Es war schnell klar, dass die Bundestagswahl 2017 ein voller Erfolg für die AfD wird. Erste Hochrechnungen prognostizierten sogar über 13% für die rechtsextreme Partei. Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sein Direktmandat in Brandenburg zwar nicht bekommen, er kündigte am Sonntagabend jedoch an, die neue Bundesregierung könne sich warm anziehen. “Wir werden sie jagen.Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.” Damit führt er die aggressive Rhetorik der letzten Wochen fort, die keinen Zweifel an den Positionen und Absichten der AfD lässt.
Diese Art von Äußerungen hat die Grenze der scharfen, kritischen Auseinandersetzung weit überschritten. Dazu äußerte sich auch Claudia Roth gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: “Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt“. Die Grünen-Politikern fordert einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament.
Frauke Petry sorgte in einem anderen Sinne für Aufsehen als sie am Morgen nach der Wahl ankündigte, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen, sondern “vorerst als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag” zu arbeiten. Daraufhin verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz mit Alice Weidel und Alexander Gauland. Dennoch freut sie sich über den Einzug der AfD in den Bundestag und sieht diesen als Ansporn, sich bis zu den nächsten Wahlen 2021 auf die Regierungsbildung vorzubereiten.
Gegenprotest in Berlin – “AfD-Wahlparty crashen”
Screenshot vom Blog des Bündnisses “Kein Raum der AfD!” (25.09.2017)
In Berlin hatte das Bündnis “Kein Raum der AfD!” zu Protesten gegen die AfD am Wahlabend aufgerufen. Ab 17 Uhr fanden sich mehrere hundert Demonstrant_innen vor dem Traffic Club am Alexanderplatz ein. Als die ersten Hochrechnungen den Erfolg der AfD vermuten ließen, entbrannte ein Schrei-Duell zwischen den AfD-Anhänger_innen auf dem Balkon und den Gegendemonstrant_innen auf der Straße. Von oben tönte es: “Ihr habt die Wahl verlor’n, ihr habt die Wahl verlor’n”. Die wütende Menge unten skandierte: “Ihr habt den Krieg verlor’n, ihr habt den Krieg verlor’n” und “Ganz Berlin hasst die AfD!” Die Stimmung heizte sich auf, vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gezündet.
Gegen 20 Uhr stießen die Teilnehmer_innen der “Not in our name!”-Demonstration hinzu, die gegen 19:30 Uhr am Neptunbrunnen gestartet war. Damit stieg die Zahl der Protestierenden auf über 1000. Die Menge war sehr gemischt. Neben den üblichen Vertreter_innen linksradikaler Antifa-Gruppen, fanden sich viele aufgebrachte junge Schüler_innen und Studierende, aber auch ältere Bürger_innen, die Schildern und Transparenten mit Aufschriften wie “Rassismus ist keine Alternative” in die Höhe hielten.
Parolen wie “Nationalismus raus aus den Köpfen”, “Haut ab!” und “Say it loud say it clear: Refugees are welcome here!” wurden gerufen, Trillerpfeifen und Instrumente sorgten für jede Menge Krach. Vom Lautsprecherwagen dröhnte laute Musik, vereinzelt wurden Redebeiträge gehalten, etwa über das Thema “antifeministische Hetze in der AfD”. Als es der AfD schließlich zu laut wurde, schickte sie alle Anhänger_innen rein, die anfangs vom Balkon aus die Gegenproteste filmten, und schloss die Fenster.
Zeitweise wurde der Straßenbahn-Verkehr gestört, da die Demonstration so groß war, dass einige Protestierende auf den Gleisen auf der Kreuzung am Alexanderplatz standen. Einzelne Demonstrant_innen wurden von der Polizei weggetragen. Gegen 20:40 Uhr wurde eine Frau in Gewahrsam genommen, nachdem sie aus der Menge ein Ei in Richtung AfD geworfen haben soll. Auch Flaschen sollen vereinzelt geworfen worden sein. Insgesamt blieb der Protest jedoch relativ friedlich.
Zwischenfall mit Taxi
Einem Augenzeugen zufolge soll in der Otto-Braun-Straße ein Taxi mit AfD-Anhänger_innen Demonstrant_innen angefahren haben. Dabei wurde scheinbar mindestens eine Person leicht verletzt. „Die Polizei hat ein paar Leute von der Wahlparty zu dem Taxi eskortiert. Als sie eingestiegen waren, fuhr das Taxi los, zwei Polizisten mussten auf die Seite springen und drei Demonstranten wurden verletzt“, schilderte der Augenzeuge die Situation. Kennzeichen des Wagens und Aussagen der Verletzten habe die Polizei notiert. Bisher gibt es keine weiteren Erkenntnisse zu dem Vorfall. Zwei Fotojournalisten twitterten gestern Abend zu dem Vorfall:
Screenshot Twitter (25.09.2017)
Screenshot Twitter (25.09.2017)
Andere Taxifahrer_innen waren dem Protest anscheinend eher wohlgesonnen:
Screenshot Twitter (25.09.2017)
Deutschlandweiter Protest
Auch in anderen deutschen Städten wurde spontan gegen den Wahlerfolg der AfD demonstriert. Etwa 400 Menschen protestierten in der Kölner Innenstadt, in Hamburg zog eine Demonstration zum Rathaus und weiter zur AfD-Parteizentrale. In Düsseldorf, Frankfurt am Main und München fanden weitere Kundgebungen statt.
Screenshot Twitter (25.09.2017)
