsche“. (Deutschlandradio Kultur). Hintergrund zur „Neuen Rechten“ (NDR).
Neue Rechte: „Institut für Staatspolitik“ und die NPD
Gar nicht so neu: Ein privater Dialog auf Facebook offenbart: Das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek und Ellen Kositza unterhält Kontakte zu dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Arne Schimmer und damit zum „klassischen“ Rechtsextremismus (Taz).
Reker-Attentäter rechtskräftig verurteiltDer Rechtsextreme, der im Wahlkampf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer attackiert hat, muss seine Haftstrafe abbüßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Frank S. am 1. Juli 2016 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer 14 Jahre langen Haftstrafe verurteilt, die Revision bestätigte das (BNR).Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik: 92 rechtsterroristsiche Gruppen und Einzelpersonen seit 1963
hat Terrorismusexperte Daniel Köhler gezählt und zusammengestellt – und war selbst über die Anzahl verwundert (Deutschlandradio Kultur).
Rechtsterrorismus: Vom Wort zur Tat
Analyse der verbalen Gewalt des NSU, die den Taten vorausging (ZEIT).
Spreelichter reloaded? Vermummte Nazis marschieren unbehelligt durch Cottbus
Rund 100 vermummte Neonazis auf dem Altmarkt in Cottbus, denn Demonstration durch die zentrale Meile „Sprem“ mit Pyro-Fackeln in der Hand. Ähnliches kennt man vom 2012 verbotenen „Widerstand Südbrandenburg“, auch als „Spreelichter“ bekannt (Tagesspiegel, Lausitzer Rundschau).
Artmanen in Mecklenburg
Sie sind Rechtsextreme im ländlichen Raum, wollen aber nicht „völkische Siedler“ genannt werden (taz).
Parteiausschluss
Wie schwer er es sein kann, einen Rechtsextremen loszuwerden, zeigt das Beispiel der CDU in Hannover (SN)
Neonazis in Plauen
Hier ist „Der III. Weg“ die treibende Kraft, die einen ganzen Stadtteil unter Kontrolle zu bringen versucht (Huffington Post, Junge Welt).
Plauen: Nazi-Parolen im „Bürgerbüro“
Eine vierspurige Ausfallstraße, Leerstand, soweit das Auge reicht, das Rotlichtviertel in Sichtweite: Die Pausaer Straße scheint exemplarisch für den Verfall der Gegend zu stehen. Doch Haselbrunn, ein Altbaustadtteil im Plauener Norden, gilt nicht nur als sozial benachteiligt: Nach Berichten antifaschistischer Gruppen ist das Viertel seit Jahren ein Mittelpunkt rechter Aktivitäten. Wo sich schon seit Jahren eine rechte Kneipenkultur etablieren konnte, hat sich mit dem Zuzug mehrerer Kader der Partei „Der III. Weg“ die Situation deutlich verschärft. Nun verkündeten lokale Neonazis die Eröffnung eines „Parteibüros“ in einem Ladengeschäft an der Pausaer Straße.
„Blood & Honour“ in „Ostdeutschland“ aktiv
Das international aufgestellte neonazistische „Blood&Honour“-Netzwerk – in Deutschland verboten – plant für 2017 zwei Auftritte in „East-Germany“ angekündigt (BNR). Hintergrund Rechtsrock: NZZ.
„Arische Bruderschaften“ hinter Gittern
Wie sich Neonazis in Gefängnissen organisieren? Ziemlich gut (Huffington Post).
Organisierte Neonazis in den bundesdeutschen Haftanstalten geraten aus dem Blick. Sie werden durch die vermehrten Verurteilungen zu Haftstrafen von Anhängern des „dschihadistischen Salafismus“ aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Das rechte Auge erblindet wieder, so mein Eindruck. Denn: Neonazistische Kreise sind in den Knästen des Landes präsent und aktiv. Sie bilden hinter Gittern regelrecht kleine „arische Bruderschaften“. In jedem Knast findet sich ein Kreis von Freunden des germanischen Kults, völkischer Irrlehren und eines ideologisch gefestigten Faschismus.
Lunikoff schreibt Hymne für Neonazi-Partei „Der III. Weg“
Der Ex-„Landser“-Sänger Michael Regner (heute „Lunikoff“) hat eine Hymne komponiert und eingesungen (BNR)
Wo Deutschland rechts wählt
Im September ist Bundestagswahl. Erstmals seit den 50er-Jahren wird eine Partei rechts von der CDU/CSU ins Parlament einziehen. Wir zeigen, in welchen der rund 11.000 Gemeinden bisher rechts gewählt wurde – und unterziehen geläufige Thesen einem Faktencheck (Berliner Morgenpost).
Thüringen: Rocker und Neonazis?
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat sich erstmals mit den Verbindungen von Rechtsextremen und der Organisierten Kriminalität befasst. Das Themenfeld ist riesig – auch wenn es unterschiedliche Angaben dazu gibt, wie viel Struktur hinter den Kontakten steht (Thüringer Allgemeine).
Illegale Waffen: Erste Razzien bei Kunden von „Migrantenschreck“
In elf Bundesländern, 29 Verdächtige in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Sie sollen im in Ungarn basierten Internetshop „Migrantenschreck“ illegale Waffen erworben haben. Die Ermittler fanden diverse Waffen und Munition (ZEIT).
Trotz Verbot: „Combat 18“ in Deutschland wieder aktiv
Unter dem Namen „Combat 18“ hatten sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammengeschlossen, als bewaffneter Arm der Neonazis von „Blood & Honour“ – auch in Deutschland, bis die Gruppe hier verboten wurde. Seit mittlerweile vier Jahren scheint „Combat 18“ in Deutschland jedoch wieder aktiv zu sein. (Süddeutsche).
„Gruppe Freital“: Bereitschaftspolizist darf zurück in den Dienst
Die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wurden eingestellt, der Verdacht nicht bestätigt, dass sie mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ mit Informationen versorgt hätten (ZEIT).
Oldschool Society: Teileinstellung der Vorwürfe gegen OSS-Aktivist_innen im Prozess
Im Münchner Gerichtsverfahren gegen die Terrorgruppe „Oldschool Society“ soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft der Vorwurf, die vier Angeklagten hätten einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant, fallen gelassen werden. Die Bundesanwaltschaft beantragte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München die Teileinstellung der Vorwürfe gegen die „Oldschool Society“-Aktivisten (OSS). (BNR)
„Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“: Ermittlungen gegen brutale „Freunde“
Nachdem sie mehrere Gegendemonstranten angegriffen und zwei davon teils schwer verletzt hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen nun gegen drei Neonazis aus dem „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die Strafverfolgungsbehörde wirft den Männern schwere Körperverletzung vor (BNR).
NPD
Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten
Weil zu unwichtig (vgl. NgN)
„Platzhirsch“-Kampagne vor Gericht
Für die „Platzhirsch“-Kampagne der „Jungen Nationademokraten“ (JN) stand der 37-jähriger Aktivist Alexander Kurth vor Gericht, der heute die NPD verlassen hat und für „Die Rechte“ aktiv ist. Er wurde zu 40 Tagessätzen Strafe verurteilt – die er nicht zahlen will (SZ).
Provokation: NPD feiert in der Stadthalle Riesa
Kaum gibt Riesa städtische Gebäude wieder für Parteien frei, liegt die erste Anmeldung vor – von einem unliebsamen Gast. Die rechtsextreme Partei NPD veranstaltet ihren feierlichen Jahresauftakt in der Stadthalle Stern in Riesa. Bis vor Kurzem wäre das noch unmöglich gewesen. Denn erst im November des vergangenen Jahres hat der Stadtrat ausgewählte städtische Gebäude wieder für politische Veranstaltungen geöffnet (SZ). Dort will sie das überstandene Verbotsverfahren feiern (Blick nach rechts).
Angeschlagen, aber nicht zerstört
Die NPD befindet sich in der größten Krise seit Beginn der Neunziger Jahre. Die heutige Situation ist mit der der NPD zum Zeitpunkt der Beratungen über einen neuen Gang nach Karlsruhe im Winter 2012 nicht mehr vergleichbar. Ihre Platzhirsch-Rolle hat die Truppe von Parteichef Frank Franz verloren. Während sie auf der Straße neue Neonazi-Parteien wie Der Dritte Weg oder Die Rechte bzw. neue Organisationsformen wie Pegida und die „Identitäre Bewegung“ unter Druck setzen, hat ihr die AfD an der Wahlurne längst den Rang abgelaufen (Endstation rechts)
Die Bürgerstrategie der NPD
Die Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach hat einen hübschen Namen: Flieder Volkshaus, der Fassadenfarbe wegen. „Wir haben einen positiven Namen mit positiver Wahrnehmung gesucht“, sagt Patrick Wieschke, Ex-Landeschef der verfassungsfeindlichen Partei. „Wir wollen nicht als braunes Haus identifiziert werden“, sagt Wieschke – und das Konzept geht offenbar auf. „Wir haben uns Besucherkreise erschlossen, an die nie zu denken war“, sagt der 35-Jährige. Der CDU-Politiker Raymond Walk ist entsetzt: Das Haus der rechtsextremen NPD habe sich in nur zwei Jahren „zur Schnittstelle zum bürgerlichen Leben“ entwickelt (otz).
Bundestag will der NPD Geldhahn zudrehen
Eine Mehrheit spricht sich für eine Grundgesetzänderung aus. Schon bei der Urteilsverkündung über den Verbotsantrag der NPD hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, es ausdrücklich betont: Zwar verfüge die rechtsextreme Partei inzwischen über zu wenig Einfluss, als dass sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen und man sie verbieten könne. Es liege aber durchaus in der Hand des Gesetzgebers, eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen (FR). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, mit einer Bundesratsinitiative die rechtsextreme Partei von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen zu wollen. Den entsprechenden Antrag hat das Kabinett am Dienstag in Hannover verabschiedet (NDR).
Studie zu Ideologie und Programmatik der NPD: Verfassungsfeinde pur
Eine Studie zu Ideologie und Programmatik der NPD zeigt deren demokratie- und pluralismusfeindliche Grundpositionen auf. Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch legt mit „Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds“ eine kleine Abhandlung zur Bedeutung und Funktion der genannten Begriffe im rechtsextremen Lager vor (BNR). Botsch nennt übrigens das NPD-Nicht-Verobt „katastrophal: Damit sei der Nationalsozialismus zwar nicht juristisch, aber faktisch „legalisiert in Deutschland“ (PNN).
Identitäre Bewegung (IB)
Vereinsgründung in Rostock: „Heimwärts“
wurde von führenden Vertretern der „Identitären Bewegung“ gegründet, die aber offiziell nichts über „Heimwärts“ wissen will. „Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und Willensbildung“ steht als Vereinszweck in der Satzung von „Heimwärts e.V.“ (Ostsee-Zeitung).
IB in Schwaben
Seit Frühjahr 2016, Personenzahl im zweistelligen Bereich, aber Straßenaktionen (Schwarzwälder Bote)
Mühldorf (Oberbayern): Banner an Kirche
IB hängt Plakat an Baugerüst an der St. Laurentius-Kirche ein großes Plakat: „Pater noster – Schütze unser Abendland“ (Abendzeitung München).
Balingen (BW): Hausdurchsuchungen wegen mutmaßlich vorgetäuschtem Übergriff
Wegen Verdachts der Vortäuschung einer Straftat. Es geht um einen angeblichen Überfall auf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ nahe dem Balinger Bahnhof durch „vermummte Linksextremisten“ (Schwarzwälder Bote, Endstation rechts)
Reichsbürger_innen
Georgensmünd und die Folgen
Audio: Der auffällige Wolfgang P., Reichsbürger von Georgensgmünd (Reportage über das Umfeld des Mannes, der im Oktober 2016 einen SEK-Beamten erschießt) (Deutschlandradio Wissen).
Durch „Reichsbürger“ getöteter Polizist in Franken: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Kollegen ein, weil dieser Informationen über die Gefahr durch den „Reichsbürger“ nicht weitergegeben habe (ZEIT). Wenig später kommt es zu einem Suizid eines weiteren Beamten, der bei dem Einsatz mit tödlichem Ausgang dabei war (Süddeutsche, Spiegel).
Der „Druide“ „Burgos von Buchonia“ und sein waffengespicktes „Reichsbürger“-Netzwerk
Razzia gegen militante rechtsextreme Esoteriker_innen und „Reichsbürger_innen“ in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin und Baden-Württemberg wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (tagessschau.de). Gefunden wurden bei den Razzien unter anderem scharfe Schusswaffen, Schießkugelschreiber und erhebliche Mengen Munition. Außerdem habe man rund zwei Kilogramm Schwarzpulver, einen aus Grillanzündern gefertigten Brandsatz sowie vorbereitete Brandflaschen gefunden. In einem Objekt in Baden-Württemberg wurde nach diesen Angaben auch instabiler Initialsprengstoff gefunden. Dieser wurde von Experten vor Ort kontrolliert gesprengt (SWR). Kopf der Vereinigung ist Karl Burghard B., der sich „Burgos von Buchonia“ nennt und als „keltischer Druide“ auftritt. Seine Anhänger_innen erreicht er über YouTube-Videos und Soziale Netzwerke (Tagesspiegel, BR, Stuttgarter Zeitung). Besonders im russischen VK-Netzwerk verbreitete der „Druide Burgos von Buchonia“ seine Ideologie: Antisemitismus, Esoterik, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Fremdenhass, Gewaltaufrufe. Hier hat er sich mit seinen Anhänger_innen ausgetauscht, seine rechtsextremen Ansichten verbreitet – und sich möglicherweise auch radikalisiert (Tagesschau). In Berlin-Moabit nahmen SEK-Beamte den 57-jährigen Claus R. fest, der zusammen mit seiner Freundin zu der Vereinigung gehören soll (Berliner Zeitung). Politikwissenschaftler Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung erklärt im Interview, wie sich ein „Druide“ in die Reichsideologie integrieren lässt. Sie sei relativ offen, was einzelne ideologische Elemente für die Gesamtkonstruktion angehe (Inforadio). Inhaftiert wurden neben dem „Druiden“ (zunächst wegen Volksverhetzung) ein 51-Jähriger wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetzes. Im Raum steht der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant zu haben. Die Gruppe selbst soll aus sechs Menschen zwischen 35 und 66 Jahren bestanden haben. Ein siebter Verdächtiger soll das Netzwerk „durch Beschaffungshandlungen“ unterstützt haben. (SWP)
Mehr „Reichtsbürger_innen“-Nachrichten:
Verwaltungen und Gericht in der Lausitz: Dem Frust der rund 300 „Reichsbürger_innen“ ausgesetzt (Lausitzer Rundschau)Trotz Erlass: „Reichsbürger_innen“ in Niedersachsen immer noch bewaffnet – keine der 35 bekannten Personen musste Waffen abgeben (NDR)Osnabrück: Reichsbürger behält mit einfach Trick seine 15 Schusswaffen – als Jäger mit Erstwohnsitz in Irland (NOZ)Bundesinnenminister De Maizière will „Reichsbürger_innen“ aus dem Staatsdienst entfernen (ZEIT).Unterfranken: Polizei nimmt 53-jährigen „Reichsbürger“ fest – Haftbefehl wegen versuchter Nötigung nach einer Fahrzeugkontrolle (BR).Internes Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten, der soll „Reichsbürger“ sein soll (Tagesspiegel)Prozess um Waffenarsenal am Landgericht Hanau: 57-jähriger „Reichsbürger“ bekommt Bewährungsstrafe für unerlaubten Besitz von Waffen und Kriegswaffen (u.a. Kalaschnikow-Sturmgewehr und Kanonenteil eines Jagdflugzeugs der ehemaligen deutschen Wehrmacht (FAZ) Zehn Monate Haft auf Bewährung und 700 Euro Geldstafe für 69-jährigen „Reichsbürger“ aus Augsburg; u.a. für einen „Hitler-Führerschein“, Ausweis und Führerschein einer „Republik Freies Deutschland“ und einen Mitgliedsausweis für eine „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitsdienst“, das Verlinken des verbotenen Musiktitels „Blut und Ehre“ der rechten Band „Störkraft“ und das Posten von Hakenkreuz-Fahnen auf Facebook (Augsburger Allgemeine)Buchenbach (Schwarzwald): Gemeinde kündigt Verwaltungsmitarbeiterin der Meldestelle wegen „Reichsbürger“- Rhetorik in Amtsschreiben zum Personalausweis (Badische Zeitung).Thüringen: Rund 600 aktiven „Reichsbürger_innen“ in Thüringen – 60 bis 100 davon legal bewaffnet – Verfassungsschutz: „Wir müssen mit Gewalttaten rechnen, jeden Tag“ (Thüringer Allgemeine)Münsterland: Spezialeinsatzkommando stellt sechs illegale Waffen bei 53-jährigem „Reichsbürger“ aus Selm sicher (NOZ).Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen „Reichsbürger“ aus Kammeltal wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und anderer Vergehen (BR).Solinger „Reichsbürger“ will sein Recht auf Waffenbesitz einklagenEin sogenannter Reichsbürger hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Polizei in Wuppertal eingereicht (23.01.2017). Er will gerichtlich durchsetzen, dass er seine Waffenbesitzkarte zurückbekommt (WDR)Konsul von „Terrania“ erscheint nicht vor Gericht: Verurteilung von Reichsbürger aus Albershausen wegen versuchten Betruges rechtskräftig (SWP)
Siehe auch:
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