Monatsüberblick Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge - Dezember 2017

+++ Rassistische Gewalt und Übergriffe +++ Rassismus in der Gesellschaft +++ Rassismus und Fußball +++ Rassismus vor Gericht +++

Von Redaktion Belltower.News| 5. Januar 2018

(Quelle: Flickr / Fare network/ CC BY-NC 2.0 )

+++ Rassistische Gewalt und Übergriffe +++

In Berlin-Charlottenburg ist eine Botschaftsangehörige rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Ein unbekannter Mann kam auf die 52-Jährige zu, als sie in ihrem Wagen auf eine Freundin wartete. Er beleidigte sie rassistisch und versuchte, ihren Scheibenwischer zu beschädigen. Als die Frau ausstieg, drohte der Mann mit Schlägen. Er konnte unerkannt flüchten, die 52-Jährige blieb unverletzt. Vor dem Hintergrund eines rassistischen Übergriffs auf eine Botschaftsangehörige übernahm der Staatsschutz den Fall. (T-Online)

Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen in Berlin wurde ein 17-Jähriger vorläufig festgenommen. Nach den bisherigen Erkenntnissen beleidigte der später Festgenommene auf dem U-Bahnhof Gesundbrunnen eine andere Personengruppe rassistisch. Anschließend soll es zu einer verbalen Auseinandersetzung und Flaschenwürfen gekommen sein. Ein unbekannt gebliebener Zeuge, der die Streithähne voneinander trennen wollte, soll Aussagen zufolge nach einem Stoß im Gleisbett gelandet sein. Er konnte jedoch von einem 18-jährigen Zeugen aus diesem befreit werden. Beim Eintreffen der alarmierten Polizisten wurden auch diese von dem 17-Jährigen mit einer Sektflasche beworfen, die die Beamten nur knapp verfehlte. Die Polizisten nahmen den 17-Jährigen vorläufig fest. Er musste sich in einem Gewahrsam einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Blutentnahme unterziehen. Anschließend wurde er dem Jugendnotdienst übergeben. (Polizei Berlin)

Ein Unbekannter hat in einem Imbiss im Berliner Westend den Hitlergruß gezeigt und weitere Straftaten begangen. Zunächst wirkte er wie ein unschlüssiger Kunde und riss dann plötzlich einen Arm zum Hitlergruß hoch. Ein 29 Jahre alter Angestellter verwies den Mann des Ladens und begleitete ihn zur Tür. Dabei drehte sich der Mann um und schlug in Richtung des Mitarbeiters, den er jedoch verfehlte. Dann verließ der Angreifer das Geschäft. Vor der Schaufensterscheibe blieb der Mann stehen, formte mit der Hand eine Pistole, richtete die auf den Angestellten und erschoss diesen symbolisch. Anschließend ging der Unbekannte in den benachbarten Imbiss und fragte den 43 Jahre alten Mitarbeiter, ob er Christ sei. Anschließend beschimpfte der Mann den Verkäufer rassistisch, formte eine Pistole mit der Hand und drückte symbolisch mehrmals ab. Dann stieg der Mann in einen Smart und fuhr weg. (Berliner Morgenpost)

Ein stark angetrunkener Mann hat vor einem Geflüchtetenunterkunft in Rangsdorf (Teltow-Fläming) in Richtung des Wachschutzes geschossen. Verletzt wurde dabei niemand. Die Polizei fanden in seiner Wohnung eine Schreckschusspistole und Knallpatronen. (Berliner Zeitung)

In Mühldorf am Inn sprühte ein Unbekannter Täter ein rassistisches Graffiti an eine Unterkunft für Geflüchtete. Als er von Zeugen gestört wurde, ergriff er die Flucht. (inSalzach24)

Ein Din-A4-Blatt mit der Aufschrift „Letzte Warnung verpiss dich! Drecksau“ und einem Hakenkreuz brachten Unbekannte Täter an der Tür des Dorfbistros in Bechhofen an. Nachdem im Februar eine Serie von Hakenkreuz-Schmierereien an öffentlichen Gebäuden in Bechhofen für Aufsehen sorgte, richtet sich die neue Aktion erstmals explizit gegen eine Person. (Rheinpfalz)

Auf dem Weihnachtsmarkt im thüringischen Arnstadt hat es einen rassistischen Übergriff an einem Bratwurststand gegeben. Eine Gruppe von bis zu acht Männern bedrohte den 53-jährigen Standbetreiber und schubste dessen 22-jährigen Mitarbeiter, der aus Syrien stammt– nun ermittelt die Polizei. (MDR, Thüringer Allgemeine, neues Deutschland)

Während der Fahrt in einem Linienbus von Chemnitz nach Limbach-Oberfrohna sind zwei Männer aus Thailand geschlagen und mit rechten Parolen beleidigt worden. (Tag 24)

Ein 32-Jähriger ist an einer Münchener S-Bahn Station von zwei Touristen rassistisch beleidigt worden. Im weiteren Verlauf schlug einer der beiden dem 32-Jährigen ins Gesicht und riss ihm seinen MP3-Player aus der Hand. Daraufhin flüchtete das Duo. (tz)

Ein Jugendlicher aus Afghanistan ist Opfer eines Übergriffs in Flöha geworden. Der Jugendliche war zu Fuß unterwegs, als er durch fünf unbekannte, schwarz gekleidete und maskierte Personen angegriffen wurde. Er erlitt bei dem Übergriff so schwere Verletzungen, dass er in ein Krankenhaus musste. Die Täter konnten unerkannt flüchten. (Welt, Freie Presse)

In Wurzen kam es erneut zu einem Angriff auf Geflüchtete. Die Wohnung eines Eritreers wurde mit Pflastersteinen beworfen. Die unbekannten Täter hätten ein Fenster eingeschlagen. Ein Freund des Geflüchteten, der zu Gast war, sei im Schlaf von einem der Steine getroffen und am Bein verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter hätten zudem Aufkleber mit der Aufschrift „Alle Chemie-Fans sind Juden“ an das demolierte Fenster angebracht. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass Neonazis oder Fußball-Hooligans von Lok Leipzig hinter der Tat stecken. Die Polizeidirektion Leipzig bestätigte den Vorfall. Da sich die Ermittler zu dem Aufkleber mit der Aufschrift „ACAJ“ keinen Reim machen konnten und nicht wüssten, wer hinter dem Angriff stecke, werde zunächst wegen Sachbeschädigung ermittelt. (MDR, Leipziger Volkszeitung)

Zwei junge Männer aus Eritrea in Schlotheim bei einem rassistischen Angriff leicht verletzt worden. Wie die Polizei gegenüber mitteilte, wurden sie vor einem Einkaufsmarkt von drei unbekannten Deutschen erst beleidigt und anschließend so lange mit Tritten und Schlägen attackiert, bis die zwei Eritreer entkommen konnten. (Thüringen24)

Im Verlaufe einer Auseinandersetzung in Rudolstadt soll ein 46-Jähriger laut Polizei einen 14-jährigen Afghanen rassistisch beschimpft und anschließend bedroht haben. (Ostthüringer Zeitung)

+++ Rassismus in der Gesellschaft +++

An der KZ-Gedenkstelle in Dachau sind rassistische Plakate aufgetaucht, deren Urheber sich „Patriotische Christen Deutschlands“ nennen. Die Flugblätter sind an alle Kirchen Deutschlands gerichtet. Sie sollten sicherstellen, heißt es da, „dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt“. (Süddeutsche Zeitung)

Mit seinen Äußerungen über ein „weißes Europa“ hatte der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher für viel Kritik und Empörung gesorgt. Nach Protesten hunderter Studierender prüfte das sächsische Wissenschaftsministerium dienstrechtliche Schritte. Doch nun ist klar: Rauschers Äußerungen auf Twitter sind nach Einschätzung des Ministeriums durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so ein Sprecher gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Für die Prüfung seien auch Experten des sächsischen Justizministeriums hinzugezogen worden. (neues Deutschland)

Im Internet verwenden viele jüngere Nutzer Nazi-Jargon ohne es zu wissen. Viele teilen Fotos mit Hashtags wie #arbeitmachtfrei oder #jedemdasseine. Experten warnen vor gravierenden Bildungslücken und ihren Folgen. (Welt)

Der studierte Geschichtswissenschaftler Spiegelberg hatte kürzlich eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts gestellt. Es ging um das Thema Organspenden. Der AfD Politiker nannte Österreich einen „Deutschen Staat“. Der 25-Jährige forderte neue Konzepte und schrieb einen Satz, der die Gemüter im Parlament hochkochen lies: „Hierbei sollten wir uns die erfolgreiche Herangehensweise eines anderen deutschen Staates ansehen und uns als Vorbild nehmen: die von Österreich.“ (Volksstimme)

Heiko Maas verurteilt die anhaltenden Angriffe auf Geflüchtetenunterküfte. Linke und Grüne machen die AfD und den Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen mitverantwortlich. Die Gewalt gegen Menschen mit Fluchterfahrungen nimmt in Deutschland wieder zu. Im Durchschnitt kommt es jeden Tag zu mehr als vier Angriffen. (FAZ, Die Zeit, Frankfurter Rundschau)

+++ Rassismus und Fußball +++

In Bremen ist es nach dem Spiel zwischen Werder und Mainz zu einer Schlägerei gekommen. Werder-Ultras prügelten sich dabei mit mutmaßlichen Neonazi-Hooligans. Auch ein Video der Auseinandersetzung existiert. (Spiegel Online)

Das Sportgericht des Nordostdeutschen Fußballverbands verharmlost neonazistische Vorfälle. Hitlergrüße, rechtsextreme Parolen und Pyrotechnik. Die Vorfälle beim Spiel SV Babelsberg 03 gegen FC Energie Cottbus im April waren eindeutig. Trotzdem verurteilt das Sportgericht in Berlin die Clubs nur für die „Störung des Spiels“. (Deutschlandfunk)

Die Youth-League-Partie zwischen dem FC Liverpool und Spartak Moskau ist von einem Rassismus-Vorfall überschattet worden. Wie die Liverpooler berichten, soll Rhian Brewster direkt nach Abpfiff der Partie von einem Spieler der Russen rassistisch beleidigt worden sein. Die beiden Kontrahenten sollen sich dabei ein heftiges Wortgefecht geliefert haben. (Sport1)

Leipzig. Weil Fans von ATSV Frisch Auf Wurzen einen Spieler des Roten Sterns Leipzig bei einem Auswärts-Match rassistisch beleidigten, muss der Verein nun eine Geldstrafe zahlen. Der Leipziger Verein steht seit Jahren für den Kampf gegen Faschismus im Fußball. (Tag24)

Der englische Fußball-Nationalspieler Raheem Sterling ist vor einem Ligaspiel Opfer eines rassistisch motivierten Angriffs geworden. Der Angreifer des englischen Fußball-Nationalspielers ist wegen „rassistisch motivierter Körperverletzung“ zu 16 Wochen Haft verurteilt worden. (Welt, Mitteldeutsche Zeitung)

+++ Rassismus vor Gericht +++

Die Neonazi-Aktivistin Melanie Dittmer wird vom Amtsgericht Wetzlar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hatte auf einer Demo gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete gehetzt. (Frankfurter Rundschau)

Vor dem Münchner Landgericht ist die Verhandlung gegen Philipp K. fortgesetzt worden, den Waffenlieferanten des OEZ-Attentäters. So sagte ein einstiger Mithäftling des Angeklagten, er könne sich nicht an rassistische Äußerungen von Philipp K. erinnern. Chatprotokolle zeigen jedoch Fremdenhass. (Bayrischer Rundfunk)

Ein 32-Jähriger aus Hannover hetzte bei Facebook gegen Geflüchtete, wollte sie auf hoher See oder in Gaskammern sterben sehen. Jetzt hat das Amtsgericht den 32-Jährigen wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. (Hannoversche Allgemeine)

In Zwickau hat ein Rechtsradikaler einen 15-Jährigen Afghanen in der Bahn verprügelt und dabei gerufen haben: „Euch hätte man früher vergast“. Sechs Wochen nach der Tat hat die Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage gegen den Rassisten erhoben, der in der Vogtlandbahn den jungen Afghanen mit Naziparolen beschimpft und krankenhausreif geprügelt hat. (neues Deutschland)

In Halle hat das Amtsgericht einen Ordner des Jakobimarktes wegen Volksverhetzung verurteilt. Aus Anlass des Jakobimarkts gab es damals einen Flohmarkt. Neben den typischen Flohmarkt-Anbietern hatte die Inhaberin eines türkischen Lebensmittelgeschäfts einen Imbissstand aufgebaut. Der jetzt angeklagte Ordner des Flohmarkts soll die Frau ehrverletzend und rassistisch beschimpft haben. (Südwest Presse)

Anwälte der NSU-Opfer erheben massive Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Der Generalbundesanwalt habe die Aufklärung des NSU-Komplexes be- und verhindert, sagt eine Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. Beate Zschäpes Verteidigung sieht in den Vorwürfen erneut einen Missbrauch des Schlussvortrags durch die Nebenklage. Ausgerechnet die gescholtenen Vertreter der Bundesanwaltschaft verteidigen die Opferanwältin. (Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel)

Im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag soll ab dem Frühjahr ein Untersuchungsschuss zur Aufarbeitung der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Arbeit aufnehmen.. In MV wurde 2004 der junge Türke Mehmet Turgut Opfer eines Anschlags in Rostock, dazu gab es zwei Banküberfälle in Stralsund. Die Hintergründe zu möglichen Mittätern und rechtsextremen Netzwerken sind bisher kaum aufgearbeitet. (Ostsee Zeitung)