Schüler der 10. Klasse hatten am Willms-Gymnasium in Delmenhorst die Auseinandersetzung um Lehrer B. ausgelöst. Anfang Februar diesen Jahres hatten sie sich bei der Schulleitung wegen des Absingens des nationalsozialistischen Fahnenlieds der Hitler-Jugend beschwert. Ihr Musiklehrer Herr B. hatte beim Singen auch gleich noch verlangt, den Hitler-Gruß zu zeigen. Keine leichte Situation für die Schule. Behauptete doch Lehrer B., er habe das Lied allein zu „Demonstrationszwecken“ singen lassen.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit
Ein pädagogisches Missgeschick des Beamten in der Probezeit? So recht wollte das an dem Gymnasium in Niedersachsen niemand glauben. In einem Brief informierte Schuldirektor Burkhard Leimbach schnell Schüler und Eltern, dass der Lehrer „wegen seines Fehlverhaltens“ nicht mehr an seine Schule zurückkehren werde. Lehrer B. meldete sich krank. Ein Gespräch fand am 19. Februar zwischen Schulleitung, Schulbehörde und Lehrer statt. Erneut betonte Lehrer B., der rund eineinhalb Jahre im Schuldienst gewesen war, er habe das Lied nur zur Demonstration absingen lassen, berichtete eine weitere Sprecherin der Schulbehörde.
Der Auftritt von Herrn B. ließ jedoch Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit aufkommen. Ein Gutachten eines Amtsarztes, das die Dienstfähigkeit des Lehrer B. untersuchen sollte, wurde angefordert. Die Gründe für diese Maßnahme wollte die Behördensprecherin zum Schutz der Privatsphäre des Lehrers nicht weiter ausführen. Sie betonte aber, die Landesschulbehörde werde sich bemühen sich von dem Lehrer zu trennen. Da er nicht verbeamtet sei, wäre eine Dienstentlassung auch möglich, sagte die Sprecherin der Schulbehörde. Denn: „Wir nehmen das sehr ernst“.
Schule: Ein nicht-öffentlicher Raum?
Nicht nur die Schulbehörde Niedersachsen war dann auch von einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Oldenburg am 20. Februar 2008 überrascht. Beschwerden der Eltern über Lehrer B. hatten zunächst strafrechtliche Ermittlungen ausgelöst. Am 20. Februar stellte jedoch die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Ermittlungen ein. Die Begründung: Eine Schulklasse sei kein öffentlicher Raum, denn es sei keine „nicht übersehbare Zahl von Personen betroffen“ gewesen. Dann erst wäre der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Die Frage des nicht-öffentlichen Raums „Schulklasse“ ist allerdings strittig. „Staatsanwaltschaften bewerten das sehr unterschiedlich“, sagt Cornelia Habisch, Geschäftsführerin des „Netzwerks für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt“. Sie betont, wäre die Schule kein „öffentlicher“ Raum, könnte dort jeder jedes Symbol des Nationalsozialismus aufhängen.
Kein Einzelfall
Was passiert eigentlich noch in Klassenräumen? Anfang Juni 2007 fragten sich das gleich Betroffene an zwei Schulen in Hamburg. Die „tageszeitung“ (taz) und „NDR-Info“ hatten berichtet, dass das Lehrerehepaar Katrin und Jochen Schmutzler in der rechtsextremen Szene verankert ist und an Hamburger Schulen unterreichtet.
Über 16 Jahre hatte das Ehepaar ungestört sich rechtsextrem engagieren und zugleich unterrichten können. Schon als Student kandidierte Jochen Schmutzler für die NPD, Katrin Schmutzler trat für die „Republikaner“ an. Später wurden beide in der NPD aktiv. Ein WDR-Bericht hatte taz und NDR-Info auf Karin Schmutzler aufmerksam gemacht. In dem Fernsehbeitrag über rechtsextreme Frauen hatte Katrin Schmutzler erklärt, dass die „Ostgebiete“ für sie unter „polnischer Verwaltung“ stünden und: „Ich höre lieber Leute rufen: ‚Ausländer raus‘, als ‚Deutschland verrecke'“. Sie führte weiter aus: „Wir sind dafür, Kindergeld nur an deutsche Familien zu zahlen“. Manfred Murck, stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes (VS) bestätigte: „Sie sind uns als Unterstützer rechtsextremistischer Parteien bekannt“. Recherchen hatten zuvor noch offenbart, dass die Pädagogen auch der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ nahe stehen.
Keine Handlungsmöglichkeiten?
Die Bildungsbehörde wusste von den rechtsextremen Aktivitäten der Mutter von vier Kindern. Eine Handlungsmöglichkeit sah sie zunächst jedoch nicht. „Unsere Mitarbeiter und Beamten sind frei, sich in erlaubten Parteien und Institutionen zu betätigen“, sagte Alexander Luckow, Sprecher der Schulbehörde unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls Schmutzler: „Das sind nun mal die rechtsstaatlichen Grundsätze“.
Der öffentliche Druck zwang die Behörden aber, nach einer möglichen Lösung jenseits einer Kündigung zu suchen. Vier Tage später, am Morgen des 11. Juni 2007 erhielt die Grundschullehrerin einen Brief der Behörde: „Wegen der Gefährdung des ordentlichen Schulablaufes und der Störung des Betriebsfriedens an der Grundschule Buckhorn werden wir Sie unter Fortsetzung Ihrer Bezüge vom Unterricht freistellen“. Katrin Schmutzler wurde in den Innendienst versetzt. Ihr Ehemann erhielt wenig später per Post ein Entlassungsschreiben von der privaten katholischen Grundschule Farmsen.
Unauffällig rechtsextrem
„Aufgefallen ist Frau Schmutzler nicht“, meint Schulleiterin Dorothea Mielke. Einige Eltern überlegten nach den Berichten jedoch ihre Kinder von der Grundschule zu nehmen. Einen „Rauswurf“ findet Barbara Schulte-Karrasch im Allgemeinen unglücklich. Ihr Sohn war im Musikunterricht von Schmutzler. „Aber wenn es um die eigenen Kindern geht, denkt man anders“ sagte sie der ZEIT und: „Seit ich ihren Hintergrund kenne, möchte ich das nicht mehr“.
Die engen Verbindungen von Joachim Schmutzler zur „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ entsetzten die Leitung der Katholischen Grundschule Farmsen. Nach einem Gespräch zwischen Schulleitung und Lehrer folgte die Suspendierung. Der Rechtsrahmen der Katholischen Schule lasse eine Entlassung zu, sagte Schulleiter Klaus Pax der „tageszeitung“ und betonte, dass eine rechtsextreme Einstellung der christlichen Ausrichtung der Katholischen Grundschule widerspräche. Ein Rechtsstreit endete unlängst mit einem Vergleich. Die Kündigung blieb bestehen.
Karin Schmutzler versicherte im Gespräch mit der ZEIT: „Ich habe bestimmt nie ein Kind beeinflusst“. Die Rohaufnahme des WDR-Interviews enthält aber eine nicht gesendete Aussage, die ihrer Behauptung zu wider läuft: „Ich war eine gute Lehrerin, weil ich den Kinder ein geschlossenes Weltbild geben kann, eine gute Portion Geborgenheit. Wir NPD-Frauen wollen nicht jede Randgruppe mit einbeziehen, wir definieren uns ganz klar als Deutsche, die eine deutsche Kultur weitergeben. Dadurch geben wir einem Kind einen engen und ganz klaren Rahmen“.
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