AfD
1. AfD-Chefin Frauke Petry will Schießbefehl an Grenzen auf Flüchtlinge
Frauke Petry will den Flüchtlingszustrom an den Grenzen bremsen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts der AfD-Chefin in Mannheim fragte sie der Mannheimer Morgen, wie sie sich das vorstellt. Darin: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall [dass ein Flüchtling versucht, über einen Grenzzaun zu kommen] reagieren?Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Das ganze Interview erschien im Mannheimer Morgen.
Später sagt versucht Petry, die Aussage zurückzunehmen und dem „Mannheimer Morgen“ unsauberes Arbeiten vorzuwerfen. Die hatten aber ganz sauber gearbeitet, Zitate von Petry abnehmen lassen und sich nichts vorzuwerfen (kress.de). Gut gemacht!
In verschiedenen Medien wurde daraufhin verfrüht über eine „Alternative für Petry“ spekuliert – aber die Gesamtpartei hat gar nichts gegen eine Positionierung am rechten Rand (Tagesspiegel, FAZ).
Auch eine Umfrage von YouGov zeigt, dass Petry nicht nervös werden muss: Jeder vierte Deutsche hält es für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern (29 Prozent der Befragten) (Berliner Morgenpost).
2. AfD-Frau Von Storch, das Dementi: Nicht auf Kinder, aber auf Frauen darf man schießen – und schließlich der #Mausrutscher
Die AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch kommentiert auf Facebook die Petry-Aussage zum Schießbefehl. Ein Kommentator fragt: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“. Beatrix von Storch antwortert mit „Ja“. Später „dementiert“ sie: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“ Da dies weiterhin zu Empörung der Öffentlichkeit führte, erklärte sie später, sie sei „mit der Maus ausgerutscht“. Das ist nicht nur eine völlig unglaubwürdigte Erklärung, sondern führte auch zum Spott der Netzgemeinde unter dem Hashtag #Mausrutscher oder #mausgerutscht (zum Dementi Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, zum Mausrutscher stern.de, NOZ, Bild.de).
Schließlich wird von Storch als AfD-Europaabgeordnete auch im Europaparlament zur Rede gestellt – von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, der die AfD angehört, und die sich ansonsten einig ist, dass Schießen auf Migranten nicht akzeptabel sei. Später beschließt die Fraktion, der unter anderem die britischen Tories angehören, den Ausschluss der AfD aus der Fraktion (Deutschlandfunk, zum Ausschluss: Frankfurter Rundschau).
3. Aber „HC“ Strache sucht weiter die Nähe zu AfD-Chefin Frauke Petry
Schulterschluss der Rechtspopulisten Europas: FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian aka „HC“ Strache spricht in Düsseldorf gemeinsam mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, man bejubelt und bestärkt sich gegenseitig. Pikant: Ursprünglich sollte der Kongress von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament sein – weil der aber die AfD nun ausschließen will (siehe 2.), waren nur AfD und FPÖ die Veranstalter (nw.de).
4. Keine Alternative für Schwule
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zeigt in ihrem Programm, wie schwulenfeindlich sie ist. Trotzdem kommt die AfD bei der Wahl-Umfrage des Schwulenmagazins „Männer“ auf 16,6 Prozent der Stimmen. Damit stehen die Rechtspopulisten nach den Grünen und den Linken auf dem dritten Platz. Hier ist ein Trend erkennbar, dass auch LGBTIQ*-Menschen nicht davor zurückschrecken, die Partei rund um Frauke Petry und Alexander Gauland zu wählen (dbna). Nur warum? Der „Spiegel“ fragt bei der „Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“ nach, wie man so viel Selbstverleugnung aushält.
5. Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Linkspartei, FDP und CDU sind dagegen (Spiegel). 52 Prozent der Deutschen stimmen dagegen Gabriel zu sind für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Selbst 13 Prozent der AfD-Wähler ordnen ihre Partei als verfassungsfeindlich ein (Welt). Die meinen das aber vermutlich als Kompliment.
6. Die Landtagswahlen rücken näher – die AfD wird verschiedentlich beleuchtet
Wie rechtspopulistisch, rassistisch, rechtsextrem ist die AfD? Was will sie eigentlich? Dazu erscheinen nun vermehrt mediale Analysen. Hier eine Auswahl:
B.Z. erklärt, wie die rechtspopulistische AfD unser Land verändern willStudie der Uni Jena nennt AfD „rechtsextrem“ (otz, Jenapolis)Was an der AfD völkisch ist (Weser-Kurier)Rassismus bei der AfD: Was steckt in den Wahlprogrammen? (DerWesten)Die zwei Masken der AfD: Bürgerlich-konservativ im Westen, völkisch-nationalistisch im Osten (FAZ, Deutschlandfunk, Bayerischer Rundfunk).Politikwissenschaftler Uwe Wagschal: Auseinandersetzung mit AfD ist nötig (Welt)Wer glaubt, dass man der AfD schadet, weil man ihr einen Knebel verpasst, der täuscht sich gewaltig (ND)Extremismus-Forscher Hajo Funke: „Man muss die AfD stellen!“ (Deutschlandradio Kultur)Hajo Funke, Micha Brumlik: „Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen. Ein Appell.“
Auch Belltower.news hat dazu ein Dossier gemacht.
7. Der Fall Günther Lachmann: Journalist will AfD-Programmatiker werden – und scheitert öffentlich an Befindlichkeiten
Der Wunsch nach Geld von der AfD hat den Journalisten Günther Lachmann seinen Job gekostet. Mit der Entlarvung dürfte mancher in der Partei unglücklich sein. Gerüchte gibt es viele in der AfD. Von dem Parteimitglied aus Sachsen etwa, das angeblich interne Sitzungen für den Verfassungsschutz protokollierte. Von einem Funktionär, der aus Finanznot in einem Wohnwagen lebt. Von Drogenkonsum, Liebschaften und Verschwörungen. Oft sind es Geschichten, die sich nahtlos einfügen in ein Weltbild, in dem es auch sonst nicht an Theorien zu Geheimdiensten und finsteren Absichten staatlicher Stellen mangelt. Der Versuch, sie zu belegen, scheitert regelmäßig. Niemand weiß genaues, von Beweisen habe man nur gehört, heißt es dann. Auch Günther Lachmann war lange Gegenstand von Gerüchten. Der frühere und seit Samstag entlassene Journalist der Zeitung „Die Welt“ gehörte zu den Bestinformierten, was die politischen Innereien der AfD anbelangt. Und immer, wenn Lachmann einen Artikel schrieb, der jemandem missfiel, wurde geredet: Lachmann habe mal um einen Beratervertrag gebeten, lautete das Gerücht. Er habe Geld verlangt von einer Partei, über die er als Journalist selbst berichtete. Von Belegen habe man gehört, hieß es, Zeugen gebe es, aber die Namen verrate man nicht, vorerst jedenfalls. So als laute die Botschaft: Lachmann solle sich überlegen, was er tue – sonst drohe ihm etwas. Das Etwas geschah am Samstag. Der Chefredakteur und Herausgeber der „Welt N24“-Gruppe, Stefan Aust, teilte über Twitter mit: „Die Welt trennt sich von Günther Lachmann.“ Die Entlassung war der Höhepunkt einer Affäre, die am 26. Januar begonnen hatte. Auf Facebook hatte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell Lachmann vorgeworfen, seit Juli 2015 besonders kritisch über Pretzells Lebensgefährtin, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, berichtet zu haben. Sein jüngster Artikel habe „der Sache die Krone“ aufgesetzt (FAZ, Handelsblatt).
8. Günther Oettinger beim Niveau-Limbo über Frauke Petry: „Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen.“
Auf einer Veranstaltug in Berlin äußert sich EU-Kommissar Oettinger abfällig über AfD-Chefin Petry, nennt sie die „komische Frau Petry“ und kommentiert: „Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen.“ Auch am nächsten Tag wollte er dies nicht zurücknehmen, nannte Petry eine „Schande für Deutschland“ – und schadete damit doch mehr der Demokratie als der AfD. Die AfD-Chefin reagiert in knappen Worten auf den Verbalausfall des EU-Kommissars: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt“, sagte sie der Bild-Zeitung. (Süddeutsche Zeitung, Tagesschau.de, Welt).
9. Und außerdem:
Tochter von AfD-Vize Gauland nimmt Flüchtling auf und kritisiert die Haltung ihres Vater (Die Zeit)Kirchheim: AfD-Kandidat darf nicht mehr im Flüchtlingsheim arbeiten (SWR)Nach „N****kuß“-Posting: Netz lästert über Höckes Facebook-Foto (BILD)Aktivist des Peng-Kollektivs wirft Sahnetorte auf Beatrix von Storch, nennte es #TortalerKrieg – und kriegt Morddrohungen zurück (taz, Berliner Morgenpost).
Pegida
1. Berichte zu Demonstrationen:
Thügida-Demo in Schmölln („Wir sind Schmölln“) mit 450 Teilnehmern (otz, LVZ)Duisburg: Pegida-Anhängern greifen Infostand von Anti-Pegida-Bündnis an (DerWesten)Pegida in München: Keine Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus, aber vor der Feldherrnhalle (Abendzeitung)Pegida heute in Potsdam: Pogida-Zug führt am Flüchtlingsheim vorbei (maz-online, Berliner Morgenpost)Chemnitz : Pegida meldet sich mit erster Demo zurück, 700 Teilnehmer_innen (Freie Presse)Duisburg: Messer und Schlagwerkzeug auf Pegida-Demo sichergestellt, 300 Teilnehmer_innen (rp-online)Neu: Pegida in Breslau (Polen) – Kooperation mit der rechtsradikalen Partei Narodowy (FR)Basel: Keine Pegida, aber 300 linke Demonstrant_innen (nzz)Pegida-Aktionstag (6. Februar) – siehe untenNo Pegida in Dresden bekommt Unterstützung von Deichkind (Deutschlandfunk); ein Infostand gegen Pegida wird angegriffen (SZ)Pegida in München am Rosenmontag: 60 Teilnehmer_innen (tz)Pogida: Parolen und Beschimpfungen, 120 Teilnehmer_innen (maz-online)Pegida am Montag in Dresden: Bachmann verschwunden (Burn-Out) und weniger Teilnehmer (4.300) (SZ, Bild, dnn)Potsdam: Pogida-Protest (80 Teilnehmer_innen) blockiert – Demonstranten müssen umkehren (Berliner Zeitung); und dann muss auch noch Pogida-Anmelder Christian Müller wegen einer Gewalttat ins Gefängnis (Berliner Morgenpost).Pegida Dresden (2.500 TN): feiert Clausnitz-Mob, Festerling nennt Geflüchtete ‚skrupellose Invasoren‘ (ND)
2. Studien über Pegida
Studie über Pegida-Anhänger: Männlich, über 50, verheiratet, konfessionslos, bisher ohne Demo-Erfahrung
Was steckt wirklich hinter Pegida? Warum gehen deren Anhänger in Dresden auf die Straße? Aus welchen Milieus kommen sie? Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung gibt Antworten, Der Spiegel fasst sie zusammen, auch Die ZEIT berichtet.
Patzelt-Studie zu Demonstrationen in Dresden: Pegida hat sich spürbar radikalisiert
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der oft mit „Pegida“-Versteher-Kommentaren auffällt und vor rund einem Monat in der neurechten „Jungen Freiheit“ einen Artikel veröffentlicht, hat eine neue Studie über Pegida veröffentlicht. Doch da natürlich auch Mitarbeiter_innen und Studierende an der Studie beteiligt waren, die wir nicht in einen Topf werfen wollen, seien die Ergebnisse trotzdem zusammengefasst: Die Bewegung habe sich radikalisiert, die Sprache rüder, die Stimmung aggressiver. Ein „Rechtsruck“ der Bewegung sei aber nicht festzustellen. 20 Prozent bei „Pegida“ seien rechtextrem. Die Teilnehmer_innen hassen weiter den Islam und den Staat und mögen die AfD. Sie seien aber keine „Rassisten, Extremisten oder Feinde der Demokratie“ (Tagesspiegel, n-tv, Freie Presse)
Unbegründet: Die „Ängste“ der „besorgten Bürger“
Wenn es um die „besorgten Bürger“ geht, heißt es, Arme und Niedrigverdiener hätten Angst davor, wegen der Flüchtlinge sozial weiter abzurutschen. Ihre Sorge sei deshalb berechtigt. Tatsächlich aber ist dies ein Entschuldigungsargument für Fremdenfeindlichkeit. Abgesehen davon, dass viele „besorgte Bürger“ durchaus im Wohlstand leben. Betrachten wir die Wirklichkeit: Die Inflationsrate beträgt 0,3 Prozent, die Arbeitslosigkeit hat ihren niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht und die Renten werden dieses Jahr um vier bis fünf Prozent steigen. Die Reallöhne steigen wie seit Jahren nicht mehr und der Mindestlohn wirkt. Hartz IV wurde erhöht (wenn auch nur geringfügig), keiner tastet das Wohngeld oder das Kindergeld an. Sieht so sozialer Abstieg aus? (Berliner Kurier)
3. Pegida-Aktionstag, 6. Februar – eine europaweiter Flop
Von Dresden bis Australien – mit zeitgleichen Kundgebungen in 15 Ländern will Pegida am Samstag, den 06. Februar 2016, beweisen, dass sie es zur weltweiten Bewegung gebracht hat (Störungsmelder, taz).
Stimmt aber nicht: Der Aktionstag gegen Geflüchtete floppte. Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Beim gemeinsamen Aktionstag wurde in Dresden (8.000) und anderen Städten, darunter Prag (1.500), Calais (150), Warschau (350), Kopenhagen (100), Montpellier (350), Graz (200)Tallin, Bratislava, Amsterdam, Birmingham und sogar Canberra (400) in Australien demonstriert (Welt, Berliner Zeitung, Störungsmelder)
In Prag gab es allerdings nach der Demonstration einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim, 20 Menschen warfen Molotow-Cocktails gegen die Unterkunft (Deutschlandfunk, taz). Außerdem griffen rund 20 Rechtsextreme ein linkes Sozial- und Kulturzentrum an (ZEIT).
4. Strategien:
Düsseldorf-Pegida will bei Schützen wildern
Die Rechtsextremen von „Pegida NRW“ (besteht vor allem aus Aktivisten der Neo-Naziszene) versuchten in den vergangenen Wochen, gezielt Schützen anzusprechen und für ihre Demonstrationen anzuwerben, loben die Vereine als Bewahrer von Tradition, nehmen Bezug auf den Leitsatz „Glaube, Sitte, Heimat“, den die Bruderschaften mit sich tragen, und drehen diese ausschließend und flüchtlingsfeindlich. Die Vereine verwehren sich (Express).
5. Pegida vor Gericht
Shirt-Aufdruck „Rapefugees not Welcome“ ist keine Volksverhetzung: Ein Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ wurde eingestellt- es erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Bachmann hatte das T-Shirt Mitte Januar bei einer Leipziger Legida-Demonstration getragen (SZ).Lutz Bachmann wegen Galgen-Anspielungen erneut wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt angezeigt. In einem Posting hatte Bachmann erklärt: „Deutschland hat ein Problem mit linker Gewalt“. Das Posting ergänzte er mit Hashtags wie #MerktEuchDieNamen, den Namen Dresdner Antifaschisten sowie #TheHigherTheBetter, #RopeIsGoingTo-BecomeExpensive und #TimeToLearnTieing ergänzt. Übersetzt aus dem Englischen heißt das so viel wie „Je höher, je besser“, „Seil wird teuer werden“ und „Es ist Zeit, (Knoten) knüpfen zu lernen“ (Berliner Morgenpost, Endstation rechts).Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer muss Polizisten 1500 Euro zahlen – wegen Verunglimpfung durch Videoaufnahmen im Internet (rp-online)Münchens Pegida-Chef Heinz M. muss für Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg“ (19.10.2015) 2.100 Euro bezahlen – Verstoß gegen Auflagen und Bayerisches Versammlungsgesetz (tz).
6. Wer läuft bei Pegida mit?
In Nürnberg, München, Würzburg: Fränkische Neonazis, die auch Anschläge gegen Geflüchtete und Antifaschisten geplant hatten, mit Kontakten zur Hooliganszene, NPD, „III. Weg“ und „Die Rechte“ (BR, infranken.de)In München: Mitglieder einer rechten Fangruppierung des TSV München (Süddeutsche Zeitung).
7. Pegida-Personen
Tatjana Festerling: „Dann erschießt sie“
Pegida-Dauerrednerin Tatjana Festerling spricht mit der britischen Boulevardpresse – und äußert einmal mehr Fragwürdiges. In einem am 15. Februar veröffentlichten Interview mit „MailOnline“, dem Internetportal der britischen Boulevardzeitung „Daily Mail“ hat Pegida-Mitglied Tatjana Festerling schwere rhetorische Geschütze aufgefahren. Festerling, die in dem Artikel als „the most powerful woman in far-right Germany“ („die mächtigste Frau des rechtsextremen Deutschlands“) tituliert wird, hatte sich in Dresden mit einem Reporter des Portals getroffen und ihm ein Interview gegeben, das zum Teil in Videoform vorliegt. Festerling äußert unter anderem Sätze wie „Deutschland ist wie eine Freiluft-Psychiatrie mit der Geisteskrankheit politische Korrektheit“ oder „Wir von Pegida sind die einzigen, die sich nicht um politische Korrektheit scheren. Wir haben keine Skrupel und keine Angst“. Weiter sagt die 51-Jährige „In Zeiten wie diesen: Scheiß auf Anstand!“ („Fuck decency!“). „Alle“ müssten jetzt „die „Mistgabeln in die Hand nehmen und die Eliten vertreiben“. Weitere Äußerungen ähnlicher Ausrichtung folgen. Einen unschönen Höhepunkt erreicht das Interview „MailOnline“ zufolge mit einer Äußerung Festerlings zum Umgang mit Flüchtlingen an Grenzen: „Wenn sie (die Migranten – Anm. d. Red.) weiter über die Grenzen kommen, und man sie nicht in Gewahrsam nehmen kann, dann erschießt sie.“ („If they keep crossing the border and you can’t arrest them, shoot them.“) (SZ, Jungle World).
Inside Legida – im Gespräch mit Silvio Rösler
Bei Legida redet man eigentlich nicht mit der Presse, vor allem nicht mit der deutschen. Die kleine Leipziger Schwester der Dresdner Pegida-Bewegung gilt als noch extremer und um einiges gewaltbereiter als das Original. Unsere Autorin ist Französin, und vielleicht hat sie es deshalb geschafft, den Legida-Gründer Silvio Rösler über fünf Monate mehrere Male zu interviewen—und ihn so auf seinem mit Fremdenhass, internen Rivalitäten und Rachedurst gepflasterten Weg begleitet (Vice)
8. Die verstörende Liebe der Sachsen zu Putin
Es lebe die Sächsisch-Russische Freundschaft: Pegida ist auch der versöhnliche Neuanfang einer schwierigen Beziehung zweier stolzer Völker. Die Dresdner wünschen sich sogar Putin als Präsidenten. Es ist nicht alles schlimm in Dresden bei den Montagsmärschen. Menschen tragen nicht nur sächsische und deutsche Fahnen um die Frauenkirche, sondern auch die russische, die Flagge ihrer neuen Freunde aus der alten Fremde. Manche haben Schautafeln gebastelt, auf denen sie Wünsche wie „Frieden mit Russland – nie wieder Krieg in Europa“ oder „1945: Die Russen kommen – 2015: Russen bitte kommen“ äußern (Die Welt)
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