Zusammengestellt von Alina Darmstadt
Rassismus vor Gericht
Urteil: „Flüchtlinge klatschen“-Brutales Quartett prügelte Familienvater zu Tode
Das Urteil kam mit einiger Verspätung: Mit roten Aktendeckel zum Schutz vor Fotografen versorgten die Verteidiger ihre Mandanten, als sie am Dienstag in Handschellen aus den Vorführzellen in den alten Bonner Schwurgerichtssaal gebracht wurden. Noch einmal durfte das Quartett aus Waldbröl gefilmt werden, bevor die 8. Große Strafkammer des Bonner Landgerichts im Prozess um den gewaltsamen Tod eines 40-jährigen Familienvaters das Urteil sprach: Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung sowie Beteiligung an einer tödlichen Schlägerei wurden sie alle vier zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden Heranwachsenden (20 und 21 Jahre alt) bekamen mit vier und dreieinhalb Jugendstrafe die höchsten Strafen; ein 23-jähriger Mittäter muss drei Jahre ins Gefängnis, ein 35-Jähriger, der „nur“ mit einem Schlag an dem brutalen Übergriff beteiligt gewesen war, bekam zweieinhalb Jahre Haft. rundschau-online
Prozess Macheten-Attacke gegen afrikanischen Flüchtling: Mann nur wegen Nichtanzeige seines Kumpels verurteilt
Im Prozess um eine Machetenattacke gegen einen afrikanischen Flüchtling in der Kelheimer Asylbewerberunterkunft ist der 19-jährige Angeklagte nicht wegen versuchten Mordes verurteilt worden, wie angeklagt. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richter Carl Pfeiffer sprach den jungen Kelheimer am Donnerstag lediglich der Nicht-Anzeige einer Straftat und der Falschaussage für schuldig. Der 23-jährige Kumpel des Angeklagten war im Februar letzten Jahres mit einer Machete in der Hand in das Flüchtlingsheim gestürmt und hatte dort zwei lebensbedrohliche Attacken gegen einen jungen Afrikaner verübt. Die Attacke des Kumpels sei dem 19-Jährigen aber nicht zuzurechnen, befand das Gericht. Doch hätte der jüngere Mann seinen Freund durch einen Anruf bei der Polizei stoppen müssen, sagte Pfeiffer. Zudem habe der 19-Jährige den Kumpel in dessen Schwurgerichtsprozess wahrheitswidrig teilweise entlastet. mittelbayerische, br
Prozess um Brandanschlaf auf Geflüchtetenunterkunft – Angeklagter: Ich bin „normal deutsch“
Nach der Tat soll er abends gesungen haben: „Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz!“ Die Ermittler haben den heute 21-Jährigen durch Zeugenaussagen ausfindig gemacht, seine Tat wiegt schwer. Er hat im vergangenen Oktober zwei Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im brandenburgischen Jüterbog (Teltow-Fläming) geworfen. Seit dem gestrigen Montag muss er sich deshalb wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Potsdam verantworten.
Die Tat hat P. bereits gestanden, sowohl bei der Polizei als auch vor dem Landgericht. Ein Brandsatz traf damals das Fenster eines Abstellraums und setzte eine Gardine in Brand. Betreuer konnten das Feuer aber schnell löschen, sodass niemand zu Schaden kam. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1500 Euro. Nach eigenen Angaben stottert der 21-Jährige diesen jetzt jeden Monat mit einer zweistelligen Rate ab. pnn
Tödlicher Rassismus
Nach Polizeischüssen auf irakischen Flüchtling fordern Verbände Prozess gegen beteiligte Beamte. Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein. Über den Tod von Hussam Fadl Hussein am 27. September vergangenen Jahres berichtete nur die hauptstädtische Lokalpresse kurz. Der 29jährige Iraker war auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss in den Rücken getroffen worden. Er verstarb noch am selben Tag in einem Krankenhaus. Am Montag startete ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen eine Kampagne, in der die Beteiligten eine „lückenlose Aufklärung“ des Falls und ein Strafverfahren gegen die Beamten fordern, die auf Fadl geschossen haben. Zudem müssten sie vom Dienst suspendiert werden. Der Grund für die Aktivitäten, zu denen eine Kundgebung vor dem Berliner Polizeipräsidium am Montag abend gehörte: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten Ende Mai eingestellt. Die Begründung: Die Schüsse seien als Maßnahme der Nothilfe gerechtfertigt gewesen. Im juristischen Sprachgebrauch wird so eine Notwehrhandlung »zugunsten eines Dritten« bezeichnet. Junge Welt
Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle „Reach Out“ und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben die Einstellung der Ermittlungsverfahren kritisiert. Der Getötete soll unbewaffnet gewesen sein. neues deutschland
Zahlen
Berichterstattung deutscher Zeitungen nicht immer neutral gegenüber Geflüchtete
Überregionale wie auch regionale Zeitungen haben einer Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zufolge während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zu unkritisch berichtet. Der Studienleiter Michael Haller und seine Mitarbeiter hatten rund 35.000 Texte erfasst. Im Zentrum standen Printleitmedien wie „Frankfurter Allgemeine“, „Süddeutsche Zeitung“, „Welt“ und „Bild“, über achtzig verschiedene Lokal- und Regionalzeitungen sowie „focus.de“, „tagesschau.de“ und „Spiegel Online“. Auftraggeber der Studie war die Otto-Brenner-Stiftung.
Die Analyse von „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Die Wel“t zeigt demnach, dass der Inhalt überwiegend aus nachrichtlichen Berichten und meinungsbetonten Beiträgen bestanden habe. Dabei seien zu zwei Dritteln relevante Akteure und Sprecher der institutionellen Politik zu Wort gekommen – Helfergruppen, Einrichtungen, freie Träger und andere, die sich in erster Linie um Flüchtlinge gekümmert hätten, hingegen nur zu rund 3,5 Prozent. Berliner Zeitung
Rassismus nicht vor Gericht
Feuer in Asylbewerber-Unterkunft: Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verdächtigt
Die Polizei Braunschweig hat einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes festgenommen, der dringend verdächtig ist, am Samstagnachmittag, 8. Juli, Feuer in einer Wohnunterkunft für Asylbewerber in der Gartenstadt gelegt zu haben. Der Beschuldigte legte ein Teilgeständnis ab und wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Sonntag einer Ermittlungsrichterin vorgeführt, die einen Haftbefehl erließ. Dieser wurde zunächst gegen Auflagen ausgesetzt. Der 21-Jährige soll ein mit Brandbeschleuniger getränktes Tuch angezündet und durch ein offenes Fenster in einen Raum der Unterkunft an der Alten Frankfurter Straße geworfen haben. Dabei löste der Brandmelder aus und alarmierte weitere Anwesende und die Feuerwehr. Der Bewohner (34) des Zimmers verletzte sich leicht bei Löschversuchen und musste ambulant behandelt werden. news38, Presseportal
Münchner Amoktäter träumte von rassistischer Anschlagsserie
Der Münchner Amoktäter David S. war stärker von rechtsextremen Motiven geleitet als bislang bekannt. Darauf deuten Chatprotokolle hin, die Ermittler auf dem Computer des 18-Jährigen gefunden haben. Demnach offenbaren die Dokumente einen groß angelegten und rassistischen Terrorplan, in den sich S. in den Tagen vor dem Amoklauf hineinsteigerte, mit Anschlagteams in mehreren Großstädten, gleichzeitigen Amokläufen an bayerischen Hauptschulen und einem Bombenanschlag mit einem Lkw. Spiegel
Rhein-Neckar-Verkehr entlässt drei Mitarbeiter nach Rassismus-Vorwürfen
Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) nimmt Stellung zu den Vorwürfen rassistisch und sexistisch motivierter Diskriminierungen durch Mitarbeiter. Danach hätten mehrere Mitarbeiter gegen den „Wertekatalog und die Leitlinien des Unternehmens“ verstoßen. In sechs Fällen gab es personelle Konsequenzen, drei Mitarbeiter sind bereits entlassen. Dies stelle nur ein Zwischenergebnis dar, die unternehmensinternen Ermittlungen laufen weiter. Ob die Vorgänge auch strafrechtliche Konsequenzen für die betreffenden Personen haben, wollte das Unternehmen mit Hinweis auf die andauernde externe Untersuchung nicht mitteilen. Rheinneckarblog
Rassismus-Vorwürfe gegen McDonald’s
Unethisch, rassistisch, widerlich – nur ein paar der Vorwürfe, mit denen sich der Klever McDonald’s im Internet konfrontiert sieht. Die Überschrift des fragwürdigen Aushangs lautet: „An alle unsere ausländischen Angestellten und Studenten“. In dem Schreiben schildert die Geschäftsleitung des McDonald’s-Franchise-Nehmers Wolfgang Hahne unter anderem den Eindruck, dass besonders studentische Mitarbeiter häufig zur selben Zeit krank seien. Als Konsequenz fordert sie von den Mitarbeitern, ärztliche Krankschreibungen nur noch einem bestimmten Mitarbeiter des Managements zu schicken. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wenn wir den Eindruck haben, dass Sie sich nicht an die Regeln halten, werden wir den Vertrag auflösen.“ RP-online
Neue deutsche Medienmacher kritisieren besorgten Wissenschaftler
Mit Verärgerung nehmen die Neuen deutschen Medienmacher die Berichte über eine Studie des Kommunikationswissenschaftlers Michael Haller zur Kenntnis, nach der die deutschen Medien in der sogenannten Flüchtlingskrise versagt hätten. Indirekt redet Haller all jenen Verschwörungstheoretikern und Rassisten das Wort, die der „Lügenpresse“ pauschal vorwerfen, mit den Mächtigen unter einer Decke zu stecken und die Probleme bei der Integration von Geflüchteten und Migranten bewusst zu verschweigen. Mut gegen rechte Gewalt
„Rumpelkammer“ in Neubrandenburg: Rassistische Türpolitik?
Eine Gruppe Spanier entschließt sich kurz vor Mitternacht, den Abend in der „Rumpelkammer“ in Neuruppin ausklingen zu lassen. Doch ein Türsteher verwehrt Maria, Sergio, Fabio und Julian den Einlass. „Niemand von uns war betrunken, aufdringlich oder aggressiv,“ so Erik Gottberg. Er sucht das Gespräch mit dem Türsteher. Kein Einlass für Nicht-Deutsche. Das sei eine Anweisung des Chefs, heißt es von ihm. Nordkurier
Stimmt nicht, sagt der Chef. Der Konflikt um eine Gruppe spanischer Windkrafttechniker, die an einer Neubrandenburger Diskothek abgewiesen wurden, schlägt Wellen. Der Betreiber des Clubs fühlt sich zu Unrecht einem Shitstorm ausgesetzt. Nordkurier
Nach Rassismus-Vorwurf: Berliner Drag-Queen rudert zurück
Die Travestie-Künstlerin hatte nach einem Angriff auf ein schwules Paar die Abschiebung der Täter gefordert. Nun rudert sie ein wenig zurück. Der Morgenpost sagte sie, sie könne verstehen, dass manche ihre Äußerung als rassistisch werten würden. Sie habe aber eine emotionale Bindung an das Thema. „Es ist für mich unerträglich, meine Freunde und Gäste so leiden zu sehen, zumal ich selbst schon Opfer eines solchen Übergriffs wurde.“ Als sie von dem Angriff auf das homosexuelle Paar gehört habe, sei ihr „die Hutschnur gerissen“. Morgenpost
Leipziger Bäcker führt diskriminierende Regeln ein
Wegen zu hohen Andrangs führt ein Backshop in der Innenstadt einen strengen Zeitplan für seine Kunden ein. Und outet sich direkt mal als fremdenfeindlich. Kaffeetrinken im Schichtbetrieb? Ein Kunde des „Backwerk“-Shops staunte nicht schlecht, als er diesen Zettel am Fenster der Filiale in der Nikolaistraße entdeckte. Denn, besonders pikant: Die Botschaft richtet sich offensichtlich nur an Personen, die des Arabischen mächtig sind. Tag24
„Ich stehe nicht auf schwarze Frauen“
Jordan ist männlich, weiß und steht nicht auf schwarze Frauen. „Ich habe mit mehreren schwarzen Frauen geschlafen, aber ich stehe einfach nicht so auf sie“, erklärte der 25-Jährige in der britischen TV-Show „Is Love Racist?“. Die Sendung von Channel 4 hatte eine pikante Frage gestellt: Ist Jordan ein Rassist, weil er schwarze Frauen unattraktiv findet? Zehn britische Singles – Männer und Frauen verschiedener Ethnien – wurden deshalb getestet, ob sie potenzielle Partner aufgrund ihrer Hautfarbe ausschließen. Welt
Neue Deutsche Organisationen schließen sich gegen Rechtspopulismus und Rassismus zusammen
Für Chancengerechtigkeit und Teilhabe: Die „NEUEN DEUTSCHEN ORGANISATIONEN“ gründen eine Bundesgeschäftsstelle in Berlin – Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien schließen sich zusammen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und für mehr politischen Einfluss. Jetzt gründen die NDO eine Geschäftsstelle in Berlin, um ihre Vertreterinnen und Vertreter sichtbar zu machen, politischen Einfluss zu nehmen und Chancengerechtigkeit zu fördern. Mit Veranstaltungen, Pressegesprächen und Positionspapieren setzen sie sich von Berlin aus für eine vielfältige Gesellschaft ein, bringen sich in Debatten ein und bieten ein Expertenpool für Medien, Politik, Stiftungen und andere. Mut gegen rechte Gewalt
Jay-Z prangert in Video Diskriminierung von Schwarzen an
In dem von Rapper Jay-Z veröffentlichten Kurzclip berichten schwarze US-Stars von ihren Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung. „Schwarz zu sein in Amerika ist so, als ob man sich in einer engen, zusammengepressten Box befindet, die auf dem Grund eines Ozeans verankert ist und auf die permanent 10 000 Pfund Gewicht drücken“, sagt etwa Schauspieler Michael B. Jordan (30) in dem knapp neunminütigen Clip, der seit Montag (Ortszeit) auf Jay-Zs eigenem Streamingdienst Tidal verfügbar ist. FR
Feindlichkeit gegen Geflüchtete
Rechtsextreme wollen Flüchtlinge abfangen
Weit vor der Küste Italiens tut sich etwas Merkwürdiges. Neben privaten Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, wollen bald auch europäische Rechtsextremisten vor Ort sein. Das Schiff der Gruppe „Defend Europe“ sei derzeit auf dem Weg nach Sizilien und soll in einigen Wochen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste unterwegs sein. „Wir wollen uns, wenn es notwendig ist, an Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer beteiligen“, sagt Daniel Fiß, einer der Köpfe der „Identitären Bewegung“ in Deutschland, die wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Wir werden es eben nicht wie die NGOs machen, dass wir den viel zu weiten Weg nach Italien fortsetzen werden, sondern, dass wir eben dort mit der libyschen Küstenwache kooperieren werden“, so der Identitäre. Tagesschau
Randale, sexuelle Übergriffe und politische Instrumentalisierung
Wie aus mindestens zwei sexuellen Übergriffen bei einem Volksfest in Schorndorf ein »migrantischer Sexmob« wird. In der Kleinstadt Schorndorf in Baden-Württemberg ist es am Wochenende zu Konfrontationen zwischen Jugendlichen und der Polizei sowie zu sexuellen Übergriffen gekommen. Die Faktenlage zu den Ereignissen ist bisher recht dürftig. Trotzdem fabuliert sich manch einer bereits eine zweite Kölner Silvesternacht daher. Roland Eisele hat einiges klar zustellen. Bei der 49. Auflage des Volksfests »Schorndorfer Woche« hatte es am Freitag und Samstag mindestens zwei sexuelle Übergriffe gegeben. Auf der Pressekonferenz am Montag, die er zusammen mit dem Bürgermeister abhält, muss der Polizeichef immer wieder auf Gerüchte und Mutmaßungen antworten, die seit dem Wochenende nicht nur in Schorndorf kursieren. Von einem Mob von tausend Asylbewerbern ist da die Rede, die in die Kleinstadt gekommen seien, um gezielt Straftaten zu verüben. Und von marodierenden Banden mit Messern. Verschiedene Medien nahmen die Meldungen auf, aber vor allem bei Twitter und Facebook verbreiten sich Schreckensmeldungen von einem wütenden »Sexmob«, bestehend aus Migranten und Geflüchteten. Was tatsächlich passiert war, das breitet Eisele nun in einem gemütlichen Schwäbisch aus. Neues Deutschland, Huffingtonpost
Meldung über toten Geflüchteten: ekelhaftes Online-Echo
Das Online-Portal Merkur.de meldet den Tod eines Asylbewerbers im Freibad. Die User kommentieren das hocherfreut. Auf den Internetseiten vieler Medien toben sich menschenverachtende Kommentatoren aus. Immer mehr Online-Medien schränken deshalb die freie Kommentarfunktion ein. Was früher mal ein Segen war, der unmittelbare Kontakt zu den Nutzern, wird heute mehr und mehr ein Problem. Correctiv
Peinliche Fragen an homosexuelle Asylbewerber
Da feiert die schwul-lesbische Community gerade ihre neuen Eherechte, und zugleich wird bekannt, welche Fragen sich ein Schwuler unlängst in einer deutschen Behörde stellen lassen musste: „Wie oft hatten Sie mit Ihrem Freund Geschlechtsverkehr?“ „Wie haben Sie den Verkehr empfunden?“ Ein Asylbewerber aus Pakistan sollte die Antworten geben, im November 2016, als es für ihn darum ging, ob er Schutz in Deutschland erhält. Der betreffende Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe Details wissen wollen, die das Amt nichts angingen und nichts zur Sache täten, kritisieren Vertreter der schwul-lesbischen Community und Asylexperten. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erkennt beim Umgang mit Asylgesuchen von Homosexuellen ein „strukturelles Problem“. Süddeutsche
Titelbild oben: Flickr / Dierk Schäfer / CC BY 2.0
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