Die “Jungen Nationaldemokraten“, Jugendorganisation der NPD, das “Antikapitalistische Kollektiv“, die militante Neonazi Adaption des linksautonomen “Schwarzen Blocks“ und die “Nationalen Sozialisten“ mobilisieren unter dem Motto: “G20: Armut, Ausbeutung, Kapitalismus, Globalisierung, Umweltverschmutzung stoppen!“. Unterstützt werden sie auch von “Reconquista Deutschland“.
Rechtsextreme Kapitalismus- und Konsumkritik bei den No-G20 Protesten klingt paradox
Neonazis, die sich „gegen Kapitalismus und Ausbeutung” positionieren sind auf den ersten Blick irritierend. Dabei ist das kein neues Phänomen. Die NPD versuchte schon 2011 auf die „Occupy Bewegung“ zu springen, und auch aus dem völkischen Lager gibt es Kapitalismuskritik. Globale Probleme durch nationale Abschottung zu lösen ist dabei das Narrativ, dass häufig dahinter steht. Völkische Kapitalismuskritik benutzt Verschwörungsideologien über politische Eliten und unterscheidet ganz im Sinne des Nationalsozialismus zwischen bösem „raffenden“ und gutem „schaffenden“ Kapital. Das “raffende” ist dabei selbstverständlich jüdisch.
Ursprünglich wollte „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ demonstrieren
Normalerweise trifft man rechtsextreme Proteste eher am Rand größerer Demonstrationen, oder als eigenen Protestlauf. So tönte zu Beginn des Jahres die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, sie werde mit 5.000 Teilnehmer_innen eine “Pro Trump Solidaritäts-Demonstration“ auf der Sternschanze veranstalten. Die Sternschanze, Standort des linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“? Dass sich das wie ein schlechter Scherz liest, ist irgendwann selbst den wenigen Interessierten aufgegangen. Nachdem sich der Anmelder und ehemalige NPD-Bundestagskandidat Manfred Rouhs über eine Online-Befragung erkundigte, wie sinnvoll das sei, entschied sich „eine knappe Mehrheit gegen den Aufzug“.
Die NPD will “den Protesten die nötige nationale Grundeinstellung vermitteln“
Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) – die Jugendorganisation der NPD – sieht die Notwendigkeit eines Blocks, der die “nötige nationale Grundeinstellung” vermitteln soll. Sie wollen sich mit Plakaten und „deutschen Farben bei geeigneten Demonstrationen” beteiligen.
In der Kritik gehe es ihnen darum „sorgsam und sparsam mit unseren Rohstoffen um[zu]gehen“ und “hemmungsloses Wachstum” einzudämmen. Nun wäre die NPD aber nicht die NPD, wenn sich “Gegen Globalisierung und Ausbeutung“ nicht eigentlich auf rassistische und völkische Aussagen zielen würde. Eigentlich “sorgt” die Partei sich nämlich darum, dass globale und multinationale Konzernen „die Vorreiter einer multinationalen Gesellschaft“ seien. Übersetzt: die Globalisierung ist eine substanzielle Bedrohung für das „deutsche Volk“.
Wo genau sie die geeigneten Demonstrationen sehen, erwähnen sie aber nicht.
Einzelne Mitglieder des rechtsextremen “Antikapitalistisches Kollektiv“ sind vor Ort
Vermummt, schwarze Kleidung und Regenschirme als Sichtschutz. Klingt nach dem linksautonomen „Schwarzen Block“, ist es aber nicht. Das militante rechtsextreme „Antikapitalistische Kollektiv“ will scheinbar auch auf den Protestzug aufspringen.
Es sieht dabei zwar aus wie das linksautonome Vorbild, läuft aber unter dem Logo des „linken“ Strasser-Flügels der NSDAP . Hammer und Schwert des AKK beziehen sich auf Otto Strasser, der im Nationalsozialismus beispielsweise das imperialistische Vorhaben Hitlers ablehnte und den nationalen Sozialismus stärken wollte. Ähnlich wie die Ziele Strassers, verbergen sich hinter dem AKK militante und gewaltbereite Neonazis, die nun dem globalisierten Kapitalismus einen nationalen Sozialismus entgegen stellen wollen (im Original: “Nur der Sozialismus innerhalb dieser Nation kann gerecht und nachhaltig sein.”).
Erstmals zu den „Blockupy-Protesten“ 2015 nahmen Mitglieder des AKK im Rahmen der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt an den Protesten teil. Auch zu den Gegenprotesten um TTIP-Ceta inszenierten sie ihre Teilnahme.
“Krieg Krise Kapitalismus G20 stoppen – Nationale Alternativen aufbauen“.
Unterstützt wird das AKK zumindest durch Aufrufe des Mediennetzwerkes „Reconquista Deutschland“, bzw. „Reconquista Europe“. Die Aufrufe zur Teilnahme an den G20-Protesten ergänzen sie mit dem Zusatz: „Nationale Alternativen aufbauen“. In einem aktuellen Aufruf wollen sie ab Donnerstag verdeckt als “nationale „U-Boote“” verschiedene Großdemonstrationen unterwandern.
Neben der Unterstützung für das AKK, wirbt “Reconquista Deutschland“ auch für Liederabende mit der rechtsextremen Band “Zeitnah“. Ein Link auf der Seite führt zu einer Nachrichten-App des rechtsextremen paramilitärischen „Asow-Batallion“ der Ukraine. Unter dem Stichwort “Reconquista“ sammelt sich ein breites Vernetzungs-Spektrum an Nationalisten. Gerne auch von der “Identitären Bewegung” genutzt, fordern sie darunter eine “Rückeroberung“ im Kampf um einen europäischen Traditionalismus.
Als „nationale U-Boote“ unter die Demonstranten
Unklar ist, wie konkret AKK und JN tatsächlich einen Block zu den G20-Gegenprotesten planen. Die taz berichtete, dass der „Nationale Widerstand Schleswig Holstein“ ebenfalls zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen habe. Mittlerweile ist die Webadresse zum Aufruf verschwunden.
Dass es aufgrund des rechtsextremen Weltbildes auf der einen und der „internationalistischen Ausrichtung vieler Gegendemonstranten“ auf der anderen Seite, einen Clash geben könnte, vermuten – ganz überraschend – sogar die „Jungen Nationalisten“ in ihrem eigenen Aufruf.
Zusätzlich ist gerade das rechtsextreme AKK ein Sammelbecken für Gruppierungen, aber auch Einzelpersonen. Über den Social-Media Kanal der „Nationalistische Bewegung Schleswig-Holstein“ finden sich zwar mittlerweile vereinzelt Fotos von Aktionen in Hamburg. Neben dem konkreten Aufruf als „nationale U-Boote“ den antifaschistischen Protest zu unterwandern, finden sich keine weiteren konkreten Zeit- und Ortsangaben.
Wahrscheinlich bleibt es bei kleineren (Social-Media) Aktionen um politische Großproteste als Plattform für rassistische, nationalistische und rechtsextreme Propaganda zu nutzen.
