Objekt dieses Teils der Untersuchung waren fünf Orte in den Sozialen Medien, in denen Angehörige der russischsprachigen Diaspora sich offenkundig nationalistisch äußern, die eine für das einschlägige Feld relativ hohe Zahl von Followern haben und regelmäßig aktualisiert werden. Auf Facebook waren dies die Gruppen „Russlanddeutsche für die AfD“ (mit einer pro-russischen, pro-Putin und anti-ukrainischen Position), „Russlanddeutsche in der AfD“, „Russlanddeutsche Front“ und „Der Russlanddeutsche“ sowie auf der Plattform Odnoklassniki „Russlanddeutsche für die AfD“. Im Zeitraum 15.01.-15.03.2018 wurden in allen Gruppen insgesamt 485 Posts zusammen mit den Kommentaren auf das Vorhandensein von Hassrede und antidemokratischen Narrativen analysiert. Folgende sind die wichtigsten aus dem Material erschlossenen Kategorien samt untergeordneter Narrative.
Häufigkeit der angesprochenen Narrative
1. Hass gegen Geflüchtete (Bedrohung der ethnonationalen Identität einschließlich des kulturellen Erbes, Hauptgrund für Kriminalität und andere Arten sozialer Unsicherheit)
2. Sehnsucht nach einer führenden Figur (Unterstützung von Putin, Gegnerschaft zu Merkel, deutsche bzw. europäische Politiker*innen seien handlungsunfähig, Ablehnung von Demokratie und Toleranz)
3. Kultur von Machismo und strikten Geschlechterrollen
4. Russland in der Opferrolle/Russen im Ausland seien verfolgt
5. Antiamerikanismus diese Kategorie geht mit Verschwörungstheorien einher (George Soros finanziere unerwünschte/bedrohliche Aktivitäten, Merkel sei dessen Marionette oder die der USA, die Flüchtlingsbewegungen seien von den USA initiiert und sollten die europäische Wirtschaft schädigen)
Die untersuchten russlanddeutschen Gruppen in den Sozialen Medien eint, dass sie Russlanddeutsche als besonders engagiert für Deutschland (entsprechend dem Selbstverständnis der AfD) inszenieren. Die Vorstellung, zu einer Avantgarde beim Schutz der (neuen) Heimat zu gehören, kann das Selbstwertgefühl erhöhen. Soweit sich User*innen aktiv einbringen, kann daraus auch eine positive Selbstwirksamkeitsvorstellung resultieren. In allen Fällen wird eine russlanddeutsche Identität angesprochen und eine – deutsche – Gruppenzugehörigkeit angeboten, die an keine weiteren Bedingungen als die ideologische Übereinstimmung geknüpft ist.
Mit dem Hass gegen Geflüchtete, dem Sexismus und der Homophobie finden sich in dieser Szene unter den dominanten Kategorien drei Konstrukte der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF). Der Hass gegen Geflüchtete ist eindeutig rassistisch aufgeladen, wie in den wichtigsten Narrativen der Wunsch nach einer herkunftshomogenen Bevölkerung und die Zuweisung kriminellen Handelns zeigen. Hier spielen klassische Funktionen des Rassismus wie Distinktionsgewinn durch Abwertung eine Rolle. Durch den Ausschluss wird auch versucht, die Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft zu betonen, in der Russlanddeutschen selbst Partizipation nur bedingt gelingt bzw. teilweise versagt wird.
Daneben wurden aber auch Gründe der Ablehnung kommuniziert, die sich auf reale Erfahrungen der Russlanddeutschen beziehen. So war die Familienzusammenführung von Geflüchteten ein Thema, bei dem viel Ärger und Hass ausgedrückt wurden. Es wird als ungerecht empfunden, dass Familienzusammenführung bei Geflüchteten unter bestimmten Umständen (überhaupt) möglich ist/war, während sie für Russlanddeutsche nicht in jedem Fall möglich war. Dieser Sachverhalt wird allerdings verzerrt wahrgenommen als: Sie bekommen, was wir nicht durften. Eine vergangene Erfahrung, die als belastend erlebt wurde, führt hier zu einer Neid-Debatte. Dahinter steckt auch die Angst, von neu Ankommenden, die Zuwendung nicht oder weniger verdient hätten, überholt zu werden. Von einer Konkurrenz zwischen benachteiligten Gruppen kann allerdings nicht gesprochen werden, da Russlanddeutsche, selbst wenn sie eine Benachteiligung fühlen, im Gegensatz zu Geflüchteten in der Gesellschaft sicher verankert sind.
Die klaren, dichotomen Rollenzuweisungen für Frauen und Männer und die Homophobie sind beide Ausdruck des Bestrebens, eine Ordnung zu reproduzieren, in der die Privilegien von Heterosexuellen bzw. Männern erhalten bleiben, die Sicherheit und Orientierung gibt und in der die je eigenen tradierten (Geschlechts-)Identitäten bestätigt werden. Auch hier gibt es zudem einen Distinktionsgewinn durch Abwertung.
Das Verlangen nach einer führenden Figur ist ein Hinweis auf autoritäre Charaktere. Für diese zählen allein Stärke und Durchsetzungskraft; (demokratischer) Interessenausgleich und Aushandlungsprozesse hingegen gelten als ein Ausweis von Schwäche, obwohl gerade dafür Stärke benötigt wird – nämlich die Fähigkeit, sich einem Konflikt zu stellen, dessen Belastungen auszuhalten und auch großzügig sein und Kompromisse finden zu können. Die Forderung nach einer Führungsfigur geht einher mit der Bereitschaft, sich ihr zu unterwerfen. Die
Identifikation mit deren Macht gibt die Illusion eigener Stärke (während tatsächliche Gestaltungsoptionen für das eigene Leben nicht wahrgenommen werden).
Die als beidseitig aufgefasste Gegnerschaft mit den USA ist Bestandteil der nationalen Erzählung Russlands und insofern Teil nationalistischer Identifikation, Selbstaufwertung und Selbstentschuldung (Abgeben von Verantwortung für Misserfolge, die (teilweise) dem Wirken der USA zugeschrieben werden können). Aber auch an den in Deutschland existierenden Antiamerikanismus können diese Erzählungen anknüpfen. Antiamerikanismus kann somit die russische und die deutsche Identität überspannen und zu beiden Zugehörigkeit erzeugen.
Die Selbstentschuldung hat auch an der Darstellung von Russland in der Opferrolle teil. Russland wird oft als ein mächtiges Land gezeichnet, das aufgrund seiner wachsenden Stärke von anderen Ländern mit ungerechtfertigten Vorwürfen überzogen und benachteiligt werde. Nachteile und Misserfolge werden durch die Zuweisung von Verantwortung an andere erklärt und gerechtfertigt. Zugleich wird so versucht, eine an Russland geknüpfte, durch die negativen Aspekte beschädigte nationale Identität zu stabilisieren und die Gewinne der Gruppenzugehörigkeit zu erhalten.
Der Verweis auf die Schuld genannter oder ungenannter anderer für eigenes Versagen ist kompatibel mit Verschwörungsdenken. Dieses zieht sich von antisemitischen über antiamerikanische Verschwörungstheo rien bis hin zu entsprechenden Erklärungen für Misserfolge Russlands.
Handlungsempfehlungen
Die Handlungsempfehlungen aus diesem Monitoring weisen v.a. in die Offline-Welt. Sie zielen darauf, die Herausforderungen der russischsprachigen Diaspora wahrzunehmen und deren politische Repräsentation zu steigern, interkulturelle Begegnung zu fördern, Demokratieerziehung zu priorisieren und die Medienkompetenz zu erhöhen. Dabei sollten, wo möglich, auch ältere Menschen (insbesondere auf Russisch) angesprochen werden. Bei pädagogischen Interventionen könnte z.B. folgender Sachverhalt aufgegriffen werden: Russlanddeutsche waren in Russland gerade auch durch ihre Anwesenheit Teil einer heterogenen Bevölkerung. Mit dem Wunsch, die Einwanderungsgesellschaft Deutschland für neue Migrant*innen zu verschließen, wird anderen abgesprochen, was über Generationen die Bedingung der russlanddeutschen Lebensrealität war und zudem Russlanddeutschen das Eintreten in die deutsche Gesellschaft ermöglichte. Zum Neid gegenüber Geflüchteten in der Frage des Familiennachzugs könnte die Empathie berührt und gefragt werden, warum heute andere Menschen erneut eine solche belastende Erfahrung machen sollten. In den beobachteten Gruppen konnten zwar verbreitete problematische Narrative herausgearbeitet, aber nicht geklärt werden, inwieweit sich Jugendliche zu diesen verhalten, da sie von den Angebotsformaten her nicht für Jugendliche ausgelegt sind und diese sich auch kaum auf den betreffenden Seiten äußern. Letzteres könnte auch mit einer doch so erfolgreichen
Integration zusammenhängen, dass die Jugendlichen entweder diesen Narrativen kaum anhängen oder sie auf „deutschen“ Seiten verfolgen. Bei einer Folgeuntersuchung müssten daher weitere, stärker jugendrelevante Orte ausfindig gemacht werden. Interessant wäre ggf. auch, das doppelte Vorliegen von russischem und deutschem Nationalismus und deren Verhältnis mit Blick auf eventuelle Überschneidungen, Verstärkungseffekte und Widersprüche zu betrachten.
Nationalismus und Rassismus in der russischsprachigen Diaspora
Akteur*innen
Ca. 2,4 Millionen Bürger*innen werden zur Gruppe der „Spätaussiedler“ gezählt und allgemein als „Russlanddeutsche“ bezeichnet, obschon sich die Gruppe sehr viel diverser zusammensetzt. Daher wird hier der Begriff der „russischsprachigen Diaspora“ gewählt, der die Vielfalt der Menschen mit russischsprachigen Bezügen kennzeichnet. Die einzige deutsche Partei, die die russischsprachige Diaspora explizit mit Kampagnen und speziell auf sie zugeschnittenem Wahlkampfmaterial anspricht, ist die AfD. Diese erhebt selbst den Anspruch, Russlanddeutschen eine politische Heimat zu bieten. Ideologisch wichtiger Ideengeber für diese Scharnierfunktion ist Alexander Dugin, der Bücher mit neofaschistischem Gedankengut verfasst, im russischen Fernsehen auftritt und die AfD als künftige Regierungspartei in Deutschland sieht.
Unterstützung erfährt die AfD von bekannten rechten Gruppen wie der Partei Die Einheit, Heimat e.V., dem „Internationalen Konvent der Russlanddeutschen“ und dem (offen rechtsextremen) Arminius-Bund. Auch einzelne Aktivisten wie Heinrich Groth, Mitarbeiter eines russlanddeutschen AfD-Bundestagsabgeordneten und dem Verfassungsschutz wegen seiner Nähe zu russischen Geheimdiensten bekannt, spielen eine Rolle für die Mobilisierung der russischsprachigen Community. Exemplarisch dafür wurde der „Fall Lisa“, der auf der Falschaussage einer jungen Frau aus der russlanddeutschen Community in Berlin-Marzahn beruhte, sie wäre von einem „Südländer“ entführt und vergewaltigt worden. Die Polizei stellte die Falschaussage fest, doch die Nachricht wurde in den Sozialen Medien weiter verbreitet und gipfelte in einem Beitrag des russischen Fernsehens, der den Fall als Tatsache und eine nachfolgende NPD-Demo als Massenprotest von
Russlanddeutschen darstellte. Der „Fall Lisa“ veranschaulicht die mediale Mobilisierungskraft verschiedener rechter Lager sowie die Rolle des russischen Staatsfernsehens und macht die mediale Wechselwirkung nochmal deutlich.
Zugleich wurde diese Form der Mobilisierung jedoch auch dazu genutzt, um in der deutschen Öffentlichkeit eine Einmischung von Russland in innerdeutsche Prozesse zu deklarieren und Misstrauen gegenüber der Gruppe der Russlanddeutschen zu schüren. Die Vorstellungen innerhalb dieser Gruppe über das eigene Deutsch-Sein, das sich auf Ethnizität beruft, werden von der Mehrheitsgesellschaft vielfach nicht geteilt. Hierin mag ein Anschlusspunkt zu einer rechtskonservativen politischen Einstellung oder zur Affinität für rechtspopulistische Angebote zu sehen sein, die diesen Vorstellungen eines ethnischen Deutsch-Seins am ehesten entsprechen.
Themenspektrum
Auch wenn die Mehrheit der russischsprachigen Diaspora nicht mit rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Einstellungen sympathisiert, gibt es doch ein Themenspektrum, mit dem sich rechte Ideolog*innen gezielt an diese Gruppe richten. Im Bereich des Rassismus geht es dabei vor allem um Ablehnung gegenüber Geflüchteten: Hier wird eine Hierarchie von Zugewanderten konstruiert, im Abgleich mit eigenen Erfahrungen, Hürden und Diskriminierungen bei der Einwanderung nach Deutschland. Die Migration ist die drängendste Frage, ebenso wie Überfremdung, Islamisierung und mi- grantische Gewalttäter. Weitere zen- trale Themen sind EU-Skepsis, Antiamerikanismus und die „Dekadenz“ westlicher Werte sowie die vermeintliche öffentliche Ignoranz gegenüber einem fundamentalen Islamismus, der sich in Europa ausbreitet. Russische Medien stellen die AFD als eine gemäßigte demokratische Partei dar, was zusätzlich zu der Wahrnehmung führen kann, die propagierten Thesen der AfD seien Teil einer gesellschaftlich legitimen Norm.
Kommunikationsplattformen
Die rechts-alternative Mediensphäre setzt neben Präsenzen im Netz auf kostenlose Werbeblätter und Zeitungen, die in „russischen“ Supermärkten ausliegen. Deren Autor*innen schreiben auch für etablierte Zeitungen wie Russkaja Germanija, RT Deutsch, Sputnik News oder deutschsprachige Ausgaben von russischen Massenblättern. Häufig wird hier ein Bild vermittelt, das der politischen Sichtweise der AfD entspricht, ohne dass es als rechtsradikal wahrgenommen werden kann. Diese Ideen werden auch in Onlineforen wie VK.net, dem „russischen Facebook-Klon“ und odnoklassiki.ru in großen Gruppen geteilt. So wurde ein Medienökosystem geschaffen, das sich in seinen Narrativen häufig als „Hüter eines wahren Deutschtums“ darstellt, was sich in nationalistischen, rassistischen, verschwörungstheoretischen und autoritären Orientierungen der Informationsangebote widerspiegelt.
Quellen
Nikolai Klimeniouk: Nationalismus und Rassismus bei Russlanddeutschen. In: Themenheft „neuer deutscher extremismus*“, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage [Hrsg.] (2019), S. 63-71.
Die Broschüre „Online-Lebenswelten als Orte der Radikalisierung“ auf Belltower.News
(wird fortlaufend veröffentlicht)
- Vorwort: Online-Lebenswelten als Orte der Radikalisierung
- Antidemokratische Narrative und Hate Speech in Jugendszenen der Einwanderungsgesellschaft
- Islamismus
- Türkischer Nationalismus
- Russischsprachige Diaspora
- Was daraus folgt + Literatur und weiterführende Materialien
Die Broschüre zum Download (pdf):
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/11/Online_Lebenswelten_web.pdf
