In der Nacht zum 2. Juni 2019 erschoss Stephan Ernst mutmaßlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (†65) auf der Terrasse seines Wohnhauses in Hessen. Ernst gestand die Tat, revidierte dann jedoch sein Geständnis. Seither ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in diesem Fall gegen drei Beschuldigte, zwei aus Hessen, einer aus Nordrhein-Westfalen. Gegen Stephan Ernst wird nach §211 wegen Mordes ermittelt, gegen die zwei weiteren Beschuldigten, Elmar J. und Markus H., wegen der Beihilfe zum Mord. Markus H. soll den Kontakt zwischen Stephan Ernst und Elmar J. hergestellt haben, dem mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe aus dem Kreis Höxter in NRW.
Nach Panorama-Recherchen verbindet Stephan Ernst und Markus H. eine gemeinsame Vergangenheit. In den 2000er Jahren waren sie beide aktiv in der Kasseler Neonazi-Szene. Beide waren 2009 Teil eine Gruppe, die eine DGB-Kundgebung in Dortmund angegriffen hat. H. wurde außerdem wegen „Sieg Heil“-Rufen und Zeigens des Hitlergrußes in einer Kneipe zu einer Geldstrafe verurteilt. Markus H. war nach Panorama-Informationen jahrelang bei der Neonazi-Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ aktiv. Unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ verbreitete er bereits vor mehr als zehn Jahren Hasskommentare im Internet.
Stephan Ernst und Markus H. waren gemeinsam auf der Info-Veranstaltung 2015 und stellten ein Video ins Netz
Doch offenbar ist Markus H. stärker in den Mord involviert als bisher angenommen, wie ein Beschluss, mit dem der Bundesgerichtshof eine Haftbeschwerde des Verteidigers von H. abwies, nun nahelegt. Gemeinsam besuchten Ernst und H. 2015 die Info-Veranstaltung zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Hier erklärte Walter Lübcke: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Ernst und H. waren darüber dermaßen „fassungslos“, dass die das Geschehen abfilmten und bei YouTube hochluden. H. recherchierte die Wohnadresse Lübckes und kommentierte „vielleicht könne man da mal was machen“. Seither absolvierten sie gemeinsam Schießtrainings. Sie kamen zu der Überzeugung sich nun bewaffnen zu müssen.
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Markus H. seinen Kameraden Ernst in seinem Beschluss Walter Lübcke zu töten noch bestärkt hat. Aus dem BGH-Beschluss geht hervor, dass sich zwischen Ernst und H. eine enge Freundschaft entwickelte, die geprägt war von auf einer „rechtsnationalen Gesinnung“ Beider. Seit Lübckes „Schlüsselsatz“ radikalisierten sich die beiden immer weiter. Sie fokussierten sich in ihren Gesprächen, die sie klandestin auch über die Nachrichten App „Threema“ führten, fortan auch auf den Besitz von Schusswaffen.
Aussagen der ehemaligen Lebensgefährtin von Markus H. stützt dessen angebliche Teilhabe. Diese habe das enge freundschaftliche Verhältnis von Stephan Ernst und Markus H. bestätigt. Sie berichtete den Ermittler*innen unter anderem von deren Teilnahme an der Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden. Nach der Veranstaltung habe H. seiner damaligen Lebensgefährtin erzählt, Stephan E. sei danach „beinahe ausgetickt“. Laut BGH bezeichnet sie Markus H. als „Denker“ und Stephan E. als „Macher“. Markus H. soll mit ihr über die Option gesprochen haben, sich einen Sprengstoffgürtel umzuschnallen und möglichst viele „Kanaken“ mit in den Tod zu nehmen.
Bei der Wohnungsdurchsuchung von Markus H. war zudem das Buch „Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“ des rechtsradikalen Autors Akif Pirinçci gefunden worden. Dieser geht in seinem Buch auch die Veranstaltung in Lohfelden vom 14. Oktober 2015 ein. Der Name des späteren Tatopfers Walter Lübcke wurde mit einem Textmarker gelb markiert.
Zwei Bezüge zum NSU
Markus H. ist allerdings kein unbeschriebenes Blatt: 2009 wurde er bereits als Zeuge im NSU-Mord an Halit Yozgat vernommen. Yozgat war 2006 in Kassel wohl das neunte Opfer des NSU. Der Mord in einem Internetcafé geschah in Anwesenheit eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, der nur wenige Sekunden nach dem Mord an dem Toten vorbei, der hinter dem Tresen zusammengesunken war, das Internetcafé verließ.
