Berlin
Insgesamt erfasst ReachOut 185 Angriffe für das Jahr 2013 (2012: 139). Dabei wurden 288 (2012: 234) Menschen verletzt, gejagt und massiv bedroht. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv (2013: 87, 2012: 68). Angestiegen ist die homo- und transphobe Gewalt (2013: 44; 2012: 30) und die Angriffe gegen politischen Gegner_innen (2013: 27; 2012: 15).
Zum Beispiel:
Am 23. November wird ein 22-jähriger Tourist, der um 6.10 Uhr mit zwei Freunden in der U-Bahn U5 Richtung Hönow unterwegs ist, von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und verletzt.Am 4. Mai gegen 16.00 Uhr werden ein 30-jähriger Vater und ein 48-jähriger Zeuge von einem 24-jährigen Radfahrer rassistisch beleidigt und mit einem Messer verletzt. Kinder, die auf dem Gehweg in der Kameruner Straße im Bezirk Wedding spielen, werden von dem Radfahrer beinahe angefahren. Obwohl der Radfahrer telefonisch bei der Polizei ankündigt „den Scheiss-Neger abzustechen“, behandelt die Polizei vor Ort die Opfer als seien sie die Angreifer.
Sabine Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut, weist angesichts der hohen Angriffszahlen auf Folgendes hin: „Wir gehen davon aus, dass unser kontinuierliches Monitoring rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe erheblich dazu beiträgt, das Dunkelfeld zu erhellen. Aber auch die Ermittlungsbehörden schauen offenbar genauer hin, wenn es um die Einordnung “politisch rechts motivierter” Strafttaten geht. Dennoch bleibt leider zu kritisieren, dass die Polizei, vor allem wenn sie zum Tatort gerufen wird, im Umgang mit den Opfern wenig sensibel ist. Das zeigt einmal mehr das beschriebene Beispiel. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass die EU-Richtlinien zum Opferschutz in Deutschland nicht nur schnell umgesetzt, sondern tatsächlich konsequent angewandt werden. Dazu zählt das seit vielen Jahren von uns geforderte Recht der Opfer auf Schutz und Information.”
In Hellerdorf fanden 16 (2012: 1) und somit stadtweit die meisten Angriffe statt. Ein Großteil davon muss im Zusammenhang mit den rassistischen Protesten gegen das Flüchtlingswohnheim gesehen werden. Auch die Unterstützer_innen der Geflüchteten wurden gejagt, permanent bedroht, von Neonazis beobachtet, fotografiert und angegriffen.
So werden am 26. August nachmittags Aktivist_innen der Mahnwache, die sich in Sichtweite der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße befindet, von einem bekannten Neonazi und weiteren Personen bedroht. Andere Aktivist_innen werden durch das Wohngebiet verfolgt. Erst als die Polizei den Neonazi kontrolliert, zerstreuen sich die Angreifer. Es wird Anzeige wegen Bedrohung erstattet.
Es folgen Kreuzberg mit 15 und Friedrichshain mit 14 Gewalttaten. In Lichtenberg und Schöneberg fanden jeweils 13 Angriffe statt.Der größte Teil der Angriffe fand in aller Öffentlichkeit statt: 121 Gewalttaten (2012: 69) wurden auf Straßen, Plätzen und an Haltestellen und 42 (2012: 34) in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen verübt.
Weitere Einzelheiten zu den Angriffszahlen entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle “Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin 2008-2013“.
Sachsen-Anhalt
116 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 151 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg fu?r das Jahr 2013 in Sachsen-Anhalt dokumentiert. Damit ereignet sich statistisch gesehen mindestens alle drei Tage eine politisch rechts motivierte Gewalttat in Sachsen-Anhalt. Die Mobile Opferberatung hat im Vergleich zum Vorjahr für 2013 einen Anstieg von über 10 Prozent registriert.
Daneben ist wie in den vorangegangenen Jahren von einer hohen Dunkelziffer bislang noch nicht bekannter rechter Gewalttaten auszugehen. So hatte das Projekt bis Ende Februar 2013 104 politisch rechts motivierte Angriffe fu?r das Jahr 2012 registriert. Mittlerweile ist diese Zahl durch Nachmeldungen auf 118 Gewalttaten angestiegen. Darauf verweist auch der Anteil an nicht zur Anzeige gebrachten politisch rechts motivierten und von der Mobilen Opferberatung dokumentierten Angriffe, der in 2013 wie in den Vorjahren bei knapp 20 Prozent lag.
Zwei Drittel der Fälle sind rassistisch motiviert
Der Anteil rassistischer Angriffe lag in 2013 bei rund zwei Dritteln (73) und hat sich nach dem massiven Anstieg in 2012 somit erneut erhöht (2012: 57 Prozent; 68). „Die Tatsache, dass fast zwei Drittel der von uns registrierten Gewalttaten rassistisch motiviert waren, ist absolut alarmierend“, sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Eine Ursache hierfür sieht die Mobile Opferberatung in der Häufung rassistischer Diskurse und bundesweiter Mobilisierungen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen. Rassistische Gewalttäter fühlen sich durch derartige Diskurse legitimiert. Umso wichtiger sind deutliche Zeichen der Solidarität mit Rassismusbetroffenen, wie zuletzt bei einer Demonstration gegen Rassismus in Merseburg nach einer Häufung von Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant_innen.
„Um rassistische Gewalt zu bekämpfen ist es aber auch zwingend notwendig, dass Polizei und Justiz Rassismus als Tatmotiv erkennen und entsprechend berücksichtigen“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Die Sprecherin verweist auf die fatale Signalwirkung, wenn offenkundige rassistische Hintergründe und Tatmotivationen ausgeblendet werden, wie beispielsweise bei dem lebensgefährlichen Angriffs einer Gruppe Neonazis auf einen türkischen Imbissbetreiber und seine Partnerin Ende September 2013 in Bernburg durch die Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg.
Neben Rassismusbetroffenen gehörten nichtrechte Jugendliche und junge Erwachsene (2013: 16 %; 2012: 28 %) und politisch Aktive (2013: 16 %; 2012: 11 %) auch in 2013 zu den Hauptbetroffenen rechter Gewalt. Antisemitismus war bei drei Angriffen zentrales Tatmotiv. In zwei Fällen richtete sich die Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sozialen Benachteiligung, in einem Fall richtete sich die Gewalt gegen einen Menschen mit einer körperlichen Einschränkung.
Straftatbestände und Schwerpunktregionen
Bei 86 Prozent der dokumentierten Fälle handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (100). Darunter ist ein versuchtes Tötungsdelikt. Daneben wurden eine Brandstiftung, dreizehn Nötigungen bzw. Bedrohungen sowie zwei Sachbeschädigungen aufgrund der jeweils gravierenden Folgen für die Betroffenen in die Statistik aufgenommen.
Die meisten politisch rechts motivierten Angriffe in 2013 wurden fu?r die Landeshauptstadt Magdeburg dokumentiert (25; 2012: 11). An zweiter und dritter Stelle liegen die Stadt Halle (Saale) (16, 2012: 15) und das Jerichower Land (11, 2012: 8). Dahinter folgen der Burgenlandkreis sowie der Landkreis Wittenberg mit jeweils neun (2012: 13 bzw. 6) sowie der Saalekreis und der Landkreis Stendal mit jeweils acht Angriffen (2012: 12 bzw. 5)
Eine fortlaufende Chronologie politisch rechts und rassistisch motivierter Angriffe und die Statistik aufgeschlu?sselt nach Landkreisen/ kreisfreien Städten, Straftatbestand und Tatmotivation finden Sie auf www.mobile-opferberatung.de/monitoring/.
Aktuell: Mainz – Versuchtes Tötungsdelikt am Montag, heute: Demonstration
Erst am Montag hat sich in Mainz (Rheinland-Pfalz) ein schweres versuchtes Tötungsdelikt mit rassistischem Hintergrund ereignet. Wie die „Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat ein 57-jähriger Mann aus Idstein nach einem Streit im Bus einen 28-jährigen Mann angolanischer Abstammung am Mainzer Hauptbahnhof mit einem Messer in den Hals gestochen und den 28-jährigen Mainzer lebensgefährlich verletzt. Mehrere Zeugenaussagen schildern, dass der Idsteiner beim Aussteigen aus dem Bus den jungen Mann mit rassistischen Begriffen und weiteren Beleidigungen bedacht haben soll, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung kam. In Folge dessen zog der 57jährige ein Messer und stach auf sein 28jähriges Opfer ein, verletzte den Mainzer erst am Oberkörper und daraufhin an der Halsschlagader schwer. Ein weiterer Zeuge berichtet, dass der Idsteiner nach seiner Festnahme, „Ich hasse Ausländer!“, gebrüllt haben soll, berichten engagierte Mainzer, die nun Proteste gegen den Übergriff und die mangelnde Reaktion der Gesellschaft organisieren. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben sie: „Aufgrund der Geschehnisse rufen wir dazu auf, dass sich alle, die etwas gegen Rassismus haben und agieren möchten, eine Woche lang täglich um 17 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof treffen und ihrer Ablehnung, ja ihrer Abscheu, gegenüber solchen Delikten öffentlich Ausdruck verleihen. Das darf und soll noch nicht alles bleiben, zunächst sollen aber möglichst viele Mitbürger_innen über den Vorfall in Kenntnis gesetzt werden. In ihrer drastischen Tragweite sind die Ereignisse bisher kaum an die Öffentlichkeit getragen worden, weil es den lokalen Medien, außer zwei kurzen Meldungen, anscheinend nicht der Rede wert gewesen ist mehr zu berichten. Das kann und darf nicht sein! Es kann nicht sein, dass Rassisten unbehelligt herumlaufen, Leute abstechen und im Anschluss alles wieder seinen gewohnten Gang geht.“
Die Demonstrationen sollen am heutigen Mittwoch beginnen und bis zum 18. März fortgeführt werden. Täglich, am Mainzer Hauptbahnhof, 17 bis 19 Uhr.
Ergänzung 18.03.2014
Mecklenburg-Vorpommern: Leichter Anstieg rechter Gewalt
Inzwischen hat auch der Beratungsverein für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, seien Zahlen veröffentlicht. Lobbi registrierte im vergangenen Jahr 83 Angriffe mit mindestens 153 Betroffenen. Knapp die Hälfte davon (46,9 Prozent) war rassistisch motiviert. Die Zahlen deuten auf einen Anstieg rechter Gewalt im Vergleich zum Vorjahr hin. Der LOBBI wurden 2013 24 Angriffe mehr bekannt als im Vorjahr. Insgesamt 30 mal kam es zu Körperverletzungen, 24 mal zu versuchter Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung. Es gab eine Brandstiftung sowie 28 zielgerichtete Sachbeschädigungen. Von den 83 bekannt gewordenen Angriffen konnte in 51 Fällen beraten werden. Zusätzlich wurde die Beratung in 22 Fällen aus 2012 und früher fortgesetzt. Immer wieder kam es auch 2013 zu Einschüchterungsversuchen durch Neonazis, die unterhalb der definierten Ebene einer Gewalttat lagen. Die LOBBI wurde in 44 solcher Fälle beratend tätig. Insgesamt konnte der Verein in 117 Fällen Unterstützung leisten. Schwerpunktregionen waren die Landkreise Rostock (23 Übergriffe) und Vorpommern-Greifswald (16 Übergriffe). Insbesondere im Landkreis Rostock ist somit ein starker Zuwachs an rechter Gewalt gegenüber 2012 (5 registrierte Fälle) zu verzeichnen. Gefolgt werden die beiden Landkreise von Nordwestmecklenburg (13), der Stadt Rostock (12) und Vorpommern-Rügen (6). Mehr unter www.lobbi-mv.de
Sachsen: Anstieg rechtsextremer und rassistischer Angriffe um 45 Prozent
Auch für Sachsen gibt es Zahlen aus der Opferberatungsstelle der RAA, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ihre Statistik für das Jahr 2013 vorgelegt. Demnach hat es im Jahr 2013 223 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Freistaat Sachsen gegeben, von denen 319 Menschen direkte betroffen waren. Im Jahr 2012 waren es noch 155 Angriffe. Das ist ein Anstieg von rund 45 Prozent (raa-sachsen.de). Zeitgleich zählt übrigens das Innenministerium 74 rechte Gewalttaten (LVZ).
