Zusammengestellt von Simone Rafael
Hate Speech vor Gericht
Was? „Meiner Meinung nach brennen noch zu wenige Asylunterkünfte.“
Wer? Mario E., 38, Bautzen, Chef einer Bautzener Sicherheitsfirma
Wieviel? 1.400 Euro
Was? Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet
Wer? Lutz Bachmann, „Pegida“-Gründer
Wieviel? 1. Verfahren: Geldstrafe von 9.600 Euro; Berufungsverfahren im November
Welche Quelle? mdr
Was? Spricht auf seinem Facebook-Profil von einer groß angelegten Lüge über den 2. Weltkrieg, verlinkt Holocaust-Leugunung.
Wer? 57-jähriger Polizeibeamter aus Saarbrücken
Wieviel? Strafbefehl 5.400 Euro (90 Tagessätze à 60 Euro).
Welche Quelle? SR
Was? „Ich hätte die alles erschossen“ (zu Protest schwarze Straßenhändler in Spaninen)
Wer? 48-Jähriger aus Wiesbaden
Begründung? „Geschmacklosigkeit“, „Da ist nichts Rassistisches dran“, es sei eine „erlaubte kritische Kommentierung“, die sich gegen Randalierer im Allgemeinen richte.
Wieviel? 1.600 Euro
Welche Quelle? Wiesbadener Kurier
Was? Hasskommentare gegen Geflüchtete, in denen u.a. Begriffe wie Feuerzeug und Verbrennen verwendet wurden.
Wer? 32-Jährige aus Hattingen
Begründung? Es habe einen Wohnungsumzug gegeben, einen großen Bekanntenkreis, ein nicht mit Passwort gesichertes Smartphone – Ein „Unbekannter“ habe also die Kommentare gepostet. „Ich bin selbst mit einem Ausländer zusammen und habe außerdem viele Bekannte aus der Türkei, Russland, Kroatien und Armenien“, so die Angeklagte, sie habe nichts gegen Ausländer, außerdem sei jetzt ihr neues Smartphone entsprechend gesichert.
Wieviel? Freispruch
Quelle? Lokalkompass
Was? E-Mails an Bundesregierung und Ministerpräsidentin des Saarlandes; u.a. Flüchtlinge als „Vorbereiter künftiger Terrorzellen“ oder „Wohlstands-Schmarotzer“ bezeichnet haben.
Wer? 62-Jähriger Forstbeamter aus dem Saarland
Wieviel? 130 Tagessätze à 50 Euro (6.500 Euro)
Quelle? Focus
Was? Man solle die Flüchtlinge mit der Peitsche aus Deutschland treiben.
Wer? 50-jähriger zweifacher Familienvater aus dem Alb-Donau-Kreis
Wieviel? 90 Tagessätze à 25 Euro
Quelle? Augsburger Allgemeine
Was? Unter dem Artikel mit der Überschrift „Ich verlange eine Antwort: Wo wurden die sechs Millionen Juden vergast“, den eine Autorin verfasst hatte, kommentierte er für andere öffentlich einsehbar: „Endlich mal eine mutige Frau, die dieses Thema angeht. Es gab keine Vergasung, wie die Sieger es in die Geschichte geschrieben haben. Daran sollte sich Frau Merkel mal ein Beispiel nehmen.“ und „Es gab keine Vergasung, wie es die Sieger in die Geschichte schrieben.“
Wer? 61-Jähriger aus Lößnitz
Begründung? Falscher Kontext, es sei ihm doch um Wahrheitsfindung gegangen, Alkohol. Den Holocaust habe er nicht in Abrede stellen wollen.
Wieviel? Holocaustleugnung, Geldstrafe 2.400 Euro
Quelle? Freie Presse, BILD
Funfact: Anwalt ist Martin Kohlmann, rechter Stadtrat in Chemnitz (Pro Chemnitz)
Was? Am 18. Januar 2016 im sozialen Netzwerk Facebook zunächst dazu aufgefordert, Polizeiwachen abzufackeln („Am besten die, die voll besetzt sind“) und vorgeschlagen, am Jürgensplatz anzufangen. Am selben Tag hat er Flüchtlingen im Zusammenhang mit den Silvestervorfällen in Köln Missbrauch von Kindern unterstellt und gefordert, man solle sie in ein Boot stecken und untergehen lassen.
Wer? 20-Jähriger Düsseldorfer
Begründung? Sein Handy werde auch von Freunden genutzt, die Einträge stammten nicht von ihm. 90 Prozent seiner Freunde seien Ausländer. Und während der eine Eintrag geschrieben worden wäre, sei er doch in Erfurt gewesen und habe in einem Flüchtlingsheim geputzt.
Wieviel? 1.500 Euro, Löschung aller Facebook-Beiträge (war noch nicht passiert)
Was? Behauptet, Flüchtlinge hätten schon ein Dutzende Vergewaltigungen in Schweinfurt begangen.
Wer? 38-jährige Frau
Wieviel? 3.000 Euro, Volksverhetzung
Quelle: Mainpost
Viel mehr Verfahren wegen Volksverhetzung in NRW und MV
Im vergangenen Jahr führten die Staatsanwaltschaften in NRW allein 207 Verfahren wegen Volksverhetzung. Wie Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Montag in Düsseldorf berichtete, waren das fast viermal so viele wie 2014 (54 Verfahren)
In Mecklenburg-Vorpommern gab es 2015 insgesamt 121 Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung, 2014 habe es landesweit 28 solcher Fälle gegeben. Die Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten stieg von 711 auf 1332 und damit fast auf das Doppelte an (SVZ, NDR)
Hate Speech: Viel mehr als böse Wörter
Selbst das deutsche Bundeskriminalamt engagiert sich im Kampf gegen Hasspostings in sozialen Netzwerken. Doch das Problem öffentlicher Hassbotschaften geht viel weiter. Pöbeleien und Hetztiraden in Social Networks gegen Flüchtlinge, Ausländer oder Frauen erfahren derzeit geballte öffentliche Aufmerksamkeit und werden verstärkt strafrechtlich verfolgt. Übersehen wird aber, dass damit nur eine Form des Hate Speech bekämpft wird und nahezu ausschließlich nichtöffentliche Sprecher in den Fokus geraten, die häufig ahnungs- und machtlos sind. Brennende Kreuze Hate Speech besteht aus öffentlichen Äußerungen oder Botschaften mit gruppenbezogenen menschenfeindlichen Inhalten. Anders als der Name nahelegt, ist Hate Speech weder notwendigerweise von Hass getrieben noch beschränkt es sich auf sprachliche Äußerungen. Derartige Hassbotschaften können sogar vollkommen auf Wörter verzichten. Ein klassisches Beispiel dafür ist das Aufstellen brennender Kreuze vor den Häusern afroamerikanischer Familien in den USA (Standard)
Terror durch Trolle
Gewaltfantasien, Drohungen gegen ihren Sohn, Hakenkreuze: Anne Matuschek wurde im Netz gemobbt, bis sie aufgab. Hier schreibt sie, wie es ist, von Trollen gehetzt zu werden. Als ich vor einigen Tagen meinen Twitter-Account öffnete, sah ich die Nachricht eines fremden Mannes. Er kündigte an, demnächst in meine Stadt kommen zu wollen. Einen Tweet weiter postete er einige Grundschulen in meinem Bezirk und fragte, auf welche denn mein Sohn gehe. Was in einem anderen Kontext wie eine Plauderei unter Freunden erscheinen würde, war in der beschriebenen Situation in höchstem Maße bedrohlich. Dieser Mann verfolgt mich seit sechs Monaten im Netz. Neben dem Versenden von Gewaltfantasien und Hakenkreuzen schreibt er mich immer wieder direkt an. An guten Tagen fragt er nur, wie es mir geht. An schlimmen Tagen schreibt er, er wolle mein Kind gern „streng erziehen“, oder bezieht mich öffentlich in seine Sexualfantasien ein. Er hetzt auch andere Leute auf mich, die mir sagen, wie hässlich ich sei, mich „Hure“, „Drecksau“, „Untermensch“ nennen, mir Bilder erigierter Penisse schicken, oder mich dazu auffordern, mich zu erhängen. Ich kenne diese Menschen nicht. Ich kenne diesen Mann nicht. Die Person ist Teil eines Netzwerks, das sich unter dem Begriff „Trolle“ zusammenfassen lässt.
http://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-im-netz-hass-ist-keine-meinung-1.3189561
Geschäftsmodell Hassrede: Wie Facebook von Hetzern und Pöblern im Netz profitiert
Wer kann dem Hass im Netz Grenzen setzen? Aus insgesamt 30 Ländern versammelten sich 300 Wissenschaftler, die sich mit diesem Thema auseinandersetzten. Zur Süddeutschen Zeitung sagte Urs Gasser, Direktor des Berkman Center for Internet and Society an der juristischen Fakultät der Harvard: „Die traditionellen und aus gutem Grund behäbigen Institutionen der Demokratie sind mit der digitalen Welt überfordert. Die Flut der Verstöße gegen Recht und Menschenwürde im Netz lässt sich von Polizei und Justiz kaum abarbeiten. Recht und Regulierung sind für die Industriegesellschaft gemacht, sie reichen nicht mehr aus.“ Ein große Rolle beim Ausmaß des Problems spielen die sozialen Netze selbst. Verantwortung für die Inhalte wollen gerade Dienste wie Twitter und Fabebook nicht übernehmen. Damit würden sie sich auch ins eigene Fleisch schneiden —genau diese Brennpunkte provozieren besonders viel Interaktion. Beiträge mit sehr viel Interaktion werden von Facebooks Algorithmus automatisch nach oben gestellt, was wiederum noch mehr Reaktionen auslöst. Die Algorithmen basieren auf Daten von Nutzern, und diese angesammelten Daten werden von Facebook weiterverkauft. Je mehr Interaktion, desto mehr Daten, desto mehr Geld also (Businessinsider.de).
Was gegen Hass im Netz hilft…
… fragen sich aktuell viele Medien. Diese Lösungen werden angeboten:
Konten löschen – macht aber Opfer mundtotPolitik und Unternehmen müssen mehr tuntechnologische Lösungen zu Hate Speech finden (z.B. Algorithmen) – machen aber viele Fehler; intransparent“Nudging“ – Beeinflussung von Verhalten durch Design – überzeugt nicht, sondern manipuliertInternet Literacy – Medienkompetenz und Bildung, Werte und demokratische DebattenSüddeutsche„Wenn wir alle nicht anfangen, hetzerischen oder populistischen Parolen zu widersprechen, dann lassen wir zu, dass sich die Atmosphäre immer weiter vergiftet und dass das Gesamtbild einer Debatte verzerrt wird.“ (dradiowissen)Nicht provozieren lassen: „Wir müssen wieder lernen, Diskussionen zu führen, ohne Menschen aufs Übelste zu beleidigen. Lassen wir uns nicht provozieren.“ (Kress, vgl. Basicthinking)
Justizminster Heiko Maas setzt Betreibern Frist wegen Hass-Kriminalität im Netz
Er erwarte bis März 2017 „deutliche Verbesserungen“ bei der Löschung strafbarer Hass-Kommentare, sagte Mass dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien“, sagte Maas. Sie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. „Bislang sind Soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern. Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist“, sagte der Justizminister (Horizont).
Hamburgs Justizsenator Steffen über Hate Speech: „Facebook soll entschädigen“
Das stellt sich Till Steffen (Grüne) vor: Nutzer, die auf Facebook beleidigt oder verleumdet wurden, sollen von Facebook eine pauschalierte Entschädigung erhalten – wenn das Posting nicht binnen 24 Stunden nach einer berechtigten Beschwerde beseitigt wurde. Offensichtlich braucht Facebook finanziellen Druck, damit es seinen Aufgaben nachkommt. Über die Höhe der Entschädigung müssen letztlich die Gerichte entscheiden. Wichtig ist, dass es um typisierte Pauschalsummen geht und die Betroffenen nicht ihre Beeinträchtigung im Einzelfall nachweisen müssen, etwa durch ein psychologisches Gutachten. Das Verfahren soll einfach und unbürokratisch sein. Bei Volksverhetzung oder Hakenkreuz-Postings könnten Bußgelder verhängt werden – im Einzelfall oder auch generell, wenn ein Netzwerk kein funktionierendes Beschwerdemanagement unterhält (taz). Ähnliches fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (sueddeutsche.de, heise.de).
Umfrage: Wie gehen Sie mit homofeindlichen Hasskommentaren um?
Das fragte das Magazin m-maenner.de seine Leser. Das Ergebnis: 14 % ignorieren die Kommentare, 6 % versuchen zu argumentieren und aufzuklären, 37 % sagen: Anzeigen, und 42 % meinen: Facebook sollte User, die sich homofeindlich äußern, dauerhaft sperren. 2 % fiel nichts dazu ein. Was etwa zeigt: Counter Speech ist noch keine sehr verbreitete Reaktionsform.
Neue Handreichung zu Hate Speech
So genannte Hate Speech oder Hassrede im Netz (bzw. die Arbeit dagegen) hat momentan Konjunktur in der Medienpädagogik. Grundsätzlich ist das Engagement sehr zu begrüßen, mich beschleicht aber immer wieder das Gefühl, dass die pädagogischen Ansätze meist einen eher intellektuellen (Trainings)Charakter haben und eher Symptom- als Ursachenbekämpfung betreiben. Nun haben auch LfM und Klicksafe eine Broschüre zum Thema herausgegeben, die kostenlos als PDF verfügbar ist. Auch wenn sie sich an Fachkräfte und Eltern richtet, beschränkt sie sich in meinen Augen in den konkreten Ansätzen eher auf Allgemeinplätze und generelle Empfehlungen. Sehr hilfreich kann jedoch die Materialiensammlung sein, in der zahlreiche weitere Angebote aufgelistet werden.
https://www.medienpaedagogik-praxis.de/2016/10/06/handreichung-zu-hate-speech/http://lfmpublikationen.lfm-nrw.de/index.php?view=product_detail&product_id=442
Aufklärung: GeschichtsCheck
Gutes Projekt: Es gibt viel „Historical Hatespeech“, aber wenig Historiker und Archäologen in den Kommentarspalten im Internet. Das will das Projekt GeschichtsCheck ändern. Initiiert vom OpenHistory e.V., der auch das histocamp organisiert, und finanziert von der Bundeszentrale für politische Bildung, haben sich HistorikerInnen verschiedenster Disziplinen zusammengetan, um über regelmäßig thematisierte und missbrauchte historische Themen aufzuklären. Das passiert auf der Website, der Facebook-Seite, auf Twitter und natürlich in den Kommentarspalten.
http://www.geschichtscheck.de/
AfD: „Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf +++ Erster Auftritt von AfD-Neuzugang Nicolaus Fest: Zum Auftakt erstmal die Moscheen schließen +++ AfD-Fraktion Baden-Württemberg wiedervereinigen nach Antisemitismus-Streit. Identitäre Bewegung: Dossier: Die „Identitären“ in Brandenburg +++ Typ Schwiegersohn alias „Identitären“-Anführer +++ Die rechten Netzwerker aus Halle +++ Die „Identitären“ bei Instagram: Hetze im Hipstergewand. Pegida: Wird zwei Jahre alt und Lutz Bachmann bekommt eine Menge Ärger in Deutschland und auf Teneriffa.
Zusammengestellt Von Simone Rafael
AfD
Wagenknecht und Petry: Ein rechtes Konsensgespräch
Sahra Wagenknecht und Frauke Petry haben der „FAS“ gemeinsam ein Interview gegeben. Bei vielen Themen klingen die Positionen sehr ähnlich.
http://www.taz.de/!5340887/vgl. http://www.taz.de/!5343289/
Die Thüringer AfD und der Analsex-Workshop
Die selbsternannte Alternative für Deutschland interessiert sich plötzlich für Analsex. Genauer gesagt für einen Workshop zu Analverkehr, der im Rahmen der Hirschfeld-Tage am 25. November in Erfurt stattfinden soll. Die Partei macht Stimmung gegen sexuelle Aufklärung.
AfD Landtagsvizepräsident in Meck-Pomm: Ganz weit rechts
Die AfD in Meck-Pomm will Ralph Weber als Vize. Damit sendet die Fraktion vor der ersten Landtagssitzung ein deutliches Signal.
http://www.taz.de/AfD-Landesvizepraesident-in-Meck-Pomm/!5340923/‘
„Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf
Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry werden immer schriller. In einer bislang kaum beachteten Rede am Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart hatte Petry eine darwinistische Auseinandersetzung zwischen in Europa ansässigen „Transferempfängern“ und dem eingewanderten „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ vorausgesagt.
Erster Auftritt von AfD-Neuzugang Fest: Zum Auftakt erstmal die Moscheen schließen
Der Ex-„Bild“-Journalist Nicolaus Fest soll die AfD seriöser wirken lassen. Auf seiner ersten Pressekonferenz bringt er den Berliner Landeschef jedoch mit seinen Aussagen über den Islam in Bedrängnis.
Nikolaus Fest: Ein neuer Scharfmacher für die AfD
http://www.zeit.de/politik/2016-10/nicolaus-fest-journalist-afd-beitritt-islam
„Steuern auf linke Republik zu“ – CDU-Politiker für Koalition mit AfD
Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu”, sagte Winkler.
http://www.bz-berlin.de/deutschland/steuern-auf-linke-republik-zu-cdu-politiker-fuer-koalition-mit-afdvgl. https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/10/06/manche-bundestagsabgeordnete-der-cducsu-fraktion-klingen-schon-so-als-wollten-sie-kuenftig-der-der-afd-karriere-machen/
Medienstrategie der AfD: Recht gesprächsbereit
Die AfD will nicht rechtsextrem sein, aber Funktionäre äußern sich immer wieder in rechten Medien. Ein Widerspruch? Nein.
http://www.taz.de/Medienstrategie-der-AfD/!5343269/
Essay zu Rechtspopulismus und Armut: Selbst schuld
Rechtspopulisten geben vor, sich für „die da unten“ zu interessieren. Dabei verachten sie Armut. Thilo Sarrazin ist ihr wichtigster Wegbereiter.
vgl. „Warum haben sie AfD gewählt?“ – „Sie ist die einzige Partei, die sich um das Volk kümmert“ (Tagesspiegel)
Antisemitismus in der AfD: Zugeraunter Wahn
Der Fall des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zeigt, wie die AfD mit Antisemitismus umgeht. Man wägt ab, was im Rahmen des Sagbaren ist.
AfD Thüringen: Treffen mit Neonazis in Meiningen
In Thüringen verkleiden sich extrem rechte Gruppen gerne als vermeintliche Bürgerinitiativen und heißen zum Beispiel „Wir lieben Gera“ oder „Bürgerinitiative Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“, in allen Fällen sind die Verantwortlichen Neonazis. Mitarbeiter der Thüringer AfD-Fraktion trafen sich nun mit der Gruppe „Wir lieben Meiningen“, die auf Rechtsrock-Konzerten Verkaufsstände betreibt und selber Neonazi-Musikveranstaltungen organisiert.
AfD-Fraktion Baden-Württemberg will sich heute wiedervereinigen
Im Streit um Antisemitismusvorwürfe hatte sich die AfD im Stuttgarter Landtag zerrissen – vor den Augen der Öffentlichkeit. Jetzt steht die Fusion der gespaltenen Fraktion unmittelbar bevor.
AfD-Politiker Poggenburg: Volksverräter-Rufe sind gelebte Demokratie
Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat die „Volksverräter“- und „Lügenpack“-Rufe gegen Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Tags der Deutschen Einheit in Dresden verteidigt. Das sei „gelebte Demokratie“ und Meinungsfreiheit, so Poggenburg in der WDR-Politsendung „Hart aber Fair“ am Montagabend.
AfD-Rapper wegen Pfefferspray vor Gericht
Der Rapper Chris Ares pflegt enge Verbindungen zu rechten Gruppierungen. Der junge Mann gibt sich gern als friedlicher Patriot, soll jedoch er auf einer Wahlparty der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in München Anfang September handgreiflich geworden, auf einen Fotografen losgegangen sein, ihn bedroht und nach ihm getreten haben. Für die AfD ist der Rapper schon öfter bei Veranstaltungen aufgetreten, im März etwa in Geretsried. Damals hatte der Rapper ein Pfefferspray mit, was nicht erlaubt ist. Er wollte die Strafzahlung in Höhe von 1500 Euro wegen des Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz nicht bezahlen. Deswegen kam es am Wolfratshauser Amtsgericht am Montag zum Prozess.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-afd-rapper-mit-pfefferspray-1.3199571
Wirbel um Facebook-Post: AfD-Ortsverband verherrlicht NSDAP-Kämpfer Schlageter
Der Ortsverband Mühlhausen der AfD in Nordthüringen hat mit einem Facebook-Post für Wirbel gesorgt. In dem Beitrag wird ein Ausspruch zitiert, der dem militanten NSDAP-Mitglied Albert Leo Schlageter zugesprochen wird: „Ihr werdet erleben, wie sie unser Land verschachern um ihre eigene erbärmliche Macht zu sichern“, wird der NSDAP-Mann in einem Bild des AfD-Verbandes zitiert.
http://www.huffingtonpost.de/2016/10/11/afd-verherrlicht-nazi-facebook_n_12438690.html
Rechte Populisten in Berlin-Marzahn: Herr Keßler und seine Freunde von der AfD
In Marzahn-Hellersdorf zieht die AfD mit 15 Abgeordneten und einem Stadtrat ins Rathaus ein. Der Fraktionschef verspricht: alles Demokraten! Wetten sollte er darauf besser nicht.
„Homosexuelle in der AfD“: Selbsthass als Programm
In neuen „Leitlinien“ sprechen sich Mirko Welsch & Co. gegen die Ehe für alle, schulische Coming-out-Unterstützung oder den Begriff „Homophobie“ aus.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27265
Interne AfD-Gruppe auf Facebook – die NPD ist da fast schon harmlos
In der AfD-Hochburg Pforzheim diskutieren Mitglieder mit teils abstoßenden Profilen. Man liest von Ariern und von Adolf Hitler in Israel. Zwei Leiter der Facebook-Gruppe sind Vize-Chefs der Landtagsfraktion.
Umstrittene Fotomontage: Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker
Dubravko Mandic ist ein AfD-Rechtsaußen. Nun durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Auf seiner Facebook-Seite hatte er Politiker in ein Foto der Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses hineinretuschiert.
AfD und Identitäre Bewegung: „Die können alle zu uns kommen“
Die AfD hielt Abstand zu den Identitären. Nun ruft Gauland sie zum Parteieintritt auf. In der aktuellen Ausgabe des weit rechten Compact-Magazins diskutiert Gauland mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke über die Zusammenarbeit.
Reichsbürger in der AfD: „Staubsauger für irre Rechte“
„Reichsbürger“ sitzen für die AfD in Kreistagen und Stadtparlamenten – Grüne werfen der rechtspopulistischen Partei mangelnde Abgrenzung vor. Wie eng ist die rechtspopulistische AfD mit der Reichsbürgerbewegung verwoben? Oder anders gefragt: Wie viel von dem wirren Gedankengut der sogenannten „Reichsbürger“ lässt die AfD in ihren eigenen Reihen zu? Im pfälzischen Bad Kreuznach bekannte sich AfD-Stadtrat Rainer Wink offen dazu, „Reichsbürger“ zu sein.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Staubsauger-fuer-irre-Rechte
Mecklenburg-Vorpommern: Ein Facebook-Like für die AfD kostet den Ministerjob
Sascha Ott von der CDU wird nicht wie geplant Justizminister. Der Grund: Er hatte auf der Facebook-Seite der AfD Nordwestmecklenburg den Button „Gefällt mir“ geklickt.
AfD in Sachsen: Die Grenzen testen mit NPD-Vokabular
In Sachsen gelang der erste Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in einen deutschen Landtag – das war vor zwei Jahren. Unser Korrespondent zieht mit Politikern der anderen Parteien eine Bilanz über ein Jahr AfD in Sachsen.
Identitäre Bewegung
Die „Identitäre Bewegung“ und die Legende vom „großen Austausch“
Die größte Bedrohung für die „Identität“ des deutschen Volkes sehen die rechten Aktivisten von der „Identitären Bewegung“ derzeit im sogenannten „Großen Austausch“. Der ist für sie das Ergebnis einer Multi-Kulti-Ideologie, die den Westen innerlich zersetzt hat.
[Bezahlinhalt] Statistik-Professor Gerd Bosbach spricht im Interview mit der FR über die Angst der Neuen Rechten vorm Verschwinden des deutschen Volkes. Seine Analyse: Das Zahlenmaterial widerspricht den haarsträubenden Thesen.
Aktionen der „Identitären Bewegung“: Verstecken? Die Zeiten sind vorbei
Aktivisten der „Identitären Bewegung“ wollen die Popstars der rechten Szene sein. Ihre radikalen Aktionen klauen sie von den Linken.
http://www.taz.de/Aktionen-der-Identitaeren-Bewegung/!5341830/
Dossier: Die „Identitären“ in Brandenburg
Die „Identitäre Bewegung“ ist in den Schlagzeilen, seitdem einige ihrer Anhänger im August das Brandenburger Tor besetzten. Auch im Land Brandenburg wird die rechte Gruppe aktiver. Eine aktuelle Einschätzung.
http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/die-identitaeren-brandenburg
Typ Schwiegersohn alias „Identitären“-Anführer
Der Chef der neurechten Gruppierung in Österreich Martin Sellner sucht immer wieder die Provokation. Dabei ist Sellner – zumindest optisch – eher der Typ Schwiegersohn: Er lächelt stets freundlich, hat in der noblen Wiener Tanzschule Elmayer gute Manieren gelernt und redet ziemlich gescheit, zumindest klingt es so.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027720.typ-schwiegersohn-alias-identitaeren-anfuehrer.html
„Identitäre Bewegung“: Die rechten Netzwerker aus Halle
Nun also Zittau. Vor wenigen Wochen tauchte an mehreren Stellen in der ostsächsischen Stadt der Slogan „Geht nach Hause“ in arabischen Schriftzeichen auf, mit weißer Farbe gesprüht von Unbekannten. Erst im Juli hatte sich die „Identitäre Bewegung“ in Halle zu einer solchen Aktion vor dem ehemaligen „Maritim“-Hotel bekannt – als Aufforderung an Flüchtlinge, Deutschland zu verlassen.
Go East: Bundessitz der „Identitären Bewegung“ bald in Rostock
Jüngst verdichteten sich die Hinweise, dass die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen will. Derzeit sucht die IB an der Ostsee nach geeigneten Räumlichkeiten. Die Wahl ausgerechnet auf dieses Bundesland dürfte nicht zufällig gefallen sein.
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/neue-rechte/artikel/bundessitz-der-identitaeren-bewegung-bald-in-mecklenburg-vorpommern.htmlhttp://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Politik/Rechte-Identitaere-Bewegung-macht-Rostock-zum-Hauptsitz
Der Kampf der sogenannten Identitären für den „germanischen Geist“
Sie mischen sich unter Pegida-Anhänger, buhen die Kanzlerin aus und erklimmen das Brandenburger Tor in Berlin. Die Anhänger der Identitären Bewegung tun viel, um ihre Botschaft zu verkünden: die Warnung vor dem „großen Austausch“.
http://www.n-tv.de/politik/Die-Kriegserklaerung-der-Identitaeren-article18804581.html
AfD schützt die „Identitäre Bewegung“
Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum lehnt die Beobachtung der sogenannten Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz ab. Dafür gebe es keine Grundlage, teilte sie mit. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Gruppe seit August. Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt.
http://www.n-tv.de/ticker/AfD-schuetzt-Identitaere-Bewegung-article18850021.html
„Identitäre“ Aktivitäten in Dessau-Rosslau
Es begann im Juni mit einer Augenbinde, die dem Denkmal des Alten Dessauers auf dem Schloßplatz umgelegt wurde. „Blind in den Untergang?“ stand auf einem Schild. Zu inzwischen mehreren ähnlichen Aktionen hat sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ bekannt. Sie zählt zur Neuen Rechten und ist in Dessau-Roßlau unter verschiedenen Namen seit dem Sommer aktiv.
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/fremdenfeindliche-aktionen-die–identitaeren–im-visier-24939850
Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“: Hip, internetaffin und aggressiv
Wenn es so etwas wie rechte Hipster geben sollte, dann passt dieser Begriff wohl am besten auf die sogenannte Identitäre Bewegung. Deren Mitglieder sind jung, gebildet, gegen das Establishment, sehr internetaffin – und stramm rechts-deutschnational. Mit zum Teil makaberen Aktionen machen sie auf sich aufmerksam.
Die „Identitären“ bei Instagram: Hetze im Hipstergewand
Alina von Rauheneck beugt sich vor und küsst das heruntergelassene Visier einer Ritterrüstung. „Make love & defend Europe“ steht quer über das Instagram-Bild geschrieben. Die Hashtags: #identitär #identitaire #europe #defend #europa #kiss #knight #love #malta #valetta #grandmasterspalace #identitariangirls #europeangirl. Sie nennen sich „Ibster“ – identitäre Hipster.
http://www.jetzt.de/mischen/die-identitaere-bewegung-hetzt-im-hipstergewand
Berliner Polizei macht Rückzieher: Kein Reichsbürger entlassen, aber „Identitärer“ suspendiert
Die Berliner Polizei hat eigene Aussagen zurückgezogen, wonach ein Beamter als Anhänger der „Reichsbürger“ entlassen wurde. Stattdessen heißt es: Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten, der der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahesteht.
Pegida
Sachsens oberster Verfassungsschützer: Pegida nicht rechtsextrem
Pegida ist aber nicht rechtsextrem, sagt der sächsische Verfassungsschutzchef Meyer-Plath bei einer Veranstaltung in Weinböhla. Auch Linke sind gefährlich. Sein Dienst verwende „sehr viel Gehirnschmalz“ darauf, rechtsextreme von asylkritischen Kräften und Aktionen zu trennen. Nein, Pegida werde von dem Verfassungsschutz nicht dem rechtsextremen Bereich zugeordnet, und genauso wie die AfD nicht beobachtet.
http://www.sz-online.de/sachsen/groesste-gefahr-von-rechts-3507197.html
Hetzkommentare auf Facebook: Prozess gegen Pegida-Chef Bachmann wird neu verhandelt
„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ – so soll Pegida-Chef Lutz Bachmann im September 2014 Flüchtlinge auf Facebook bezeichnet haben. Das Amtsgericht Dresden hatte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt – die Staatsanwaltschaft hielt die Strafe allerdings für zu gering und legte Berufung ein, genau wie die Anwälte von Bachmann, die einen Freispruch forderten. Das Landgericht Dresden wird den Fall am 23. und 30. November nun neu verhandeln
Pöbeleien und Demos: Hat die Polizei in Dresden richtig gehandelt?
Die Polizei sieht sich im Nachgang der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden massiver Kritik ausgesetzt – zu Unrecht, finden die Behörde und Sachsens Innenminister Ulbig. Im Mittelpunkt der Diskussion: Die Pöbeleien gegen Politiker und Ehrengäste sowie die irritierende Lautsprecheransage eines Polizisten an Pegida-Anhänger.
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/kritik-an-polizei-nach-einheitsfeier-in-dresden-100.htmlKommentar: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-wenn-wutbuerger-zu-hassbuergern-werden-aid-1.6307843
Gottes Rechte – Christen rechtsaußen
Mit der Pegida-Bewegung sind sie ins Visier der Öffentlichkeit geraten: Christen am rechten Rand, das schwarz-rot-goldene Kreuz vor sich hertragend. Und doch agieren ultrakonservative Katholiken wie Protestanten schon viel länger – im Internet und auf den Straßen.
http://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/christen-rechtsaussen-fundamentalismus-100.html
Sachsens Innenminister Ulbig: Mit Hassern von Pegida reden
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sucht das Gespräch mit Pegida-Anhängern. Dennoch räumt er ein, die wollten gar nicht diskutieren und seien eigentlich gegen alles.
Lutz Buchmann wird aus seiner Wohnung auf Teneriffa geworfen
Wir können Bachmann wirklich viel vorwerfen, aber die Art, wie er seine Anhängerschaft verarscht, nötigt einem wirklich Respekt ab. Die Person Bachmann zu sein und gleichzeitig als Initiator und Galionsfigur einer Bewegung zu gelten, die vorgibt, dafür zu kämpfen, dass in Deutschland Recht und Ordnung herrscht, ist wunderbar absurd.
http://www.vice.com/de/read/lutz-bachmann-wird-aus-seiner-wohnung-auf-teneriffa-rausgeschmissen
Pegida wird zwei Jahre alt
Angesichts wachsender Zustimmung für die rechtspopulistische AfD sowie der dramatischen Zunahme rechtsmotivierter Übergriffe und rassistischer Äußerungen von Politikern wie Horst Seehofer (CSU) scheinen die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) in Dresden aus dem Blickfeld vieler Menschen verschwunden zu sein. Doch sie ziehen noch immer jeden Montag zu mehreren tausend durch die Dresdner Innenstadt.
https://www.jungewelt.de/2016/10-14/016.php
Nazis und Identitäre bei „Pegida“-Jahrestag in Dresden
Zum zweiten „Pegida“-Jahrestag hatten sich in Dresden mehrere Tausend Anhänger der islamfeindlichen und rassistischen Bewegung versammelt. Darunter waren Beobachtern zufolge auch Vertreter der völkischen „Identitären Bewegung“. Nach Schätzungen der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ sollen diesmal zwischen 6500 und 8500 Menschen teilgenommen haben.
Pegida ist inhaltlich am Ende
Bei der Feier zum zweiten Jahrestag der Pegida-Bewegung kommen deutlich weniger Teilnehmer auf die Straße als im Jahr zuvor. Selbst die Wortführer der Rechten formulieren keine Ziele mehr. Auch Frauke Petry bleibt zuhause.
„Lügenpresse“, „Volksverräter“, Überfremdung“: Die Sprache der Nazis kehrt schleichend zurück
Vor zwei Jahren ist Pegida in Dresden zum ersten Mal „spaziert“. Seither haben deren Anhänger, aber auch AfD-Sympathisanten, die deutsche Sprache schleichend verändert. Sie skandieren rhythmisch „Lügenpresse“ und nennen die Kanzlerin „Volksverräterin“. Diese Wörter klingen nicht nur nach Nationalsozialismus. Sie kommen da auch her.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/pegida-afd-woerter-nazi-sprache.html
Stadt Dresden zeigt Pegida-Chefs Bachmann und Däbritz an
Seine „Raucherpause“ zum Tag der deutschen Einheit hat für Pegida-Chef Lutz Bachmann ein juristisches Nachspiel. Wie die Dresdner Stadtverwaltung bestätigte, wurden Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz angezeigt. Sie sollen auf Pegida-Demos zu einer nicht angezeigten Versammlung aufgerufen haben – am 3. Oktober auf dem Neumarkt. Hier kam es zu Beschimpfungen von Politikern.
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Stadt-Dresden-zeigt-Pegida-Chefs-Bachmann-und-Daebritz-an
Pegida-Gruß: Polizist räumt Fehler ein, muss keine Disziplinarmaßnahmen fürchten
Der niedersächsische Polizist, der am 3.Oktober in Dresden den Demonstranten einer „Pegida“-Kundgebung einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, muss keine Disziplinarmaßnahmen fürchten. Dennoch räumte der Beamte aus Hannover Fehler ein.
Lutz Bachmann: Griff in die Pegida-Vereinskasse, um Gerichtskosten zu bezahlen
Was hat er nicht alles aufgezählt an Ausgaben für Pegida: 20 000 Euro für Ton- und Videotechnik, 2 000 Euro für Ordner-Funkgeräte, 12 000 Euro für den Geburtstag der Bewegung, 15 000 Euro für den Besuch des niederländischen Politikers Geert Wilders, 5500 Euro für Geschädigte von Autobrandanschlägen. Seit Monaten wehrt sich Pegida-Chef Lutz Bachmann gegen Vorwürfe, Spenden an den Pegida-Förderverein veruntreut zu haben. Nun kommt raus: Gut 5 000 Euro hat er aus der Vereinskasse genommen, um damit zwei verlorene Prozesse zu bezahlen.
http://www.sz-online.de/sachsen/griff-in-die-vereinskasse-3524784.html
„Bragida“-Bewegung: Die Wutbürger von Braunschweig
An fast jedem Montag protestieren in Braunschweig Anhänger der sogenannten Bragida-Bewegung: Hier geht Populismus geschmeidig über in rechte Parolen. Allein die Polizeipräsenz kostet jährlich rund 3,8 Millionen Euro.
Trump-Anhänger benutzen jetzt ein deutsches Wort: Lügenpresse
Trump-Anhänger bezeichneten Journalisten auf einer Veranstaltung am Samstag als „Lügenpresse“. Der Ausdruck kursiert schon seit Längerem unter Amerikas Rechtskonservativen. Verantwortlich ist dafür auch Pegida-Aushängeschild Lutz Bachmann: Er benutzte das Wort in einem Interview mit dem rechtskonservativen Newsportal Breitbart News.
http://www.huffingtonpost.de/2016/10/25/trump-luegenpresse-altright-pegida-bachmann_n_12636560.html
Teneriffa erklärt Bachmann zur Persona non grata
Der 43-jährige Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ist in seiner zweiten Heimat unerwünscht. Das Regionalparlament der Kanareninsel hat dies offiziell erklärt. Die Linkspartei Podemos geht noch weiter.
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