„Israel’s Apartheid Against Palestinians“ – so heißt ein neuer Bericht von Amnesty International UK, der am 1. Februar 2022 veröffentlicht wurde. Über 280 Seiten wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschheit begangen zu haben. „Die Diskriminierung, die Enteignung, die Unterdrückung von Dissens, die Tötungen und Verletzungen – all dies ist Teil eines Systems, das darauf ausgerichtet ist, jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser zu privilegieren“, schreibt Amnesty. Ein Ziel, das Israel seit seiner Gründung verfolge. Diese Argumentation ist bisher von Rechtsextremen und Antisemit:innen bekannt, von Menschenrechtsorganisationen dagegen eher nicht.
Der Bericht wurde bereits von zahlreichen jüdischen Organisationen in den USA scharf kritisiert – wie zum Beispiel der Anti-Defamiation League (ADL), dem American Jewish Committee (AJC), B’nai B’rith, dem American Isradel Public Affairs Committee (AIPAC), den „Jewish Federations of North America“ und der „Conference of Presidents“, die ein gemeinsames Statement veröffentlicht haben. Auch der World Jewish Congress, der European Jewish Congress, das Zentralrat der Juden und die Jüdische Studierendenunion Deutschland haben den Bericht stark kritisiert.
Die deutsche Amnesty-Sektion plane zum Bericht keine Aktivitäten, wie es in einem kurzen Statement auf ihrer Webseite heißt, „um der Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretation des Berichts entgegenzuwirken“. Denn in Deutschland wurde die systematische Vernichtung von Jüdinnen:Juden geplant und umgesetzt, antisemitische gewalttätige Übergriffe, Sachbeschädigungen oder Verschwörungsideologien sind in Deutschland präsent und auf einem beunruhigenden Höchststand, so Amnesty International Deutschland. „Daraus erwächst für die deutsche Amnesty-Sektion eine besondere Verantwortung“. Im nationalen aktuellen wie historischen Kontext sei „eine objektive, sachbezogene Debatte zu der vom Bericht vorgenommenen Einordnung nur schwer möglich“.
In Israel gibt es tatsächlich Diskriminierung – wie in jedem anderen demokratischen Staat auch. Teile der Politik von verschiedenen israelischen Regierungen werden deshalb kritisiert, wie es zu einer Demokratie gehört. Auch das sehr reale Leid der Palästinenser:innen darf nicht ignoriert werden – nicht nur in Israel, sondern auch unter Herrschaft der Hamas in Gaza, unter der Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank oder zum Beispiel auch im benachbarten Libanon, wo viele Palästinenser:innen bis heute keine Staatsbürgerschaft bekommen dürfen und wenige Rechte genießen. Doch darum geht es dem Amnesty-Bericht nicht in erster Linie. Er ist politisch voreingenommen und verwendet den Vorwurf von „Apartheid“, der nicht die Situation in Israel beschreibt, sondern der Emotionalisierung der Debatte in Richtung Antisemitismus dient. Terrorismus gegen Israel von Gruppen wie der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) oder der Hamas wird im Bericht kaum thematisiert, auch nicht die Gewalt von palästinensischer Seite gegen Israel. Stattdessen dämonisiert der Amnesty-Bericht Israel und stellt den jüdischen Staat als illegitim dar. Hier erklären wir, warum.
Apartheid: ein umkämpfter Begriff
Ein Blick ins Internet reicht, um Befürworter:innen oder Gegner:innen des Apartheidbegriffs in Bezug auf Israel zu finden. Der palästinensische Friedensaktivist Bassem Eid weist den Vorwurf unmissverständlich zurück. Der südafrikanische Journalist Benjamin Pogrund, der während des Apartheidregimes dort lebte und ausführlich darüber berichtete, schrieb in der New York Times: „Diejenigen, die Israel der Apartheid beschuldigen – manche sagen sogar ‚schlimmer als Apartheid‘ – haben vergessen, was Apartheid tatsächlich war, oder sie sind unwissend oder böswillig“. Auf der anderen Seite gibt es Akteure wie die ehemaligen israelischen Botschafter in Südafrika, Ilan Baruch und Alon Liel, die eine Landkarte von Judäa und Samaria – also von der Westbank – mit den „Bantustans“ (auch „Homelands“ genannt) unter dem Apartheidregime verglichen (siehe Israel Hayom). Auch der südafrikanische Menschenrechtsaktivist Desmond Tutu hat die Behandlung der israelischen Sicherheitskräfte von Palästinenser:innen in den palästinensischen Gebieten mit dem Apartheidregime in Südafrika verglichen (siehe Jerusalem Post).
Besonders brisant an dem neuen Bericht von Amnesty International ist, dass er Israel Apartheid nicht nur in der Westbank und in Gaza vorwirft, sondern auch im Kernland Israels.
Warum ist es problematisch, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen?
Es gibt eine Definition für den Begriff „Apartheid“ im Völkerrecht, die während des südafrikanischen Regimes entstand und sich darauf bezog. Tatsächlich angewandt oder vor Gericht auf ihre Brauchbarkeit getestet wurde sie bisher nicht. Das bedeutete, dass Organisationen wie aktuell Amnesty International, Human Rights Watch (HRW) und andere zivilgesellschaftliche Akteure, aber eben keine staatlichen oder überstaatlichen Institutionen, eigene Definitionen verwenden oder Aspekte aus bestehenden Definitionsversuchen nutzen.
Die Anti-Apartheidskonvention (AAK) definierte Apartheid 1973 als „unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken“. Dazu gehört „die Politik und Praxis der Rassentrennung und -diskriminierung, wie sie im südlichen Afrika betrieben werden“, heißt es weiter. Die Definition wurde nach dem Ende des Regimes in Südafrika ins „Römische Statut“ aufgenommen, das die Basis für die Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bildet. Angeklagt oder verurteilt wurden wegen des Tatbestandes aber bis heute weder Einzelpersonen, Staaten noch Institutionen. Doch auch wenn diese juristische Definition verwendet wird, trifft sie nicht auf Israel zu.
Auch wenn andere Definitionen für Apartheid angelegt werden, ist der Begriff untrennbar mit dem rassistischen Apartheidregime in Südafrika verbunden. Zwischen 1948 und 1994 wurden durch zahlreiche Gesetze und Institutionen eine „Rassentrennung“ aufrechterhalten, die die ökonomische und politische Überlegenheit der weißen Minderheit stabilisieren sollte. Schwarze und anderen Bevölkerungsgruppen durften kein Land besitzen, hatten kein oder nur ein extrem eingeschränktes Wahlrecht. Öffentliche Gebäude, etwa Krankenhäuser, Postfilialen, Banken und auch öffentliche Toiletten, hatten zwei Eingänge: einen für die weiße Minderheit, einen für die Schwarze Bevölkerung. Andere Gebäude oder Einrichtungen durften gleich gar nicht von Schwarzen betreten oder benutzt werden. Nichts davon ist der Fall in Israel.
Der Apartheidsvorwurf gegenüber Israel ist ein zentraler Baustein für die Legitimierung der BDS-Bewegung, denn schließlich war Boykott eines der wirksamen Mittel, um Südafrika innerhalb der Staatengemeinschaft zu isolieren. Könnte Israel das gleiche Verbrechen nachgewiesen werden, stünde BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) bereits in den Startlöchern, um den Boykott anzuführen.
Israel Apartheid vorzuwerfen ist deswegen nicht neu. Immer wieder steht der Vorwurf im Raum, dass die nichtjüdische Bevölkerung des Landes unter einem System leide, dass dem der Apartheid im Südafrika entspräche. 2017 etwa veröffentlichte die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der Vereinten Nationen, der 18 arabische Staaten angehören, einen entsprechenden Report. Nachdem UN-Generalsekretär António Guterres klargestellt hatte, dass der Report nicht die Meinung der Vereinten Nationen widerspiegele, wurde die Veröffentlichung zurückgezogen. Schon mehrmals hat die Menschenrechtsrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Israel Apartheid vorgeworfen. Zuletzt veröffentlichte die Organisation im April 2021 einen Bericht, der ausgerechnet von dem BDS-Aktivisten Omar Shakir verfasst worden war. Die Vorwürfe wurden von Wissenschaftler:innen, Politiker:innen und Journalist:innen allerdings abgelehnt.
Die Apartheid in Südafrika beeinflusste das gesamte Leben der Schwarzen Bevölkerung: Schule und Ausbildung, Arbeitsplatz und Wohnort, den Krankenwagen und das Krankenhaus, auf welche Bank Menschen sich im Park setzen oder welchen Strand sie besuchen durften, ohne verhaftet zu werden. Schon deshalb dämonisiert der Apartheid-Vergleich Israel und verharmlost gleichzeitig das Unrechtsregime in Südafrika.
Die Realität: Demokratie in Israel
Die israelische Gesellschaft ist nicht perfekt – auch dort gibt es Diskriminierung und Rassismus gegen Minderheiten, auch dort werden Entscheidungen auf politischer und militärischer Ebene getroffen, die kritisierbar und problematisch sind. Etwa sind die meisten arabischen Israelis von der Wehrpflicht ausgenommen, das gilt allerdings nicht für Drusen und Beduinen.
Rechtsextreme Parteien fallen immer wieder durch rassistische Ausfälle auf, auch Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich dementsprechend und rief beispielsweise dazu auf, dass Juden:Jüdinnen nicht an arabische Israelis vermieten oder ihnen Land verkaufen sollen. Diese Vorkommnisse sind allerdings nicht mit dem staatlich verankerten Rassismus des Apartheidregimes in Südafrika vergleichbar. Es sind Meinungsäußerungen – keine Gesetze.
Denn Israel ist eine liberale, multikulturelle Demokratie – und ein Rechtsstaat. Dort gibt es – im Gegensatz zu den meisten Nachbarstaaten – Meinungs- und Pressefreiheit, die durchaus Kritik an der Regierung zulässt. Ein Blick auf die israelische Presselandschaft macht deutlich, wie rege und intensiv über unterschiedlichsten Themen gestritten wird.
Knapp 1,3 Millionen arabische Israelis wohnen in Israel, sie machen rund 20 Prozent der israelischen Staatsbürger:innen aus. Nach den Basic Laws genießen sie die gleichen Bürgerrechte wie alle anderen Staatsbürger:innen des Landes – und somit weitaus mehr Freiheitsrechte als etwa Menschen in Gaza. Arabische Israelis können genauso wählen, wie jüdische oder christliche. Unter der Apartheid in Südafrika hatten Schwarze weder das passive, noch das aktive Wahlrecht außerhalb von Reservaten und „Homelands“. Auch kleine Reformen in den 1980er Jahren führten zu keiner Veränderung. Bis zur endgültigen Abschaffung der Apartheid 1994 war die große Mehrheit der Schwarzen Bevölkerung vom demokratischen Prozess – wenn er im damaligen Südafrika diesen Namen überhaupt verdient hat – ausgeschlossen. Israelische Gesetze hingegen enthalten keine rassischen Unterscheidungen wie damals in Südafrika.
In Israel gibt es arabische Parteien und Politiker:innen, seit 2021 ist erstmals eine arabische Partei, die Vereinigte Arabische Liste, sogar Teil der Regierung. Mansour Abaas, der Vorsitzende der Partei, ist „Minister für arabische Angelegenheiten“ und direkt dem Premierminister unterstellt. In der Knesset, dem israelischen Parlament, sitzen zwölf arabische Abgeordnete, insgesamt gibt es 120 Sitze. Am obersten Gerichtshof des Landes gibt es arabische Richter:innen. Osali Abu Assad wurde gerade in der vergangenen Woche als erste muslimische Frau nach einer langen Karriere im Justizsystem zur Richterin am Northern District Court ernannt. Von 19 Amtsrichter:innen, die im Januar 2022 ernannt wurden, sind sechs arabisch – und vier von ihnen Frauen. Und die Praxis zeigt: Israelische Gerichte wie der Oberste Gerichtshof kommen immer wieder zu Urteilen, die die israelische Politik scharf kritisieren – etwa wenn es um den Siedlungsbau oder die Sperranlage zwischen Israel und der Westbank geht.
Arabische Israelis sind aber auch in anderen Teilen der Gesellschaft präsent. Etwa in der Medizin. Daten des Gesundheitsministeriums aus 2020 belegen, dass israelische Araber:innen, obwohl insgesamt nur 20 Prozent der Bevölkerung, 46 Prozent der neu ausgebildeten Ärzt:innen ausmachen, bei Krankenschwestern und Pflegern sind es sogar 50 Prozent (im Jahr 2000 waren es gerade neun Prozent). Mehr als die Hälfte der Zahnärzt:innen (53 Prozent) in Israel und sogar 57 Prozent der Apotheker:innen sind mittlerweile arabische Israelis.
Das Bildungssystem in Südafrika war strikt getrennt. Für die Schwarze Bevölkerung diente es ausschließlich dazu, geringqualifizierte Arbeiter:innen zu produzieren, die der weißen Minderheit im Niedriglohnsektor zur Verfügung stehen und keinesfalls zur Konkurrenz erwachsen sollten.1985 waren im Schulsystem für nichtweiße Schüler:innen 45.000 Lehrer:innen beschäftigt, 42.000 davon galten als unterqualifiziert. 70 Prozent davon hatten nicht einmal einen ausreichenden Schulabschluss vorzuweisen.
Ein weiterer gravierender Unterschied zur Situation in Israel. Zur Wahrheit gehört zwar auch, dass arabische Israelis an Universitäten weiterhin unterrepräsentiert sind. Die Zahlen wachsen allerdings von Jahr zu Jahr und nähern sich immer mehr dem Bevölkerungsanteil an. Zwischen 2008 und 2019 hat sich die Anzahl von arabischen Studierenden von 24.000 auf 51.000 mehr als verdoppelt. 61 Prozent dieser Studierenden waren weiblich. Damit machen arabische Studierende 18 Prozent aus.
Die Situation in Gaza und der Westbank
Im Gazastreifen herrscht seit 2007 die islamistische Terrororganisation Hamas: Nach der palästinensischen Wahl 2006, die sie mit knapp 45 Prozent gewann, ergriff die Hamas im Juni 2007 die Macht in einem Putsch gegen die ebenfalls palästinensische Fatah. Seitdem gibt es nicht nur von Israel, sondern auch aus Ägypten eine Blockade gegen den Gazastreifen – aus Sicherheitsgründen. Israel hat jegliches Militär bereits 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen. Regelmäßig werden von dem Küstenstreifen aus Raketen auf zivile Ziele in Israel abgefeuert – wie zuletzt im Mai 2021. Die Hamas lehnt das Existenzrecht Israels ab und ruft zu einer Vernichtung samt Einwohner:innen auf.
Auch in der Westbank gab es seit 2006 keine Wahlen. Seitdem regiert die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas von der Fatah – und nicht die israelische Regierung. Die Palästinenser:innen genießen daher nicht die gleichen Rechte wie im israelischen Kernland.
Doch Israel ist seit seiner Gründung mit etlichen Terroranschlägen konfrontiert, auch aus der Westbank. Der jüdische Staat ist einer permanenten Gefahrenlage ausgesetzt. Die Sperranlage zwischen Israel und der Westbank, deren Bau 2002 begonnen wurde und die 759 Kilometer lang ist, hat tatsächlich die erschreckende Zahl an Selbstmordattentate und Terroranschläge seit der zweiten Intifada stark reduziert. Auch deshalb ist es für die Sicherheit Israels weiterhin notwendig, eine Militärpräsenz in Teilen der Westbank zu haben.
Ethnische Säuberung?
Auch den Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ verwendet Amnesty International, um Israel zu dämonisieren. Schon die Staatsgründung 1948 wird im Bericht als Verbrechen dargestellt. Kurz nach der Staatsgründung wurde Israel angegriffen – unter anderem von Ägypten, Syrien, Transjordanien, Libanon, dem Irak und Saudi-Arabien. Ziel war die Vernichtung des jungen Staates, nur wenige Jahre nach dem Holocaust.
Wie bei vielen Konflikten weltweit mussten damals viele Menschen fliehen – in beide Richtungen. Etwa 700.000 arabische Einwohner:innen des damaligen britischen Palästinamandats wurden vertrieben oder verließen das Land, etwa weil sie glaubten, zurückkehren zu können, nicht unter jüdischer Herrschaft leben wollten oder auf Anweisung von arabischen Truppen. Gleichzeitig wurden mehr als 800.000 Jüdinnen:Juden aus den benachbarten arabischen Ländern vertrieben (siehe Bundeszentrale für politische Bildung). Im Vergleich zu vielen anderen Konflikten mit Bevölkerungsaustauschen war die Todeszahl äußerst gering: 1,8 Prozent der Palästinenser:innen kamen dabei ums Leben. Doch es ist auch wichtig zu betonen, dass es durchaus Fälle von Vertreibung und einzelnen Massakern gegen Palästinenser:innen während des Krieges von 1948 gegeben hat. Von einer einseitigen ethnischen Säuberung kann allerdings nicht die Rede sein.
Tatsächlich sollte neben Israel auch ein palästinensischer Staat entstehen – das beschlossen die Vereinten Nationen im November 1947. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan ab. Auch weitere Pläne für die Gründung eines palästinensischen Staates wurden in den folgenden Jahren wiederholt von arabischer und palästinensischer Seite abgelehnt.
Das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen
Für die Palästinenser:innen gilt ein weltweit einmaliger Flüchtlingsstatus, der auch vererbt wird. Das heißt, dass nicht nur die rund 700.000 Araber:innen, die nach der Staatsgründung Israels vertrieben wurden und das Land verließen, sondern auch ihre Nachfahren weiterhin als Flüchtlinge gelten. Das betrifft inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen. Für sie ist nicht wie für alle anderen Flüchtlinge weltweit der „United Nations High Commissioner for Refugees“ (UNHCR) zuständig, sondern die „United National Relief and Works Agency“ (UNRWA), die exklusiv für die Palästinenser:innen etabliert wurde.
Anders als der UNHCR, der versucht, Flüchtlingen zu helfen, ein neues Leben aufzubauen, sich in anderen Ländern zu integrieren und ihren Flüchtlingsstatus zu beenden, geht es der UNRWA darum, diesen Status endlos fortzusetzen. Würde das Rückkehrrecht, das von Amnesty International, aber auch anderen Organisationen gefordert wird, umgesetzt und würden tatsächlich alle fünf Millionen Palästinenser:innen weltweit, viele von denen, die noch nie im Land zwischen dem Jordantal und dem Mittelmeer gelebt haben, zurückkehren, würde es de facto das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten. Auch deshalb ist es eine Forderung der BDS-Bewegung.
Aus diesen Gründen muss der Bericht von Amnesty International zurückgewiesen werden: Denn er dient lediglich dazu, Israel als einzigen jüdischen Staat der Welt und einzige Demokratie im Nahen Osten zu delegitimieren und dämonisieren. Gleichzeitig verharmlost der Bericht mit dem Apartheid-Vorwurf das rassistische Unrechtsregime in Südafrika.
Update 02.02.2022: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Genozid an den Armenier:innen in einer Liste mit anderen geopolitischen Konflikten mit Bevölkerungsaustauschen genannt. Es war nicht unsere Absicht, den Genozid zu relativieren. Die Stelle haben wir entsprechend angepasst und entschuldigen uns dafür.
