Brisanter könnte die Lage kaum sein: Die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln werden von der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers übernommen. Grund: Mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts. Das geht aus einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwochnachmittag hervor. Darin heißt es: Umstände seien zu Tage getreten, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“. Nun werden die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Koppers überprüft und dann fortgeführt. Zwei der mit den Ermittlungen betrauten Staatsanwälte werden in andere Abteilungen versetzt, heißt es weiter. Einer auf eigenen Wunsch, einer nicht.
Dem Tagesspiegel und RBB zufolge geht es um den Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft, Herr F., der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist – und somit für alle Strafverfahren gegen Rechtsextreme in Berlin. Diesem wird eine Nähe zu einem Hauptverdächtigen in der Anschlagserie, dem früheren Neuköllner AfD-Politiker Tilo P., vorgeworfen. Auch der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt, Herr S., sei davon betroffen.
Die Aufdeckung entstand nach einer Beschwerde einer Betroffenenanwältin. Dieser werden zentrale Aktenbestandteile trotz wiederholter entsprechender Anträge vorenthalten. Bei einer internen Prüfung einer Ermittlungsakte soll dann das Protokoll eines abgehörten Telefonats zwischen Tilo P. und einem anderen Hauptverdächtigen, Sebastian T., gefunden worden sein – ganz zufällig, wie es heißt. Darin behauptet P., dass der Staatsanwalt F. ihm bei einer Vernehmung gesagt habe, er brauche sich keine Sorgen machen, da F. selbst AfD-Wähler oder AfD-nah sei. Der ermittelnde Staatsanwalt S. soll von dem Abhörprotokoll gewusst, jedoch nichts unternommen haben. Die Information soll auch nicht an Vorgesetzte weitergegeben worden sein. Keine Konsequenzen, keine Kommunikation.
Bislang konnten diese Vorwürfe von der Generalstaatsanwaltschaft nicht bestätigt werden. Auf eine Anfrage von Belltower.News reagierte das Pressebüro der Generalstaatsanwaltschaft bis Redaktionsschluss nicht. Sollten die Vorwürfe allerdings stimmen, wird das für einen regelrechten Justizskandal sorgen, der weitreichende Konsequenzen haben dürfte.
Seit 2016 gab mehr als 72 Straftaten in Neukölln, die zur rechtsextremen Anschlagserie zählen – darunter mindestens 23 Brandstiftungen. Die Polizei geht von drei Tatverdächtigen aus, bislang wurde aber niemand überführt. Die Ermittlungen dauern an. Erfolglos. Betroffen sind Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Der Linke-Kommunalpolitiker und antifaschistische Aktivist Ferat Kocak ist einer von ihnen. Im Februar 2018 wurde sein Auto in der Nacht angezündet. Das Feuer ging über auf das Haus, in dem er und seine Familie schliefen. Seitdem setzt er sich für eine Aufklärung der Anschlagserie ein. Über die jüngste Offenbarung im Ermittlungsverfahren ist er empört: „Wenn nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern nun auch die Staatsanwaltschaft ein rechtsoffenes Problem hat, dann ist unsere Demokratie in Gefahr.“ Vor allem findet er es skandalös, dass diese Information schon länger bekannt ist, jedoch nichts unternommen wurde. „Das beweist wie rechte Strukturen über die Staatsgewalt hinweg sich schützen.“
Die aktuelle Entwicklung ist keineswegs die erste Panne im Ermittlungsverfahren, könnte aber die schwerwiegendste sein. So wussten damals die Ermittlungsbehörden, dass Neuköllner Neonazis Kocak ausspähten und einen Brandanschlag planten. Gewarnt wurde er nicht. Dann gab es den Polizeikommissar und AfD-Mitglied aus Neukölln, der Information über den Fall an die Neonazi-Szene weitergegeben haben soll. Oder die in Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Festplatten, die angeblich verschlüsselt waren. Waren sie nicht. Nicht die Polizei, sondern Journalist*innen fanden später heraus, dass eine Feindesliste mit 500 Namen im Papierkorb „versteckt“ war. Und somit haben Ermittlungsbehörden ihre digitalen Kompetenzen erneut unter Beweis gestellt. Lächerlich ist das allerdings nicht, sondern lebensgefährlich.
Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren zu übernehmen, soll wieder Vertrauen schaffen – und die Staatsanwaltschaft schützen. Am Mittwochabend sagte die Generalstaatsanwältin in der RBB-Abendschau: „Der Vorwurf, der im Raum steht, ist sehr schwerwiegend. Schon der Verdacht, dass es so etwas geben könnte, wiegt so schwer, dass ich es zum Schutz der betroffenen Kollegen der Staatsanwaltschaft, aber auch natürlich um die Neutralität sicherzustellen und jedem Anschein entgegenzuwirken, diese Entscheidung getroffen habe, alle Verfahren nochmal neu zu überprüfen.“ Auch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) betonte am Mittwoch: „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“ Nur: Der Zweifel steht schon längst im Raum.
Kocak bleibt skeptisch. Er fordert dringend eine parlamentarische Aufarbeitung der Anschlagserie: „Die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln werden immer undurchsichtiger. Deshalb benötigen wir sobald wie möglich einen Untersuchungsausschuss.“
