Seit 2013 ist die „European Solidarity Front for Syria“ (ESFS) aktiv und sucht am äußersten rechten Rand Unterstützung für das Regime von Baschar al-Assad. Die ESFS organisiert Kongresse für Neofaschisten aus ganz Europa, Sprecher halten international Vorträge. Der syrische Diktator gilt der Organisation als eine Art antiimperialistischer Kämpfer, der das syrische Volk gegen Islamisten, den Einfluss der USA und des Westens verteidigt – und natürlich gegen Israel. Kein Wunder also, dass sich europäische Neonazis angesprochen fühlen.
Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Neonazis nach Syrien reisen und an Kämpfen teilnehmen. Zum Beispiel im August 2013, als der griechische Neonazi Stavros Libovisis angab, seine Gruppe „Mavros Krinos“ (dt. Schwarze Lilie) würde schon seit Jahren im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Assad und seinen Unterstützern kämpfen. Aber auch nicht-kämpfende Besucher der extremen Rechten sind in Syrien offenbar willkommen. Mehrere Delegationen aus ganz Europa waren in den letzten Jahren zu Besuch in der Diktatur, wie die “Jungle World” recherchiert hat. Regierungsnahe Medien feiern deswegen regelmäßig die „internationale Solidarität.“
Auch deutsche Rechtsextreme unterstützen offen das Regime von Assad. 2013 demonstrierte die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund mit einem Transparent, auf dem das Gesicht des syrischen Machthabers und die Worte „Freiheit für Syrien – Solidarität mit dem syrischen Volk und seinem Präsidenten“ zu sehen waren.
Aber nicht nur der Antisemitismus und Antiamerikanismus von Assad sind interessant für die Neonazis, auch historisch gibt es Verbindungen zwischen Syrien und dem Nationalsozialismus. Ab 1954 lebte Alois Brunner, der engste Mitarbeiter von Adolf Eichmann und Leiter des SS-Sonderkommandos „Endlösung der Judenfrage“ unbehelligt in Syrien. Hafez al-Assad, der Vater des aktuellen Diktators beauftragte ihn später damit, den Geheimdienst nach dem Vorbild von Gestapo und SS umzubauen.
In Deutschland macht sich zur Zeit vor allem die Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ für Assad stark. Inspiriert durch die ESFS veranstaltet die Partei Vorträge zum Beispiel über den „Kampf der Hizbollah im Libanon und Syrien“. Die Terrororganisation, „die in ihren Anfängen eher islamistisch geprägt war, nimmt in ihrer Entwicklung immer mehr nationalistische Züge an und ist mit ihrem konsequenten Kampf gegen die Willkür des bekannten Judenstaates gerade in militärischen Auseinandersetzungen schon durchaus erfolgreich gewesen“, heißt es in einem Bericht auf der Website der Partei.
Mindestens einmal ist jetzt auch ein bayrisches Parteimitglied nach Syrien gereist. Eine Reise mit mehreren Vertretern endete offenbar wegen Visa-Problemen im Libanon.
Der Bericht des anonym bleibenden Bayern, der in sieben Teilen auf der Website der Partei veröffentlicht wurde, ist eine bizarre Mischung aus Pro-Assad-Propaganda, antisemitischen Behauptungen ohne Wahrheitsgehalt und flüchtlingsfeindlicher Hetze. Bemerkenswert ist aber auch, dass der Autor nach eigener Aussage hochrangige Mitglieder der Assad-Regierung getroffen hat. Schon die Gruppe, die es nur bis in den Libanon geschafft hatte, traf sich dort mit einem Vertreter der Syrisch-Nationalistischen Partei, die neben Assads Baath-Partei als größte Partei des Landes gilt und dafür eintritt, Israel komplett zu vernichten.
Der bayrische Nazi-Gesandte berichtet dann auch wohlwollend von in Syrien grassierendem Antisemitismus – unglaublich schräge Vergleiche inklusive. Bouthaina Shaaban, eine der wichtigsten Beraterinnen Assads, sagt ihm angeblich, dass sie sich mittlerweile wie eine australische Ureinwohnerin fühle, da Syrien vom „Zionistenstaat Israel“ bedroht werde. Israel würde von einem „Großreich“ träumen und wolle den Syrern ihre Identität stehlen.
Aus Gründen, die nicht ganz klar werden, glaubt der Autor, dass Al-Jazeera ein israelischer Fernsehsender sei. Der arabische Nachtrichtensender – eigentlich mit Hauptsitz in Katar – würde regimefeindliche Propaganda verbreiten. Der syrische Integrationsminister sagt ihm dann auch, dass der Sender „offenbar über eine ganze nachgebaute Stadt [verfüge], in der Szenen aus Syrien inszeniert werden können.“ Das politische System des Landes wird so erklärt: „Bezüglich des Vorwurfs gegen sein Land, es würde hier keine Opposition geben, warf er bemerkend ein, dass es sehr wohl eine demokratische Opposition gibt. In Syrien verfügt die regierende Baath-Partei nach der diesjährigen Parlamentswahl über 50 % aller Sitze, der Rest verteilt sich auf diverse andere Parteien.“ Und nicht nur hier zeichnet der Neonazi das Bild eines eigentlich wohlmeinenden Staates. Beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft ist er ganz begeistert über die Unterbringung und „auch der Leiter der Unterbringung sagt uns, dass es den Menschen hier generell gut geht, da die Regierung sehr für sie sorgt.“
Also alles wunderbar im Staate Syrien? Nur ein Problem gibt es, und das ist natürlich ganz im Sinne des deutschen Neonazis: die Flüchtlinge, die das Land verlassen. Gründe für eine Flucht gibt es eigentlich gar keine. Präsidentenberaterin Shaaban erklärt ihm, dass „Flucht ein neuer Trend sei“. Und weiter: „Es ist Mode, Syrien zu verlassen.“ Das reicht aber noch nicht an Zynismus: „Ihre syrischen Landsleute sieht sie in Europa jetzt schon als US-gesteuerte ökonomische Sklaven. Europäische Staaten sind nach Ansicht der Präsidenten-Beraterin keine freien Länder mit einer echten Führung mehr, sondern lediglich Marionetten der USA.“
Andere Sprecher des Regimes äußern sich ganz ähnlich und bestätigen wie nebenbei die Hetze deutscher Rassisten: „Die Syrerin äußerte uns gegenüber, dass sich vor allem der Bodensatz der hiesigen Gesellschaft auf die Reise nach Europa begibt.“ Ein Funktionär der Baath-Partei erzählt, „dass es unter den vermeintlichen syrischen Flüchtlingen, die nach Europa fliehen, sehr viele Schläfer gibt.“
Neonazis und das Assad-Regime sind offensichtlich die perfekten Verbündeten: In antiimperialistischer Solidarität für Antisemitismus, Hass auf Geflüchtete und eine vollständig verzerrte Wahrnehmung der Realität.
— Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in Kraft. Die Rechtslage für Fotos ist unklar. Bis sich daran etwas ändert, machen wir Personen, die auf Fotos zu sehen sind, unkenntlich. —
