Wen wollen sie eigentlich täuschen? Anti-demokratische Bewegungen oder Gruppen, die die Werte und Institutionen der liberalen Demokratie grundlegend verachten, tragen trotzdem oft die Demokratie im Namen. Als Mimikry? Als Spott? Jedenfalls ist das auch bei der neu gegründeten rechtspopulistischen Fraktion im EU-Parlament nicht anders: „Identität und Demokratie“ heißt der Zusammenschluss von 9 rechtspopulistischen, rassistischen und teilweise rechtsextremen Parteien, obwohl „Rassismus, Diskriminierung und Anti-Modernismus“ inhaltlich viel treffender wäre.
Mit von der Partie ist aus Deutschland die „Alternative für Deutschland“ (AfD), im EU-Parlament mit 11 Sitzen vertreten. Wie weit sich die als vermeintlich EU-feindliche, aber wertkonservative „Professorenpartei“ radikalisiert hat, lässt sich auch an den Bündnispartnern erkennen, mit denen sie jetzt im EU-Parlament stimmen wollen.
Lega / Italien / 28 Abgeordnete
Die „Lega“ von Matteo Salvini ist mit dem Motto „Italien zurerst“ erfolgreich gewesen, verbreitet Rassismus, Feindlichkeit gegen Sinti und Roma und eine „Grenzen dicht“-Politik gegenüber Geflüchteten
Salvini twittert 2018 am Geburtstag des faschistischen Diktators Benito Mussolinis, gerichtet an Kritiker*innen seiner Politik: „Tanti nemici, tanto onore“ (= „Viel Feind, viel Ehr“), ein beliebter Propaganda-Spruch des Duce.
„Rassemblement National“ / Frankreich / 11 Abgeordnete
War als „Front National“ noch offen rechtsextrem, inzwischen unter Marine LePen nationalistisch, islamfeindlich, migrationsfeindlich, autoritär (vgl. ausführlich: )
Marine Le Pen: „Das Gift der radikalen Islamisten muss ausgerottet werden.“ (2017)
FPÖ / Österreich
Bei der FPÖ heißt es „Österreich zuerst“, die Nähe der sich rechtspopulistisch und nationalistisch gerierenden Partei zu rechtsextremen Bewegungen ist augenfällig, die Unredlichkeit und Korrumpierbarkeit aktuell durch „Ibiza-Gate“ gar im Video belegt. Designierter Bundesparteiobmann aktuell Norbert Hofer.
Norbert Hofer über Geflüchtete: „Es gibt diesen eigenartigen Zaun, diesen Maschendrahtzaun mit Löchern. An der Straße werden die Grenzkontrollen durchgeführt. Die Invasoren werden um diesen Zaun herum marschieren, werden da nun irgendwo in Österreich sein und werden sagen: ‚Asyl.’“ (2017)
Vlaams Belang (Belgien)
Rechtsextreme, separatistische, völkische Partei in Belgien, die Rassismus und Islamfeindlichkeit propagiert und Zuwanderung generell unterbinden will und in Deutschland zuvor am liebsten mit der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ kooperierte (inzwischen aufgelöst). Motto im Wahlkampf: „Erst unsere Menschen“. Parteivorsitzender Tom Van Grieken.
Tom Van Grieken: „Die Unabhängigkeit Flanderns ist etwas, wonach meine Partei immer streben wird. Wallonen und Flamen sind zwei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in zwei unterschiedlichen Ländern, die zusammengezwungen werden. (…) Man kann natürlich sagen, dass wir einer gemeinsamen Gefahr gegenüberstehen. Denn wenn die derzeitige Masseneinwanderung nicht gestoppt wird, wird es bald keine Wallonen und Flamen mehr geben.“ (2018)
Perussuomalaiset / Wahre Finnen (Finnland)
Nationalistisch-rechtspopulistische Partei, die mit EU- und Elitenfeindlichkeit auf Stimmenfang geht. Parteivorsitzender ist Jussi Halla-aho.
Jussi Halla-aho: „Migration zerstört Europa, zerstört aber auch die Dritte Welt. Die Schaufeln voller Geld, die wir ein halbes Jahrhundert lang in den bodenlosen Brunnen namens Afrika geworfen haben, haben zu nichts als zunehmendem Elend geführt. Ein halbes Jahrhundert kultureller Bereicherung in Europa hat zu nichts anderem geführt als zu Ghettos und der beispiellosen Popularität rechtsextremer Parteien – vor allem da, wo die Kultur am meisten bereichert wurde.“ (2012)
Dansk Folkeparti / Dänische Volkspartei
Rechtspopulistische, muslimfeindliche, rassistische Partei; fordert Stärkung der Etabliertenvorrechte gegen Geflüchtete und Migrant*innen.
Parteivorsitzender Kristian Thulesen Dahl: „Dänemark darf niemals islamisiert werden, und der Kampf gegen die Einwanderung ist nach wie vor das wichtigste Thema der dänischen Volkspartei.“ (2019)
SPD (Svoboda a přímá demokracie = Freiheit und direkte Demokratie / Tschechien
Rechtsextreme, offen rassistische Partei in Tschechien. Parteivorsitzender Tomio Okamura.
Tomio Okamura: „Kein Fußbreit tschechischen Territoriums für islamische Flüchtlinge.“ „Der Islam muss verboten werden.“ (2017)
Eesti Konservatiivne Rahvaerakond /Konservative Volkspartei / Estland
Nationalistisch-rechtsextreme Partei, die eine rassistisch motivierte Estland-zuerst-Politik vertritt. Parteivorsitzender Mart Helme.
Martin Helme (Sohn des Parteivorsitzenden und Finanzminister): „Wenn Du schwarz bist, verschwinde von hier. Ich möchte, dass Estland ein weißes Land ist.“ (2013)
Neuer Vorsitzender der Fraktion „Identität und Demokratie (ID)“ wird Marco Zanni (Lega), stellvertretende Vorsitzende aber schon AfD-Chef Jörg Meuthen und Nicolas Bay (Rassemblement National (RN)).
Das Ziel, im EU-Parlament die stärkste Fraktion zu stellen, hat „Identität und Europa“ schon einmal verfehlt: Mit 73 Abgeordneten (von 751) ist sie lediglich die fünftgrößte Fraktion im EU-Parlament nach der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten, den Liberalen und den Grünen. Ihnen fehlen etwa die rechtspopulistischen Tanker im EU-Parlament, wie Ungarns Fidesz‘-Fraktion (Viktor Orbans Partei will bei den „Europäischen Konservativen“ – u.a. CDU -bleiben, wo sie Fidesz allerdings wegen fortwährender EU-Feindlichkeit eigentlich nicht mehr haben wollen) und Polens PiS (26 Abgeordnete), die den russlandfreundlichen Kurs der Fraktion ablehnt. Unklar ist noch die Frage eines Beitritts von Nigel Farages‘ Brexit-Partei (29 Abgeordnete), die aber bei erfolgreicher Umsetzung ihrer Politik eh nur ein kurzes Intermezzo geben würden, und der spanischen „Vox“-Abgeordneten.
Allerdings: Die als Vorgängerfraktion geltende „Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten“ hatte nur 36 Mitglieder. Hier war die AfD noch nicht dabei, die sich in der letzten Legislaturperiode noch konservativer bei der EU-kritischen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) verortete. Dafür sind drei der damaligen Verbündeten, Geert Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ (PVV), Wolja (Bulgarien) und SME Rodina (Slowakei) nicht mehr dabei, weil sie den Einzug ins EU-Parlament nicht mehr schafften – man könnte sagen, danke an die Wähler*innen in den Niederlanden, Bulgarien und der Slowakei, wenn die nicht stattdessen andere rechtspopulistische Parteien gewählt hätten.
Mit der Einigkeit dürfte es in der Fraktion nicht weit her sein. Die europäischen Rechtspopulist*innen haben einen kleinen gemeinsamen Nenner – Islamfeindlichkeit, anti-egalitäre und anti-moderne Positionen, Anti-EU-Einstellung, Grenzen dicht – aber wenn eigentlich alle mit „Mein Land first“ argumentieren, sind auch schon unüberbrückbare Differenzen zu erkennen, etwa zwischen AfD-Positionen wie „Weniger Geflüchtete nach Deutschland, weniger Zahlungen an die EU“ und Italien („Alle Geflüchteten raus aus Italien, mehr Geld von der EU“). Entsprechend mau fielen auch die Programmankündigungen auf der Pressekonferenz zur Gründung von „Identität und Europa“ aus: Man sage „Nein zum europäischen Superstaat“ und zur „Entmündigung der Nationalstaaten“. Also: Gemeinsame Arbeit daran, wieder nicht mehr gemeinsam zu arbeiten.
Auch eine schöne Ankündigung: Jörg Meuthen sagte zur zukünftigen Arbeit im EU-Parlament: „Wir wollen und wir werden konstruktiv arbeiten“. Dazu gehöre, öfter Nein zu sagen. Jeder, der einmal den Gedankenaustausch mit einem ein zwei- bis dreijähriges Trotzkind gesucht hat, kann sich vorstellen, wie konstruktiv ein Dialog ist, wenn ein Partner entschieden hat, öfter nein zu sagen.
