Der Konflikt geht weit über Israel und die palästinensischen Gebiete hinaus. Nach den Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas auf Israel und Vergeltungsschlägen der israelischen Armee im Gazastreifen, wurde der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt auch auf deutschen Straßen, in Talkshows und in Kommentarspalten neu entfacht. Jüdinnen:Juden berichteten davon, aufgrund ihres Jüdisch-Seins vermehrt Anfeindungen und antisemitischen Attacken ausgesetzt zu sein. Synagogen wurden angegriffen, Stolpersteine beschmiert. Aber auch Rassismus wird sichtbar: Für einige Stimmen sind Muslim:innen und Migrant:innen der eigentliche Kern des Problems. So nutzt beispielsweise die Alternative für Deutschland (AfD) den Konflikt als legitimen Ausgangspunkt, um ihre Anti-Islampolitik zu bekräftigen.
Auf teils martialisch inszenierten Pro-Palästina-Demonstrationen verbreiteten Teilnehmende judenfeindliche und zu Gewalt aufrufende Parolen, wie in Gelsenkirchen oder in Hamburg. Und in den sozialen Medien wird israelbezogener Antisemitismus unreflektiert reproduziert und damit in Deutschland lebende Menschen angegriffen. Diese Vorfälle werden aber nicht nur in der Antisemitismus-Debatte behandelt, sondern auch instrumentalisiert, um gegen Muslim:innen zu hetzen.
Es dauerte nicht lange, bis der Begriff des „importierten Antisemitismus“ im Raum stand. Demnach hätte es ohne Migration – insbesondere ohne muslimische Zugewanderte – diese Ausschreitungen nicht gegeben und Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft sowieso nicht. Dadurch findet eine massive Stigmatisierung von Menschen statt, die Teil der Gesellschaft sind und die muslimisch oder migrantisch gelesen werden. Sie werden als „Fremdkörper“ gesehen, der etwas importiert, als wäre Antisemitismus eine Ware.
AfD als Beschützerin der Jüdinnen:Juden?
Die AfD benutzt die Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland, um gegen Muslim:innen zu hetzen. Eine große Sorge der Partei ist nämlich der „importierte Antisemitismus“. Schon in den vergangenen Jahren unternahm die AfD immer wieder den Versuch, sich als Verbündete von Israel und den in Deutschland lebenden Jüdinnen:Juden zu inszenieren. Beabsichtigt wird damit allerdings weniger der Schutz von religiösen Minderheiten, sondern vor allem die Möglichkeit zu haben, gegen den Islam anzugehen. Um Antisemitismus an sich geht es, höchstens um muslimischen Antisemitismus. Die Partei versucht Solidarität mit Israel und Antisemitismuskritik zu beweisen, in dem sie die BDS-Kampagnen massiv kritisieren oder Vereinigungen wie „Juden in der AfD” gründen. Gleichzeitig verbreiten aber Mitglieder die Erzählung Politiker:innen Annalena Baerbock seien Soros-Marionetten oder bezeichnen die NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands“.
Ausgerechnet die Enkelin von Hitlers Finanzminister ist die Antisemitismusbeauftragte der AfD: Beatrix von Storch. Twitter löschte gleich zweimal einen Kommentar der stellvertretenden Bundessprecherin, in dem sie schrieb, dass „der Judenhass durch die Migration“ nach Deutschland gekommen sei. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sind sich ebenfalls einig: Ohne die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern, hätte es Ausschreitungen wie in Gelsenkirchen nicht gegeben, wie sie bei einer Pressekonferenz feststellte. Schuld daran sei die Regierung, aber auch die „offene Multikulti-Gesellschaft“, die sich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen einsetzte. Gauland sprach außerdem davon, dass eine Gesellschaft nicht „unbeschränkt fremdes Kulturelles“ aufnehmen könne.
Weidel forderte von den Medien deshalb eine transparente Berichterstattung darüber, wer diesen antisemitischen Hass in Deutschland verbreitet. Laut der Politikerin praktisch ausschließlich Migrant:innen aus muslimischen Ländern, sie forderte deswegen mehr Abschiebungen. Dabei ist die Situation komplexer, als Weidels Forderungen ahnen lassen. Gegen Antisemitismus in migrantischen Communitys in Deutschland helfen Abschiebungen nicht. Die Rhetorik der AfD dient nur dazu das „Feindbild Islam“ wieder zu reproduzieren.
In die Reihe von anti-muslimischen Äußerungen reiht sich auch Jörg Urban (Vorsitzender der AfD Sachsen) ein und warnt explizit vor der „Islamisierung Deutschlands“. Für ihn ist der „Islam antisemitisch“ und er befürchtet, dass „die Judenfeindlichkeit mit der Migration in Deutschland wieder Fuß fasst“. Für die AfD scheint es zum einen Tatsache zu sein, dass es bis 2014/2015 und somit vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Antisemitismus mehr in Deutschland gegeben hätte. Zum anderen zeigt sie mit ihren Äußerungen immer wieder, dass Muslim:innen, die seit Generationen in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit haben und Teil der Gesellschaft sind, unter Generalverdacht stehen.
Ablenkung vom eigenen Rassismus und Antisemitismus
Die Äußerungen von Weidel & Co. sollen vom eigenen diskriminierenden und rassistischen Denken ablenken, auch von den antisemitischen Erzählungen der eigenen Mitglieder. Oder können diese auch abgeschoben werden? Wohin? Und wie sollte man mit denjenigen umgehen, die nicht eingewandert oder muslimisch sind, aber trotzdem antisemitisch? Hass und Hetze, bis hin zu Volksverhetzungen lassen sich doch in den eigenen Parteireihen am einfachsten finden: Erst vor einigen Tagen gab es eine Hausdurchsuchung beim thüringischen Landeschef Björn Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung. Er soll ein Foto der Seenot-Retterin Carola Rackete mit dem Text „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“ gepostet haben. Neben Antisemitismus bringen geflüchtete Menschen also auch diese Dinge mit nach Deutschland, so Höcke.
Unterstützung von links
Aber nicht nur aus den rechtspopulistischen und rechtsextremen Lagern kommt der Vorwurf eines „importierten Antisemitismus“. Auch der Kreisverband Osnabrück-Land der Partei DIE LINKE sorgt mit einem anti-migrantischen Plakat dafür, dass Migrant:innen weiter angefeindet werden. In einem Post des Kreisverbands auf Facebook heißt es: „Ehrlich machen heißt zugeben: Wir haben Antisemitismus importiert“. In dem dazugehörigen Text warnt der Kreisverband vor „Zuständen wie in den Pariser Vororten“. Die AfD freute sich über den Tweet der Linken.
Verallgemeinernde und diskriminierende Berichterstattung
Wer den Umgang mit dem Konflikt und den Betroffenen mitunter formt und bestimmt, sind Medien und Politiker:innen. Seitdem die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Israel und Hamas journalistisch behandelt wird, wird Medien eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen. Dabei ist die Berichterstattung vielmehr geprägt von Generalisierungen, diskriminierender Sprache und einer Schuldzuschreibung, obwohl ein solch komplexes und emotionales Thema besonders sensibel und differenziert behandelt werden sollte. So stolpert man immer wieder über Verallgemeinerungen wie „den Islam“ und „die Migrant:innen“, die für die Ausschreitungen in Deutschland verantwortlich gemacht werden („Antisemitismus stiftet für Muslime Identität und ist charakteristisch für den Islam“ in einem FOCUS Online-Artikel) sowie über Überschriften wie: „Überwiegend judenfeindlich: Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung“ (vgl. FOCUS Online). Auch hier wird suggeriert, Deutschland hätte ohne den Islam kein Problem mit Antisemitismus.
Verallgemeinerungen und Schuldzuweisungen schützen Jüdinnen:Juden nicht vor Übergriffen sondern dienen rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteur:innen zur Hetze gegen und Diskriminierung von Migrant:innen, Muslim:innen und muslimisch gelesenen Menschen. Durch die genaue Benennung der Verantwortlichen für den Konflikt wiederum können Betroffene vor Verallgemeinerung, Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus geschützt werden.
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